Bangkok. Die Regierung plant zu Weihnachten, den rund 11 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen, die im Besitz einer staatlichen Sozialkarte sind, weitere Geschenke zu machen. Laut den Angaben des thailändischen Finanzministers sollen die betroffenen Menschen kostenlose Internet SIM Karten und weitere andere staatliche Subventionen erhalten. Kritiker gehen erneut auf die Palme und erklären, dass die Regierung erneut versucht, auf Kosten der Steuerzahler vor den geplanten Wahlen im Februar 2019 weiter an Popularität zu gewinnen.
Sie rechnen der Regierung vor, dass diese weiteren angekündigten Subventionen für die Inhaber der staatlichen Sozialkarte vor den Wahlen den Steuerzahler zusammen erneut ein paar Milliarden Baht kosten werden.
Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, dass die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission ( NBTC ) den unterprivilegierten Menschen, die über staatliche Sozialkarten verfügen, kostenfreien Internetzugang bietet.
Finanzminister Apisak Tantivorawong sagte, dies würde beispielsweise den Landwirten zugutekommen, die dann in Echtzeit auf Marktpreise und andere nützliche Daten zugreifen könnten.
Finanzminister Apisak sagte weiter, die Landwirte würden dann die Preisentwicklung auf kostengünstigen Smartphones verfolgen können. Dadurch könnten sie fundierte Entscheidungen darüber treffen, was und wann sie wo anbauen sollten. Dadurch könnten die Landwirte bereits im Voraus verschiedene Probleme wie zum Beispiel ein Überangebot an Reis vermeiden.
Das NBTC werde die notwendigen Details zu den kostenlosen SIM Karten klären, fügte Herr Apisak weiter hinzu. Aber nicht nur die Landwirte sondern auch die anderen Menschen mit niedrigem Einkommen würden natürlich auch von dem kostenlosen Online Zugang profitieren, um so ihr individuelles wirtschaftliches Wohlbefinden zu verbessern.
Sie könnten über das Internet zum Beispiel Beschäftigungsmöglichkeiten aufspüren oder eine Ausbildung suchen, um neue Fähigkeiten zu entwickeln. So erhalten auch die ärmeren Menschen im Land die Möglichkeit und die Chance, ihre Beschäftigungssituation und ihr Einkommen zu verbessern.
Herr Apisak betonte dabei, dass das kostenlose Internetprogramm allerdings nicht für die Unterhaltung oder als Spielwiese für die jüngere Bevölkerung gedacht ist. Sofern das Kabinett die Genehmigung für diesen Vorschlag erteilt, ist zunächst daran gedacht, das kostenlose Internet für die nächsten sechs Monate zu testen.
Die staatseigene TOT Plc werde für die Erbringung des Dienstes für registrierte, einkommensschwache Menschen im ganzen Land verantwortlich sein, sagte Herr Apisak weiter.
In der Zwischenzeit sagte der Chef der „ Comptroller General Abteilung „ Herr Suthirat Rattanachote, dass die Regierung im Laufe des Monats auch noch weiteres Geld für die Inhaber von Sozialkarten aufbringen werde, um ihnen dabei zu helfen, wichtige Notwendigkeiten für das Jahresende zu kaufen.
Mehr als 11 Millionen Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000 Baht – weniger als 8.300 Baht pro Monat – haben bereits Sozialkarten beantragt und erhalten, sagte er weiter. Dadurch erhalten sie schon jetzt verschiedene staatliche Subventionen einschließlich begrenzter Mengen an Elektrizität und Leitungswasser.
Herr Suthirat sagte, dass das Geld von Dezember2018 bis September 2019 an die Inhaber von Sozialkarten überwiesen werden würde. Sie müssten zunächst ihre Strom- und Wasserrechnungen bezahlen,die ihnen aber monatlich erstattet werden. Außerdem wird die Regierung vom 8. bis zum 10. Dezember im Rahmen des Sozialplans zur Stärkung der Kaufkraft 500 Baht an jeden Karteninhaber überweisen.
Eine nicht festgelegte Anzahl von Menschen mit Behinderungen und Menschen über 60 werden im Januar und im Februar den gleichen Betrag erhalten, fügte er hinzu.
Andere Maßnahmen umfassen einen Zuschuss von 1.000 Baht für Personen ab 65 Jahren zur Deckung ihrer Ausgaben für die Krankenpflegeeinrichtungen sowie einen weiteren Zuschuss von 400 Baht für ihre monatliche Miete.
Die zahlreichen Leistungen werden Milliarden Baht an Steuergeld kosten, da die Regierung ihre staatliche Wohlfahrtskampagne noch vor den Parlamentswahlen vorbereitet.
Die mehr als 11 Millionen Bürger haben sich für ihr Wohlergehen und für die staatliche Sozialkarte registriert. Sie sind jetzt mit all ihren Daten in einer Datenbank der Regierung erfasst und können dort jederzeit aufgerufen werden. Herr Suthirat sagte, dass das Finanzministerium das Geld direkt auf die PromptPay Bankkonten der betroffenen Bürger überweisen kann, wobei die Zwischenhändler dabei umgangen werden.
- Quelle: The Nation