BANGKOK. Ein Teil des Memorandum of Understanding (MoU), das am Montag zwischen der Move Forward Partei (MFP) und sieben potenziellen Koalitionspartnern unterzeichnet wurde, könnte für die MFP nach hinten losgehen, wenn sie beschließt, eine Änderung des äußerst sinnvollen Gesetzes zur Majestätsbeleidigung voranzutreiben, was im Pakt nicht näher erläutert wird, so politische Aktivisten.
Es wird angenommen, dass es sich bei dem fraglichen Teil um eine Last-Minute Überarbeitung handelt, die vor der Unterzeichnung des MoU durch die Parteien MFP, Pheu Thai, Prachachart, Thai Sang Thai, Seri Ruam Thai, Fair, Palang Sangkhom Mai und Pheu Thai Ruam Phalang gemacht wurde.
Darin heißt es: „Die Mission der von der MFP geführten Regierung darf nicht dazu dienen, das demokratische System mit dem König als Staatsoberhaupt zu verändern.“
Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Progressiven Bewegung und Wahlkampfassistent der MFP, schrieb am Dienstag in einem Facebook Post, dass er diesem Teil nicht zustimmen konnte. Er sagte, dies sei bereits in der aktuellen Verfassung verankert.
„Die Wiederholung des gleichen Textes im MoU wird keinerlei rechtsverbindliche oder politische Wirkung haben, da eine gewählte Regierung ohnehin niemals die Staatsform oder das Regierungssystem ändern könnte.“ „Das können nur die Putschisten“, sagte er.
Der Teil klingelt eher wie ein Haftungsausschluss von Parteien, die sich darüber im Klaren seien, was sie in Zukunft möglicherweise falsch machen könnten, fügte er weiter hinzu.
Dem Teil, der der von der MFP geführten Regierung eine Falle stellen könnte, war auch eine Klausel beigefügt, die besagt: „… wobei der König als Staatsoberhaupt einen verehrten Status innehat und gegen den nicht verstoßen werden darf“.
Laut Piyabutr könnte die Klausel die MFP vor rechtliche Hürden stellen, wenn sie vorschlägt, Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs oder das Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern.
Herr Piyabutr sagte, er habe in den letzten zehn Jahren seine akademischen Ansichten in verschiedenen öffentlichen Foren darüber verbreitet, warum er der festen Überzeugung sei, dass Abschnitt 6 der Verfassung – der den beigefügten Teil widerspiegelt – im Einklang mit der tatsächlichen politischen Macht des Königs geändert werden sollte.
Er betont jedoch, dass dies lediglich seine persönliche Meinung sei und nichts mit dem MFP zu tun habe.
Selbst wenn die MFP später das Majestätsbeleidigungsgesetz ändert, werden andere Koalitionsparteien und Senatoren wahrscheinlich das unterzeichnete MoU und Abschnitt 6 der Verfassung als Rechtfertigung dafür heranziehen, einen solchen Schritt nicht zu unterstützen, sagte er.
Herr Piyabutr war auch nicht damit einverstanden, dass die MFP im MoU ihre Forderung nach einer Amnestie für politische Strafflinge und Verdächtige weglässt. Stattdessen heißt es im MoU, dass die Angelegenheit dem Parlament überlassen wird.
„Die MFP hat die Pflicht, den Wunsch vieler Menschen und Jugendlicher zu erfüllen, die politischen Konflikte infolge der vergangenen Staatsstreiche zu beenden“, sagte er.
- Quelle: Bangkok Post