Bangkok. Ein hoher Beamter erklärte am Mittwoch, dass die thailändische Militär Junta mit den Internet-Giganten Facebook und Line das Gespräch sucht und sie auffordert, den thailändischen Gerichtsbeschlüssen nachzukommen und Beiträge, die für den Frieden und die Ordnung im Land schädlich sind, zu entfernen.
Ratsmitglied Generalmajor Pisit Paoin erklärte gegenüber der Presse, dass man innerhalb der nächsten drei Monate mit den verantwortlichen der beiden Unternehmen sprechen werde.
Die Gerichte in Thailand haben bereits entsprechende Anordnungen zum Entfernen von Inhalten und Berichten, die sich störend auf das Land und die Monarchie auswirken, erlassen. Allerdings haben die beiden Unternehmen bisher darauf nur sehr zögerlich reagiert.
Generalmajor Pisit hofft, dass die Unternehmen in Zukunft schneller auf solche Entscheidungen der Gerichte reagieren.
Seine bisherigen Versuche, die sozialen Plattformen zum Löschen von politischen Beiträgen zu bewegen verliefen bisher weitgehend wirkungslos. Dabei blockiert Thailand bereits selber tausende von Webseiten, die angeblich Majestätsbeleidigung begehen.
Wie schon mehrfach berichtet, ist die Zahl der Menschen, die unter der Militärjunta wegen ihrer Kritik an der Monarchie festgenommen wurden, stark angestiegen.
Die thailändischen Vertreter von Google und Facebook waren bisher zu keiner Stellungnahme bereit.
Am 22. Januar hatten die thailändischen Behörden erneut eine Anfrage an Google, die auch Besitzer der Video-Sharing-Plattform YouTube sind, gesendet. Darin wurde um die Löschung von bestimmten Inhalten und von Kritik gegen die Militärjunta gebeten.
Erst vergangene Woche wurde Khun Narong, ein ehemaliges Ratsmitglied des Bangkoker Stadtteil Bang Khen wegen der Weiterleitung eines Videos verhaftet. Der 39-jährige hatte über seine LINE-Anwendung mit Freunden und Familienangehörigen ein Musikvideo geteilt, indem Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha als „Onkel Tu“ verspottet wird. In dem Musikvideo mit dem Titel „Für unseren geliebten Onkel“ werden kritische Texte über den Premierminister geäußert.
Frau Sunai Phasuk, eine Senior Thailand-Expertin von Human Rights Watch, sagte der nach der Festnahme von Narong dass dies ein Zeichen eines zunehmenden Abgleiten in Autoritarismus von General Prayuth sei.
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