Bangkok. Die Mitglieder und Repräsentanten von dreißig Medien Organisationen haben am Sonntag bei einer Versammlung in den Räumen der thailändischen Journalisten Vereinigung über ein neues, zusätzliches von der Regierung vorgeschlagenes Medienkontrollgesetz diskutiert, dass die Pressefreiheit der Medien in Thailand weiter einschränkt.
Die Medien Organisationen sind der Überzeugung, dass durch dieses neue Gesetz, falls es genehmigt wird und in Kraft tritt, die Pressefreiheit in Thailand noch weiter beschnitten und eingeschränkt wird.
Dagegen behauptet das Reformsteuersystem der Nationalen Reform-Lenkungsversammlung (NRSA), das an der Gesetzesvorlage arbeitet, dass diese Maßnahme natürlich nicht darauf ausgelegt ist, um die Pressefreiheit in Thailand weiter einzuschränken. Aus diesem Grunde will die NRSA weiter an der Gesetzesvorlage arbeiten und wird sie in keinem Fall fallenlassen, berichten die nationalen Medien.
Nach der Konferenz waren sich die anwesenden Medienvertreter einig und erklärten, dass dieser geplante Gesetzesentwurf nicht auf den Prinzipien der freien Presse basiert.
Stattdessen, so betonten sie gegenüber den Medien, ist diese neue Vorlage in Handarbeit erstellt um den staatlichen Kontrollstellen noch mehr Möglichkeiten zur Kontrolle der Medien einzuräumen.
Die Maßnahme zu diesem neuen zusätzlichen Gesetzesentwurf nennt sich „Gesetzesentwurf zum Schutz der Rechte, der ethischen Förderung und den Standards der Medien Profis“. Viele der Mitglieder erklärten, dass sie dieser Titel vielmehr an den Roman „1984“ von George Orwell erinnert.
Auszug aus Wikipedia:
1984 (Originaltitel: Nineteen Eighty-Four, deutscher Alternativtitel: Neunzehnhundertvierundachtzig), geschrieben von 1946 bis 1948 und erschienen im Juni 1949, ist ein dystopischer Roman von George Orwell (eigentlich Eric Arthur Blair), in dem ein totalitärer Überwachungsstaat im Jahre 1984 dargestellt wird.
Ein wichtiger Punkt zur Besorgnis in diesem neuen Gesetzesentwurf zum „Schutz der Rechte, der ethischen Förderung und den Standards der Medien Profis“ ist der vorgeschlagene „nationale Medienberufsrat“, der den Regierungsmitgliedern ermöglicht und sie ermächtigt, die Medienstellen zu bestrafen, die ihrer Meinung nach die Verhaltensregeln verletzt haben.
Der Rat besteht dabei aus 13 Mitgliedern, von denen vier die ständigen Sekretäre für Finanzen, für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, für die Kultur und für das Amt des Premierministers sind.
Die vorgeschlagene Beteiligung dieser vier Sekretäre hat die Kritik der Medien gefördert, da sie laut den Angeben der betroffenen Medien ein Kanal der politischen Macht sind und sich so legitim in die Medien und deren Berichterstattung einmischen können.
Eine weitere neue Regel, die durch dieses Gesetz eingeführt werden soll besagt, dass jeder Medienfachmann nach dem in Kraft treten des neuen Gesetzes von der Regierung extra dazu lizensiert werden muss.
Dabei steht dieser Gesetzesentwurf auch im direkten Widerspruch zu der Verfassung, die eine Selbstregulierung und Unabhängigkeit von den staatlichen Kontrollstellen fordert.
Wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, wirkt es sich direkt auf die Rolle der Medien bei der Überprüfung des Staates aus. Es beeinträchtigt das Recht der Öffentlichkeit auf den Zugang von Informationen durch die Medien.
Die Mediengruppe der 30 Organisationen hat die NRSA aufgefordert, diesen Gesetztes Entwurf erneut zu überprüfen. Sie drohen sogar damit, dass sie eine Kampagne ins Leben rufen wollen, falls das Reformgremium diesen Gesetztes Entwurf weiter vorantreibt.
Sie erklärten nach ihrer Versammlung, dass die Medien Organisationen die Selbstregulierung für mehr Verantwortlichkeit und Transparenz verbessern werden.
Unter den Vertretern der Medien waren unter anderem auch die Nationale Pressekonferenz von Thailand, der Nachrichten Senderrat von Thailand (NBCT), der Verband der thailändischen Journalisten (CTJ), die Thai Journalists Association (TJA), die Thai Broadcast Journalists Association (TBJA) und diverse Anbieter von Online News.
Wir sind nicht gegen ethische Verordnungen, aber sie sollten der Selbstregulierung unterstehen. Der Gesetzes Entwurf wird nur noch mehr Platz für politische Interventionen machen, weil die ständigen Sekretäre von den Politikern ernannt werden“, sagte der Präsident des Verbands der thailändischen Journalisten (CTJ), Herr Thepchai Yong.
Er sagte weiter, dass dieses Gesetz den Rat dazu ermächtigt, die Medienreform selber zu bestellen und zu führen. Als Beispiel dazu sagte er, dass dieses Gesetz, wenn es in Kraft treten solle, gleichbedeutend mit der Unterzeichnung eine Blanko Schecks sei.
„Wenn die Medien als politisches Instrument ausgenutzt werden sollen, dann werden die Presseabteilungen unter einem enormen Druck stehen“, fügte er hinzu.
„Es ist beängstigend, dass die Gremien, die die Medien untersollen sollen, die Befugnis haben, Lizenzen zu genehmigen oder sie zu widerrufen. Wir müssen deshalb die Gesellschaft davor warnen, dass es einen Versuch gibt, diese neue Regulierungsfunktion per Gesetz einzuführen“, betonte Herr Thepchai.
Frau Banyat Tasaneeyavej, eine ehemalige Senior Reporterin der Bangkok Post und die ehemalige Präsidentin der thailändischen Journalisten Vereinigung (TJA) sagte dazu, dass die Pressestellen sich konsolidieren müssen und gemeinsam gegen diese neue Art der Medien Kontrolle vorgehen müssen.
„Dieses Gesetz ist ein großer Schritt zurück und geht völlig gegen die geplanten Reformen“, warnte sie.
Premierminister Prayuth Chan-o-cha hatte bei seinen Reden oft genug erwähnt, dass die Medien in ihren Berichten immer nur negative Nachrichten über die Regierung bringen würden. Die guten Leistungen der Regierung würden dabei nie erwähnt, meint er.
- Quelle: Bangkok Post