Bangkok. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei und ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass er gegen den Verfassungsentwurf ist, über den am 7. August abgestimmt werden soll.
Als Hauptargument für seine Ablehnung des Verfassungsentwurfs sagte Abhisit, dass sich der Entwurf der neuen Verfassung nicht um die Probleme des Landes kümmert. „Dieser Entwurf wird uns nicht helfen die alten Probleme des Landes die wir haben auch nur einen Schritt weit zu lösen. Und das ist der Grund, warum ich diesen Verfassungsentwurf ablehne“.
„In Anbetracht dieser Tatsache, werde ich den Entwurf der Charta nicht akzeptieren“, sagte er weiter. „Das ist für mich der alleinige Grund um mich zu entscheiden, ob ich diesen Entwurf annehme oder nicht. Das hat nichts mit Politik zu tun“, betonte er auf der Pressekonferenz.
Seine Anhänger und Parteimitglieder der Demokratischen Partei hatten lange auf eine Stellungnahme ihres Vorsitzenden gewartet. Abhisit gilt als der Führer einer der größten Parteien des Landes und machte seine Meinung deutlich klar.
Abhisit sagte weiter, dass er diese Entscheidung in seiner Eigenschaft als Parteichef getroffen habe. Er folgt der Ideologie seiner Partei und möchte den Menschen auf einem demokratischen Weg dienen, sagte er. Dabei stützte er seine Haltung auf drei Hauptprobleme und Herausforderungen die das Land hat.
- Dient der Entwurf der Verfassung dazu, um auf die Entwicklung des Landes und die Probleme der Menschen im Allgemeinen zu reagieren? Mit anderen Worten, hilft der Entwurf das Leben der Menschen zu verbessern oder nicht?
- Hat der Entwurf die Korruption im Land weiter verstärkt oder geschwächt?
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Konflikte im Land zu lösen?
Dazu sagte er weiter, dass der Entwurf der neuen Verfassung für die Freiheit und die Rechte der Menschen offenbar ein Rückschritt ist und noch weiter zurückgeht, als die Verfassung von 2007.
Im Gegenteil, sagte er weiter. Der Entwurf eröffnet dem Staat, jeden Entscheidungsprozess selber zu beherrschen während die Rechte der Menschen durch die zukünftigen Gesetze noch weiter beschnitten werden könnten.
Der Entwurf hilft weder die Konflikte, noch die Spannungen innerhalb des Landes zu bewältigen. Der neue Mechanismus der 250 ernannten Senatoren könnte weitere und neue Konflikte auslösen.
Unter Berücksichtigung all dieser Gründe würde er persönlich den Entwurf der Charta ablehnen, betonte er mehrmals.
Außerdem, so sagte Abhisit weiter, könnte wenn der Entwurf abgelehnt wird, es eine neue Chance für das Land sein, etwas Besseres zu bekommen.
„Ich kann den Entwurf nicht nur aus dem Grund annehmen, dass falls er abgelehnt wird, wir etwas Schlimmes zu befürchten haben. Im Gegenteil, wenn der Entwurf abgelehnt wird, haben wir die Chance, einen besseren Entwurf zu bekommen“.
„Diese Haltung ist keine Verschwörungstheorie der Politiker um für oder gegen die Macht zu wetteifern“, betonte er. „Nein, das ist es nicht. Nach gründlicher Überlegung, basierend auf den Gebrauch der Vernunft und meiner Partei Ideologie bin ich zu dieser Entscheidung gekommen“.
- Quelle: The Nation