Chiang Mai. Frau Amornrat Klamplob die stellvertretende Leiterin des Finanzministeriums erklärte gegenüber den Medien, dass es beim Abriss der illegalen Richterwohnungen am Fuße des Doi Suthep rechtliche Hürden geben würde, die ein Problem bei der Entfernung von Häusern in dem umstrittenen Wohnprojekt für Justizbeamte in Chiang Mai darstellen könnten.
Frau Amornrat sagte, dass die Entfernung oder der Abbau von Unterkünften, die mit Staatsgeldern gebaut wurden, nur dann möglich ist, wenn die Gebäude außer Dienst gestellt, seit mehr als 25 Jahren in Betrieb sind oder zum Zweck der Verschleierung von militärischen Geheimnissen ausgeführt werden. Frau Amornrat betonte aber gleichzeitig, dass das umstrittene Wohnprojekt für Justizbeamte am Fuß des Doi Suthep in keine dieser Kategorien fällt.
Wie bereits von uns berichtet, hatte Anfang des Monats die Regierung entschieden, dass das 113-Rai-Gebiet, in dem die 45 Häuser und neun Wohnungen im Rahmen des Projekts gebaut werden, nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden darf. Das Land wird an die dafür zuständige Abteilung zurückgegeben, hatte ein Gericht in einem Urteil bestätigt.
Zuvor hatte sich auch schon Premierminister Prayuth in das umstrittene Wohnprojekt für Justizbeamte am Fuß des Doi Suthep eingeschaltet und ebenfalls erklärt, dass in diesem Gebiet niemand wohnen dürfe. Das Projekt hatte den Widerstand der örtlichen Bevölkerung und der Umweltschützer provoziert, die mehrfach gefordert hatten, dass die Häuser abgerissen und das Land wieder aufgeforstet werden soll. Die Justiz hatte allerdings darauf bestanden, dass sie weiterhin den rechtlichen Zugriff auf das Land behält.
Frau Amornrat sagte weiter, dass die Abteilung des Finanzministeriums bereits einen Ausschuss gebildet hat, um den Rücktransfer des Landes zu beaufsichtigen. Sie sagte, dass es allerdings noch offenen Fragen darüber gibt, was mit den Häusern und Wohnungen zu tun ist, da sie ja bereits schon fertig gestellt sind, bzw. sich einige noch im Bau befinden.
Das Gremium, dass sich jetzt mit der Angelegenheit weiter beschäftigt besteht aus Vertretern der Abteilung aus dem Controller General Department, dem Budget Büro und das Amt des State Audit. Sie müssen jetzt nach anderen gesetzlichen Wegen suchen, die es ihnen ermöglicht, die Gebäude wieder abzureißen.
Sie stellte aber auch gleichzeitig klar, dass der Vorschlag, dass die Häuser und die Wohnungen abgebaut und an eine andere Stelle verlegt werden, Technisch gesehen sehr viel teuer wird, als sie einfach nur abzureißen.
Lokale Aktivisten haben inzwischen einen großen Haufen von Müll aus dem Wohnungsbau in der Nähe des Projektes entdeckt, meldet die lokale Presse weiter.
- Quelle: Bangkok Post