Sieben Oppositionsparteien fordern den Parlamentspräsident auf, General Seripisut bei den Parlamentsdebatten wieder zuzulassen

Sieben Oppositionsparteien fordern den Parlamentspräsident Chuan Leekpai auf, Seripisut bei den Parlamentsdebatten wieder zuzulassen

Bangkok. Sieben Oppositionsparteien haben zugestimmt und fordern den Präsidenten des Parlaments, Herrn Chuan Leekpai dazu auf, seine Entscheidung, dem Parteichef der Seri Ruam Thai Partei, Polizei General Seripisut Temiyavet, die Fortsetzung seiner Rolle bei den politischen Debatten im Parlament zu untersagen, noch einmal zu überdenken.

Die Vertreter der sieben Oppositionsparteien trafen sich heute Nachmittag (27. Juli), um das Urteil von Herrn Chuan zu erörtern. Bei der Debatte entschlossen sich die Abgeordneten der sieben Oppositionsparteien dazu, einen entsprechenden Brief einzureichen, in dem Herr Chuan gebeten wurde, seine Entscheidung zum Fall Seripisut noch einmal zu überdenken.

Wie bereits berichtet, Hatte der Chef der Seri Ruam Thai Partei, Polizei General Seripisut Temiyavet, Premierminister Prayuth Chan o-cha während eines Vortrags an der Vorbereitungsschule der Akademien der Streitkräfte in Thailand, Raub und Wahlbetrug vorgeworfen.

“ Ich wurde von mehreren Wählern darum gebeten, dem Premierminister mitzuteilen, dass seine zwei Amtszeiten als Premierminister nicht ordnungsgemäß besetzt wurden, weil sie erstens durch Raub und zweitens durch Wahlbetrug erlangt wurden „, sagte der ehemalige Vorgesetzte von General Prayuth, Polizei General Seripisut Temiyavet, der jetzt der Chef der Seri Ruam Thai Partei ist, während eines Vortrags am Donnerstag (25. Juli) an der Vorbereitungsschule der Akademien der Streitkräfte in Thailand.

Thailands Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha war offensichtlich nicht begeistert von den Vorwürfen des Parteichefs der Seri Ruam Thai Partei. Allerdings blieb er ihm keine Antwort schuldig und erklärte dazu: „ Ich kenne dich (Seripisut) schon sehr lange. Wir haben beide am selben Tag geheiratet und unsere Hochzeiten wurden sogar noch vom König gesponsert. Du warst damals sogar mein Vorgesetzter, aber heute bist du es nicht mehr, weil du mich niemals mit Ehre behandelt hast. Du bist unhöflich und arrogant, und solltest dich zuerst einmal selber ansehen „, fügte Prayuth seinen Vorwürfen hinzu.

Im Namen der sieben Parteien erklärte der Abgeordnete der Pheu Thai Partei, Herr Cholnan Srikaew gegenüber den Medien, dass sie Herrn Chuan bitten würden, die Ansicht der Opposition zu den Pflichten und Rechten von Seripisut nach dem Gesetz anzuerkennen. Das gelte insbesondere für die Vereinbarung über die zeitliche Zuteilung für die einzelnen Sprecher.

„ Wir möchten den Medien nicht mitteilen, dass der Vorsitzende des Treffens nicht neutral ist oder vielleicht sogar einseitig voreingenommen ist. Alles ist soweit klar „ fügte er weiter hinzu. „ Aber wir meinen nicht den Parlamentspräsidenten, sondern den Vorsitzenden des Treffens “, sagte Cholnan.

Polizei General Seripisut Temiyavet

Polizei General Seripisut Temiyavet

In der Zwischenzeit sagte Polizei General Seripisut, er habe noch 35 Minuten Zeit und wollte noch zwei weitere Probleme besprechen, als er am Donnerstagabend einfach aus der Debatte ausgeschlossen wurde.

Die beiden Punkte, die er dabei noch unbedingt ansprechen möchte, beziehen sich auf die Geldquelle, die die Regierung einsetzen möchte, um ihre Politik umzusetzen. Außerdem möchte er ebenfalls noch über den unvollständigen Eid sprechen, den das Kabinett während der Vereidigungszeremonie geleistet hat, fügte er weiter hinzu.

Er erinnerte sich daran, dass er als Chef der nationalen Polizei während der von den Demokraten geführten Regierung mit Chuan als Premierminister auf jede Anfrage der Regierung reagiert hatte und selbstverständlich auch den nötigen Respekt vor Herrn Chuan hatte.

„ Aber heute ist Herr Chuan nicht mehr der alte Herr Chuan wie ich ihn kannte, sondern ein neuer Chuan. Ich möchte nicht sagen, ob er gut oder schlecht ist „, fügte er hinzu. Er (Chuan) hat kein Recht, mir einfach meine Zeit zum Sprechen zu nehmen “, sagte er, Gleichzeitig fügte er noch hinzu, dass er bei der Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für die Inhaber von politischen Ämtern eine Beschwerde gegen Herrn Chuan wegen Amtsmissbrauchs gemäß Artikel 157 des Gesetzes einreichen könne.

Parlamentspräsident Chuan Leekpai

Parlamentspräsident Chuan Leekpai

Herr Chuan weigerte sich jedoch, etwas zu unternehmen und erklärte dazu, dass Herr Pornpetch, der an dem Tag den Vorsitz führte, die Entscheidung getroffen habe. Er habe Polizei General Seripisut aus der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er sich geweigert hatte, seine Anschuldigung wegen Raub und Wahlbetrug gegen den Premierminister zurückzuziehen.

Herr Chuan sagte weiter, er habe zwar Mitleid mit dem Vorfall, weil er eine gute Beziehung zu Herrn Seripisut habe, aber er müsse hier “ gegen seinen Willen handeln, und egoistisch sein “ und die Entscheidung von Hernn Pornpetch bestätigen.

 

  • Quelle: Thai PBS World