Bangkok. Thailands Premierminister General Prayuth Chan o-cha möchte, dass die Ministerialpolitik mit dem 20-jährigen nationalen Strategieplan der Junta und dem nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO )übereinstimmt. General Prayuth sprach über dieses Thema mit Beamten der verschiedenen Ministerien und sagte, die Haushaltspläne müssten mit den Entwicklungsstrategien des Landes und dem 12. nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung übereinstimmen. Nur so könne die Transparenz, die Fairness und das beste Interesse der Nation auch für die Zukunft gewahrt werden, betonte er weiter.
Während seiner Rede bat er die Beamten auch, die königlichen Lehren auf die Mobilisierung von Entwicklungsprogrammen anzuwenden. Dies sei dringend notwendig, da Thailand versucht, sich als weiter entwickelte Nation zu etablieren, sagte er.
Für einen Haushaltsplan müsse ein bestimmter festgelegter Mechanismus für die Bewertung eingehalten werden, sagte er weiter. Außerdem sollte die Öffentlichkeit jederzeit darüber informiert werden, wie ein Ministerium sein Geld tatsächlich ausgibt. All diese Informationen sollten der Öffentlichkeit immer zur Verfügung stehen sagte General Prayuth. Um die Kontinuität der Entwicklungsprogramme sicherzustellen, muss jedes Ministerium einen dreijährigen Ausgabenplan haben, betonte er.
General Prayuth fügte weiter hinzu, dass die Verteilung staatlicher Gelder in erster Linie wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklungsunternehmen unterstützen muss. Das sind Projekte wie z. B.:
- die Straßen- und Verkehrsanbindung,
- die Entwicklung der Eisenbahn,
- die digitale Entwicklung des Landes,
- die Entwicklung von Gemeinschaftsunternehmen und der klein und mittelständigen Unternehmer ( KMU ),
- die Förderung der Landwirtschaft,
- die Schaffung von Mehrwert für in Thailand produzierte Produkte,
- die öffentliche Gesundheit
- und am wichtigsten ist die Beseitigung der sozialen Ungleichheit,
fügte er weiter hinzu.
Der Premier machte diese Bemerkung in der „ Impact Arena Muang Thong Thani „, wo er seine Haushaltspolitik für das Jahr 2020 den Vertretern von Regierungsbehörden, den staatlichen Unternehmen und den Gouverneuren der Provinzen übermittelte.
“ Die Aufstellung des Haushalts für 2020 durch die verschiedene Ministerien muss der 20-jährigen nationalen Strategie sowie dem 12. Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2017 – 2021 entsprechen „, betonte er.
Das thailändische Geschäftsjahr 2020 ( FY ) beginnt offiziell am 1. Oktober 2019.
Nach der Ansicht des Ministerpräsidenten muss der Entwurf fair und transparent sein und den besten Interessen des Landes dienen.
“ Die Leitlinien von König Rama IX für umsichtige Ausgaben müssen ebenfalls angenommen werden, um das Land weiter voranzubringen“, sagte er.
Der Entwurf muss dazu beitragen, die soziale Ungleichheit im Land zu verringern und sich zusätzlich auch auf die nachhaltige Entwicklung des Landes konzentrieren, sagte General Prayuth.
Der Ministerpräsident sagte weiter, dass der Haushaltsentwurf auch die Beteiligung von Jugendlichen und der Öffentlichkeit an der Bekämpfung der Korruption ermöglichen müsse. Außerdem sollte der Plan auch die Leistungsindikatoren sowie die ordnungsgemäßen Kontrollen und Ausgleichszahlungen enthalten.
Alle Ministerien und Agenturen müssen ihren Haushaltsrahmen mindestens drei Jahre im Voraus vorschlagen und ihr vorgesehenes Budget innerhalb eines Haushaltsjahres ausgeben, außer bei mehrjährigen Projekten, sagte General Prayuth.
Ihm zufolge könnten lokale Verwaltungsorganisationen ( LAOs ) auch die Möglichkeit haben, im Jahr 2020 direkt von der Regierung Finanzmittel zu erhalten, ein Schritt, den der Ministerpräsident als Dezentralisierung der Macht ansieht.
“ Die LAOs müssen entsprechende Ausgabenpläne aufstellen, die auch den tatsächlichen Bedürfnissen der lokalen Regionen entsprechen „, sagte General Prayuth weiter.
Das 72-seitige Grundsatzdokument wurde von einem Gremium verfasst, das vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) ernannt und im Juni vom Kabinett gebilligt wurde. Sie trat zu Beginn des Geschäftsjahres im Oktober in Kraft.
Gemäß der Charta von 2017 müssen die Haushalte von allen Regierungsbehörden und den öffentlichen Organisationen der nationalen Strategie entsprechen, fügte Prayuth weiter hinzu.
- Quelle: National News Bureau of Thailand, Bangkok Post, Thai Visa, Thai PBS World