Das Finanzministerium plant, die Steuer für alkoholfreies Bier zu erhöhen

Bangkok. Der Generaldirektor der Verbrauchsteuerabteilung des Finanzministeriums Herr Patchara Anuntasilpa sagte, dass seine Abteilung die Möglichkeit überprüfe, die Steuersätze für Alkoholfreies Bier zu erhöhen. Gegenwärtig wird eine Steuer von 14 Prozent oder zwischen 5 und 12 Baht pro Dose alkoholfreies Bier erhoben, ähnlich wie bei den zuckerhaltigen Getränken, fügte er erklärend hinzu.

Generaldirektor Herr Patchara sagte weiter, das Gesundheitsministerium sei besorgt darüber, dass alkoholfreies Bier die Jugendlichen zum Trinken anregen könnte. Daher wollte das Ministerium die Preise für diese Getränke durch Erhöhung der Steuer weiter anheben.

Außerdem kommt hinzu, dass das Gesundheitsministerium den Erzeugern auch die Werbung für alkoholfreies Bier verbietet und sie dazu auffordert, diese speziellen Produkte in Zukunft nur noch “ Malzgetränke “ zu nennen.

Normales Bier wird mit 22 Prozent des Preises und des Alkoholgehalts besteuert. Derzeit beträgt der Mindestalkoholgehalt für Bier in Thailand 0,5 Prozent.

Die neue Steuer werde aber voraussichtlich erst nach Songkran eingeführt, fügte er weiter hinzu.

Bereits im letzten Jahr hatte die Junta neue verschärfte Gesetze und harte Maßnahmen gegen den Verkauf und die Werbung für Alkohol angekündigt. Tausende Unternehmer im ganzen Land waren von dieser Maßnahme betroffen und mussten ihre Produkte nach dem neuen Gesetz Kennzeichen und umstellen.

Als ein Beispiel für eine akzeptable Alkoholwerbung stellt sich die Junta eine Gesundheitswarnung an der Spitze des Produktes ( ähnlich wie bei den Zigaretten ) und ein Bild von Menschen dar, die eine „ sozial verantwortliche “ Aktivität ausüben – zum Beispiel Meditation. In einer kleinen orangefarbenen Box in der unteren linken Ecke soll dann das Logo der Alkoholmarke angezeigt werden.

Leutnant Taweesak Jintajiranan vom Gesundheitsministerium der Provinz Chiang Mai erklärte dazu: „ Dieses Gesetz wurde wegen der schnell wachsenden Kosten durch den Alkoholkonsum für diese Nation in Kraft gesetzt “.

„ Alkoholbedingte Unfälle haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Während die Regierung 70 Milliarden Baht pro Jahr aus der Alkoholsteuer einnimmt, liegen die Kosten für Unfälle, Verletzte und Tote für die Regierung bei über 150 Milliarden Baht “, betonte Leutnant Taweesak.

Das bis dahin bestehende Gesetz wurde wie folgt erweitert:

Nach den neuen Regeln müssen alle alkoholischen Produkte Gesundheitswarnungen enthalten.
der Verkauf ist an Personen unter 20 Jahren verboten,
Initiativen zur Förderung von Alkohol – wie „ Happy Hour „kostenloses Eis und Mixgetränke und die Verwendung von sogenannten “ Biermädchen “ ( Promotion ) sind ebenfalls verboten.
Nach Mitternacht ist das Trinken von Alkohol in Bars oder Restaurants verboten,
der Verkauf muss ab Mitternacht eingestellt werden,
Auf Gläsern, Aschenbechern und anderen Utensilien sind keine Alkohollogos mehr erlaubt,
Bars dürfen keine Poster oder Flaschen – auch keine alten – mit solchen Logos zeigen,
Das Barpersonal darf keine T-Shirts oder andere Kleidung mit Alkohollogos tragen,
es ist illegal, Veranstaltungen wie Wein- und Bierverkostungen zu bewerben,
Alkohollogos – oder sogar Bilder, die als Markenzeichen akzeptiert werden, wie zum Beispiel ein Hirschkopf für Jägermeister oder rote Sterne für Heineken – dürfen nicht als Sponsoring oder Werbung gezeigt werden,
Werbung für Alkohol durch Mundpropaganda ist ebenfalls illegal.
Wenn ein Kellner gebeten wird, eine bestimmte Biermarke zu empfehlen, würde er das Gesetz brechen, wenn er antwortet.
Alle gedruckten Fotos von Gläsern oder Flaschen in den Medien müssen die sichtbaren Marken und Logos der Hersteller verwischt haben.

