Werden die Wahlen in Thailand jetzt doch noch verschoben?

Werden die Wahlen in Thailand jetzt doch noch verschoben?

Bangkok. Der stellvertretende Premierminister Herr Wissanu Krea-ngam sagte am Donnerstag gegenüber den nationalen Medien, dass sich der Wahltermin ab dem 24. Februar voraussichtlich verzögern könnte. Dadurch soll vermieden werden dass sich die Aktivitäten für die Wahlen mit denen der Krönungszeremonie seiner Majestät überlappen, fügte er weiter hinzu.

Vor einem Treffen mit der Wahlkommission, um den Wahltermin zu besprechen betonte Herr Wissanu jedoch, dass die Wahlen in jedem Fall spätestens am 9. Mai stattfinden werden.

Herr Wissanu weigerte sich gegenüber der Presse zu sagen, ob die Regierung der Wahlkommission ( EC ) befohlen hatte, den Termin für die Abstimmung am 24. Februar zu verschieben. Die Reporter vor Ort bedrängten ihn zwar zu diesem Thema, allerdings wollte er auf die Fragen keine Antwort geben.

Gemäß der Verfassung müssen die allgemeinen Wahlen jedoch innerhalb von 150 Tagen nach dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes für die Wahl der Abgeordneten am 11. Dezember des vergangenen Jahres oder bis zum 9. Mai abgehalten werden, berichten die thailändischen Medien weiter.

Die Wahlen müssen jedoch an einem Sonntag abgehalten werden. Der letzte Sonntag innerhalb der 150 Tage Frist ist der 5. Mai 2019.

Die Krönung seiner Majestät des Königs findet am 4. und 6. Mai statt. Es werde allerdings auch schon „ vorbereitende Vorbereitungen „, etwa einen halben Monat ( 15 Tage oder 19. April bis 4. Mai ) vor der eigentlichen Krönungszeit geben, sagte Herr Wissanu.

Die vorläufigen Riten werden voraussichtlich nach Songkran oder ab dem 15. April beginnen, sagte er weiter.

Dazu gehören das Sammeln von Wasser aus Thailands großen Flüssen zur Verwendung bei der Krönungszeremonie und eine Zeremonie, um die Reliquien der ehemaligen Könige zu würdigen, fügte Herr Wissanu hinzu.

Nach der Krönung wird es auch Aktivitäten geben, die von der Regierung und der Öffentlichkeit organisiert werden, um den Anlass gebührend zu feiern. Diese Aktivitäten würden ebenfalls etwa einen halben Monat dauern, sagte Herr Wissanu.

“ Die Wahl selbst hat keine Auswirkungen auf die königlichen Zeremonien und auch nicht auf den Wahlkampf. Aber nach der Wahl werde es auch noch etwa zehn weitere politische Ereignisse geben, die laut der Verfassung innerhalb bestimmter Zeiträume stattfinden müssen „, sagte er.

Infolgedessen müssen die Regierung und die Wahlkommission ( EC ) darüber diskutieren, ob sich diese Aktivitäten mit der königlichen Zeremonie überschneiden.

“ Wir können die königliche Zeremonie nicht verschieben. Wir können auch nicht die Termine für die wichtigen Aktivitäten verschieben, die nach der Wahl erforderlich sind. Daher müssen wir möglicherweise den Wahltermin verschieben, um zu vermeiden, dass sich diese Ereignisse überschneiden “, betonte Herr Wissanu.

Am Dienstag erließ die Regierung kein königliches Dekret, das die Wahlen wie zuvor geplant forderte. Ohne den Erlass kann die EC den Wahltermin allerdings nicht offiziell festlegen.

Nach seinem Treffen mit der Kommission bekräftigte Herr Wissanu, dass die Wahl bis zum Ablauf des 9. Verfassungstermins stattfinden werde.

“ Es ist von der Verfassung in Stein gemeißelt. Der Nationalrat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „ ( NCPO ) kann nicht einmal einen Abschnitt 44 erlassen, um ihn zu ändern „, sagte Herr Wissanu weiter.

Er sagte, er habe der Wahlkommission bereits die notwendigen Vorbereitungen und Aktivitäten erklärt, die vor und nach der dreitägigen Krönungsphase stattfinden werden.

Die Krönungszeremonie und andere verwandte Vorbereitungen basieren auf der Krönung von König Bhumibol Adulyadej, Rama IX im Mai 1950, sagte Herr Wissanu.

Herr Wissanu lehnte eine weitere Stellungnahme ab, als er von den Reportern gefragt wurde, ob die Regierung der Wahlkommission mitgeteilt hatte, das Abstimmungsdatum vom 24. Februar zu verschieben.

Er sagte nur, dass, als der Termin für die Abstimmung vom 24. Februar und andere terminbezogene Zeitpläne bei einem Treffen zwischen dem NCPO und den politischen Parteien am 7. Dezember 2018 angekündigt wurden, der Zeitplan für die Krönung noch nicht bekannt war.

Als der Krönungsplan am 1. Januar angekündigt wurde, müsse die Regierung der EC die weiteren Details erklären, sagte er.

Herr Wissanu fügte hinzu, dass die Befugnis zur Festlegung des Abstimmungsdatums bei der Kommission liege und die Umfrageorganisation die Informationen, die er bei der Festlegung des Abstimmungsdatums gegeben habe, berücksichtigen werde.

“ Die Regierung hat nichts mit der Festlegung des Abstimmungsdatums zu tun „, betonte er.

Herr Wissanu gab jedoch zu, dass die Wahlen vor dem 15. April abgehalten werden müssen, wenn die vorläufigen Riten für die Krönung beginnen, und dass eine neue Regierung nach dem 20. Mai ihr Amt antreten wird, wenn alle Aktivitäten zur Feier der Krönung Seiner Majestät König Maha Vajiralongkorn abgeschlossen sind.

Gemäß dem Gesetz über die Wahl von Abgeordneten muss die EC 95 % aller 500 Wahlkandidaten oder 475 innerhalb von 60 Tagen nach der Wahl zustimmen.

Nach der Verfassung wird das Parlament innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Umfrageergebnisse seine erste Sitzung einberufen, sagte er weiter.

In Anbetracht dessen hat die EC nur drei mögliche Wahltermine zur Auswahl – den 10., den 17. Oder den 24. März, wenn der Termin vom 24. Februar verschoben werden soll, so eine Quelle der Kommission.

Die Quelle sagte weiter, nach einer Anhörung von Herrn Wissanu werde die EC wahrscheinlich den 24. März als neues Datum für die Wahl wählen. Dadurch haben die Parteien mehr Zeit für ihre Kampagnen und die EC mehr Zeit, um sich auf die Umfrage entsprechend vorzubereiten.

Verschiedene Quellen der großen Parteien wie Pheu Thai, den Demokraten und der Palang Pracharath Partei teilten der Bangkok Post mit, dass, wenn sich die Umfrage vom 24. Februar verzögert, die Pläne für die Parteiwahlkampagnen wohl ebenfalls betroffen sind, insbesondere die Wahlkosten, die auf 1,5 Millionen Baht pro Wahlkreis begrenzt sind.

Die Parteien müssen ihre Wahlausgaben mindestens 60 Tage vor der Umfrage planen, und wenn die Umfrage vom 24. Februar auf den 24. März verschoben wird, müssen sie ihre Ausgaben für die verlängerte Zeit neu anordnen, so die Quellen.

 

  • Quelle: Bangkok Post