Bangkok. Am Donnerstag hat das Außenministerium in einer Presseerklärung veröffentlicht, dass vor kurzem ausländischen Journalisten Visa und Presseausweise aus unklaren Gründen verweigert wurde. Hierfür würden ab sofort neue Kriterien gelten.
Bisher wurde nur erklärt, dass die neuen Bestimmungen die ausländischen Journalisten betreffen, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und hier arbeiten wollen. Allerdings, gab es dafür nur eine vage Andeutung, da die neuen Bestimmungen im Ermessensspielraum der Behörden liegen.
Die neuen Bestimmungen treffen vor allen Dingen die Reporter, die durch ihre Arbeit oder durch ihr Verhalten als eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ gelten oder aber die „Sicherheit des Königreichs gefährden“.
Die Einschränkungen sind ähnlich wie das Verbot der regierenden Junta, dass Nachrichten die die „soziale Stabilität untergraben“ oder über „politische Spaltungen“ berichten, verboten sind.
Ausländische Journalisten mit Wohnsitz in Thailand müssen ihr Visum, ihre Arbeitserlaubnis und ihren Presseausweis jährlich erneuern. Dabei werden sie durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten kontrolliert.
Die neuen Richtlinien gelten jetzt auch für Reporter, die über Unterhaltung, Sport, Freizeit, Mode und Religion berichten.
Dabei betonen die Beamten des Außenministeriums, dass sie durch die neuen Visabeschränkungen nicht vorhaben, die Zahl der Ausländischen Journalisten mit Sitz in Thailand zu beschränken oder zu verringern.
Der Vorsitzende des Ausschusses zum Schutz von Journalisten (CPJ) Herr Shawn Crispin erklärte dazu: „Diese restriktiven neuen Kriterien deuten deutlich darauf hin, dass die ausländischen Medien und die kritische Berichterstattung über Thailand weiter eingedämmt und zum Schweigen gebracht werden soll. Es ist eine grobe Taktik die Angst schüren und die Selbstzensur fördern soll“.
Nach den Angaben des Foreign Correspondents Club of Thailand wurde seit der Machtübernahme durch General Prayuth bei mindestens fünf ausländischen Reportern die Visa-Anträge abgelehnt und verweigert.
Bei anderen Reportern wurde ebenfalls die Einreise aus unbekannten Gründen abgelehnt. Erst als sie um eine offizielle Erklärung für die Ablehnung gebeten hatten, wurden ihnen später die Einreise gestattet, berichtet eine ungenannte Quelle des CPJ. Aus Angst vor staatlichen Repressalien möchte die Quelle lieber anonym bleiben.
In einem Beispiel Fall verweigerte die Behörde die Erneuerung des Visums und des Presseausweises des französischen freien Karikaturisten Stephane Peray. Herr Peray hatte bisher regelmäßig für die in Bangkok ansässige The Nation berichtet oder Skizzen gezeichnet.
Dabei hatte er mehr als einmal sehr kritisch über Premierminister Prayuth berichtet. Er wurde erst vor kurzem vom Ministerium eingeladen und seine Verlängerung des Visums abgelehnt. Er hatte dann später erneut einen Antrag beim Ministerium gestellt. Bisher ist sein Status unklar und es ist nicht sicher, ob er hier in Thailand weiter arbeiten wird oder darf.
- Quelle: ChiangRaiTimes