Politiker beschuldigen Prayuth, dass er seine Macht behalten möchte

Politiker beschuldigen Prayuth, dass er seine Macht behalten möchte

Bangkok. Nach der Explosion am vergangenen Montag im VIP Raum des Phramongkutklao Krankenhauses, bei dem 25 Menschen verletzt wurden, ist Ministerpräsident Prayuth unter einen schweren Angriff von führenden Politikern aus den verschiedenen Parteien gekommen.

Premierminister Prayuth hatte bereits schon früher gesagt, dass die allgemeinen Wahlen erneut verschoben werden könnten, wenn das Recht und die Ordnung im Land weiterhin durch Bombenangriffe und andere Bedrohungen gegen den Frieden gestört wird.

Die Politiker von großen Parteien einschließlich der Pheu Thai und der Demokraten kritisierten am Samstag den Premierminister, nachdem er vier Fragen während seines wöchentlichen Fernsehprogramms am Freitag der Öffentlichkeit gestellt hatte.

Ministerpräsident Prayuth hatte erklärt, dass er die Meinung der Öffentlichkeit zu vier Fragen hören wollte, damit er dieses Feedback als Leitfaden für die Arbeit der Regierung verwenden könne.

Bei seiner ersten Frage wollte er wissen, ob die nächste gewählte Regierung eine gute Regierungsführung haben wird oder nicht.

Die zweite Frage schloss sich der ersten an und Prayuth wollte wissen, was getan werden sollte, wenn es auch nach der nächsten Wahl keine solle Regierung geben würde.

Während Premierminister Prayuth weiter sagte, dass die Wahlen ein wichtiger Teil der Demokratie sind fragte er, ob Wahlen, die nicht auf die Fragen in Bezug auf die Zukunft des Landes, auf die Reformen und die nationale Strategie eingehen und sie berücksichtigen, wirklich das Richtige für das Land sind.

Seine vierte Frage befasste sich mit den Politikern des Landes. Prayuth wollte wissen, was mit den Politikern passiert, die sich nicht ordnungsgemäß verhalten haben. Sollen sie eine erneute Chance bekommen und dürfen trotzdem an den Wahlen teilnehmen? Und wenn wir es erlauben und es erneut zu Problemen mit diesen Politikern kommt, wer wird sich dann um sie kümmern und in welcher Art und Weise, fragte er weiter.

Chaturon Chaisaeng, ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Pheu Thai Partei stellte fest, dass Premierminister Prayuth nur die Fragen an die Öffentlichkeit stellte, um die Antworten zu erhalten, die er auch tatsächlich hören wollte.

„Die Fragen zeigen, dass sich Premierminister Prayuth in einer Wüste verlaufen und verloren hat und nicht daran denkt, irgendwie zu versuchen, aus dieser Wüste wieder herauszukommen“, sagte Herr Chaturon.

Was die Frage nach guter Regierungsführung anbelangt, so sagte Herr Chaturon, dass Premierminister Prayuth den Verdienst der neuen Verfassung und der neu gewählten Regierung bereits schon vor den Wahlen in Frage stellt. Die Mechanismen und Maßnahmen, die zur Bewältigung der Arbeit von Regierungen eingeführt wurden, werden der Praxis nicht gerecht. Diese Frage zu stellen bedeutet, dass Prayuth selber nicht an die neue Charta glaubt, fügte er hinzu.

In Bezug auf die Frage, wie man mit den Politikern umgeht, die sich „schlecht verhalten“ sagte Herr Chaturon, dass die Verfassung und die Gesetze vorhanden sind, um diese Täter zu bestrafen. Daher gebe es für General Prayuth und seine Gefährten keine Notwendigkeit, erneut einen Putsch zu veranstalten.

„General Prayuth hat diese führenden Fragen gestellt und bezweifelte dabei gleichzeitig auch die Verdienste der Verfassung. Das zeigt uns, dass er süchtig nach der Macht ist und darauf hofft, dass ihn die Öffentlichkeit darum bittet, noch länger im Amt zu bleiben“, sagte Herr Herr Chaturon.

Watana Muangsook, eine weitere Pheu Thai Schlüssel Figur schrieb auf Facebook, dass die Menschen das Recht haben, ihre Abgeordneten in der nächsten Wahl zu wählen und dass eine dann gewählte Regierungunter der neuen Charta legitim ist.

Premierminister Prayuth sollte keine Zweifel an der neuen Charta haben, die als eine effiziente Möglichkeit angekündigt wurde, um korrupte Politiker in Schach zu halten, schrieb er weiter. „Eine gewählte Regierung wird besser sein, als die gegenwärtige Regierung“, fügte er hinzu. „Wenn die Regierung nicht das richtige tut, sind die Mechanismen der Verfassung da, um mit diesen Problemen umzugehen“, sagte er weiter.

„Wenn Sie nach der guten Regierungsführung der nächsten Regierung fragen, sollten Sie zuerst einmal sich selber fragen. Dazu müssten sie allerdings bereit sein, und sich selber überprüfen zu lassen“, fügte er hinzu.

„Die Leute sind reif genug, um über die politische Zukunft des Landes selbst zu entscheiden, Das muss ihnen nicht von jemand diktiert werden. Drei Jahre nach dem Putsch ist das Land in einer schlechten Verfassung und die Menschen haben unter den wirtschaftlichen Problemen zu leiden“, sagte er weiter.

Das ehemalige Mitglied der Demokratischen Partei, Herr Watchara Phetthong sagte, dass eine Regierung, die mit einer guten Regierungsführung gesegnet ist nur dann gegründet werden kann, wenn die Leute in einer sauberen und betrugsfreien Wahl abstimmen können und ihre Stimmen auch akzeptiert werden.

„Sollen diese Frage jedermann zu Gute kommen oder wurden sie nur gestellt, um den Machtübergang der jetzigen Regierung weiter zu verlängern? Der Ministerpräsident sollte den Leuten ehrlich sagen, ob die Wahlen unter der neuen Charta stattfinden werden oder nicht„, sagte Herr Watchara.

 

  • Quelle: Bangkok Post