Bangkok. Der Rechtsexperte und Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und Ausdruck der Vereinigten Nationen, Herr David Kaye erklärte in einer Pressemitteilung vom Amt des UN – Hochkommissars für Menschenrechte: „Jeder muss das Recht haben, seine freie Meinung unangefochten zu äußern“.
In der Pressemittelung bezog sich David Kaye auf den Artikel 61, der jeden zu einem Kriminellen abstempelt, der „falsch“, „unhöflich“, „Anstiftung“ oder „einschüchternde“ Botschaften über das Referendum und den Entwurf der Charta verbreitet.
Die Strafe dafür beträgt bis zu zehn Jahre Gefängnis, eine maximale Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und den Verlust der Stimmrechte für zehn Jahre.
Die Junta Regierung reagierte bereits auf die Pressemitteilung der UN und erklärte, dass diese Strafen nur während der „politischen“ Übergangszeit gelten und das diese besonderen Gesetze erforderlich seien, um das Land in Ordnung zu halten.
Der stellvertretende Sprecher der Regierung, Generalmajor Werachon Sukondhapatipak behauptete dagegen, dass die Grundsätze der internationalen Rechte eingehalten werden und nie jemand an seiner freien öffentlichen Meinungsäußerung gehindert wurde.
„Sollten sie wirklich, wie in der Pressemitteilung gesagt, über die Angemessenheit der freien Meinungsäußerung besorgt sein, dann sind wir darüber besorgt, dass die thailändischen Gesetze verletzt werden könnten“, sagte Werachon. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Regierung jederzeit bereit sei, sich neue Vorschläge anzuhören, wenn sie denn auch nützlich sind.
Der Chef der Charta, Herr Meechai Ruchupan konterte gegen die Aussage von Kaye und fragte zurück, Ob die UN wirklich den Unterschied zwischen Freiheit und der Verbreitung von falschen Informationen in der Öffentlichkeit verstanden habe.
„Während des Aktionszeitraum sind nur verzerrte und falsche Informationen verboten“, fügte er hinzu. „Es ist nicht so, dass wir den Menschen ihre freie Meinungsäußerung komplett verboten haben“, betonte er.
Laut der Pressemittelung der UN wurden seit Juni mindestens gegen 86 Personen Verfahren oder Untersuchungen eingeleitet. Die Zahl der Aktivisten, darunter auch ein Journalist hatten in einer Kampagne die Wähler dazu aufgerufen, den Entwurf bei der Wahl am Anfang des nächsten Monats abzulehnen.
David Kaye drängte die thailändische Regierung, die Durchsetzung des Referendums zu stoppen und damit auch alle militärischen Aufträge in diese Richtung einzustellen. Thailand sollte an seine internationale Verpflichtung denken und sich für das expansive Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Personen einsetzen, sagte David Kaye.
- Quelle: The Nation