Alle Beamten sind dazu verpflichtet, die Gesetze zur Alkoholwerbung strikt durchzusetzen. Dies wird voraussichtlich große Auswirkungen auf zahlreiche Medienunternehmen haben, die stark auf die Werbung für Hotels und Unterhaltungsmöglichkeiten angewiesen sind.

Für Hersteller und Importeure von Alkohol

Alle Verpackungen für alkoholische Getränke müssen einen klaren und vom Staat genehmigten Gesundheitswarnhinweis ( siehe Beispiel oben ) und eine Zutatenliste tragen. Auf der Verpackung ist deutlich anzugeben, dass es sich um ein alkoholisches Getränk handelt.
Die Verbraucher dürfen in den folgenden Bereichen nicht trinken:
Tempel oder religiöse Stätten ( es sei denn, Alkohol wird in religiösen Zeremonien verwendet ),
in öffentlichen Bereichen der Regierung ( mit Ausnahme von Privathäusern in diesem Bereich ),
Regierungsgebäude ( abgesehen von Clubhäusern oder speziell ausgewiesenen Bereichen )
in Handelswohnungen oder Geschäftsräumen oder während besonderer Veranstaltungen,
in Bildungszentren ( außer Wohnheimen, Partys oder Clubs, oder wenn das Bildungszentrum lehrt, Alkohol zu mischen ),
Benzin- oder Tankstellen,
öffentlichen Parks und anderswo,
Orte, die von der Regierung jederzeit angekündigt werden können.

Verkaufsverbot:

Alkohol kann nicht an den religiösen Feiertagen Makhabucha, Visakabucha, Asarahabucha und Khao Pansa verkauft werden, außer in Hotels, um den Tourismus zu fördern und die Wirtschaft anzuregen.
Es dürfen keine Verkäufe an Personen unter 20 Jahren oder an Personen erfolgen, die offensichtlich betrunken sind.
Verkauf von alkoholischen Getränken durch Automaten ist verboten,
nicht-standortspezifische Verkäufe sind verboten ( also keine mobilen Bars oder mobile Verkäufer),
keine Werbeaktionen ( Promotions ),
keine Werbegeschenke irgendwelcher Art, die Alkohol enthalten.

Werbung:

Es sind keine Bilder von alkoholischen Getränken, einschließlich Fotos, und Logos in irgendeiner Sprache erlaubt, die die Öffentlichkeit “ einladen „, Alkohol zu trinken.
Für das Fernsehen, Filme, Videos, elektronische Formate und alle Werbemittel, die Bilder zeigen, dürfen Logos nicht größer als 5 Prozent der Werbefläche sein. Die Zeit, in der das Logo gezeigt wird, darf nicht mehr als 5 Prozent der gesamten Werbezeit und nicht länger als zwei Sekunden betragen. Werbung kann nur zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr erfolgen und die Logos können nur am Ende der Werbung gezeigt werden.
Bei Printmedien dürfen Anzeigen, die Alkohollogos enthalten, nicht mehr als 5 Prozent der gesamten Werbefläche ausmachen, und Werbung darf nicht auf Vorder- oder Rückseite von Publikationen oder in der Mittelfalte erfolgen.
Für andere Medien (Webseiten) dürfen Logos nicht größer als 3 Prozent der Werbefläche sein.
Die Werbung muss eine von fünf zulässigen Warnmeldungen enthalten. Laut unseren Übersetzungen sind sie wie folgt:
Alkohol kann Krebs verursachen;
Alkohol kann die sexuellen Fähigkeiten verringern;
Alkohol kann zu Lähmung oder Tod führen;
Alkohol ist die Ursache von Streitereien, Gewalt und Verbrechen;
Alkohol schädigt Familien und Gesellschaften.
Für Fernsehen, Filme, Videos, elektronische oder alle Werbemittel, die Bilder zeigen:
Ton- oder Textwarnungen müssen bis zu jeder Silbe absolut klar sein und nicht länger als zwei Sekunden dauern.
In der Textversion muss der ‚Super‘ Text in Thai Angsana New Bold oder ähnlichen Schriftarten in Weiß auf einem schwarzen Hintergrund sein, was klar zu lesen ist.
Der Text darf nicht kleiner sein als ein Drittel des schwarzen Rahmens, der sich farblich deutlich vom Werbebild und in einer quadratischen Größe von mindestens einem Viertel der Werbefläche unterscheiden muss. Das gilt auch für Printmedien.

Rechte der Beamten bei einer Kontrolle:

Beamte können während der Arbeitszeit die Räumlichkeiten von Alkoholproduzenten oder -Importeuren betreten und Räume und Fahrzeuge inspizieren.
Sie können Alkohol von Herstellern oder Importeuren konfiszieren, die dieses Gesetz nicht einhalten.
Sie können Vorladungen für Personen oder Beweise ausstellen.
Sie müssen jedes Mal einen Ausweis vorzeigen.
Die Öffentlichkeit muss den Inspektoren helfen.

Bestrafungen:

Die Geldstrafen liegen zwischen 2.500 Baht für Nicht-Kooperation mit den Inspektoren und 500.000 Baht, wenn Getränkeunternehmen ihren Alkohol illegal verkaufen und bewerben. Für verschiedene andere Straftaten sind auch Bestrafungen von bis zu sechs Monaten im Gefängnis vorgesehen.

Nach dem Treffen baten die Teilnehmer um Klärung der Gesetze, und hier sind einige der Details, die von Leutnant Taweesak zur Verfügung gestellt wurden, die von Bedeutung sein könnten:

Jede Werbung für Alkoholkonsum ist illegal.
Es ist nicht mehr legal, Gewinne oder Preise in Bezug auf alkoholische Getränke anzubieten.
Alle Getränke müssen zu normalen Preisen verkauft werden. Keine Sonderangebote, keine Geschenke, keinen Warenaustausch oder Rabatte jeglicher Art.
Menschen zu ermutigen, ein alkoholisches Getränk auszuprobieren, ist nicht erlaubt.
Keine drei-für-zwei oder sonstige Aktionen mehr,
keine freien Mixer, kein kostenloses Eis,
keine Bier-Promotion-Girls mehr,
keine schriftlichen oder sogar gesprochenen Aktionen oder Rabatte.
Es sind keine Alkohollogos auf Tellern, Tassen, Vasen oder anderen kommerziellen Produkten erlaubt.
Keine Poster ( auch keine alten ) von irgendwelchen Alkoholflaschen oder Gläsern mit Logos – oder Logos selbst – oder anderen dekorativen Gegenständen in einer Bar oder Kneipe oder einem Geschäft, das Alkohol verkauft.
Wenn Sie ein T-Shirt oder eine Kleidung mit einem Alkohollogo darauf tragen und gleichzeitig in einer Bar servieren, gilt dies als Werbung, und das ist illegal.

Als Taweesak um eine Klarstellung gebeten wurde, schlug er vor, dass die Medien die Läden, die solche T-Shirts verkaufen, bitten sollten, damit aufzuhören.

Keine Dekoration durch alte Wein- oder Bier Flaschen um ein Geschäft zu schmücken. Während des Fahrrad- Motorrad- oder Autofahrens darf kein Alkohol getrunken werden,
auch nach Mitternacht darf nicht mehr getrunken werden.
Servicekräfte dürfen keine Mundpropaganda mehr machen und bestimmte alkoholische Getränke empfehlen.
Quelle: The Nation