BANGKOK. Demonstranten haben die Königlich Thailändische Armee aufgefordert, einen möglichen Antrag des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra auf Kaution abzulehnen. Thaksin soll nächste Woche mit Staatsanwälten zusammentreffen, um sich zu den Anklagen wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität zu äußern.
Mitglieder der Protestgruppe „Network of Students and People Reforming Thailand“ und „Thai People Protecting the Monarchy“ haben gestern im Armeehauptquartier eine formelle Petition eingereicht. Die Demonstranten gehen davon aus, dass Thaksin am 18. Juni bei einer Anklage nach Paragraph 112 des Strafgesetzbuchs, dem Majestätsbeleidigungsgesetz, um Kaution bitten wird.
Die Vorwürfe gehen auf ein Interview zurück, das Thaksin 2015 einer südkoreanischen Zeitung über den Putsch des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) gab. Man geht davon aus, dass seine Kommentare kritisch und beleidigend gegenüber der Monarchie waren. Der Putsch stürzte am 22. Mai 2014 die Regierung von Yingluck Shinawatra.
Thaksin bestreitet die Vorwürfe mit der Begründung, seine Worte seien verdreht worden, um ihn zu belasten.
Pichit Chaimongkol, ein Anführer der Proteste, äußerte die Befürchtung, dass Thaksin im Falle einer Freilassung auf Kaution die Beweise manipulieren könnte. Er erinnerte die Menschen daran, dass Thaksin 2008 aus Thailand geflohen war, kurz bevor der Oberste Gerichtshof ihn für schuldig befand, seiner damaligen Frau Khunying Potjaman Na Pombejra während seiner Amtszeit als Premierminister geholfen zu haben, erstklassiges Land billig zu kaufen.
In Bezug auf die Petition sagte Justizminister Tawee Sodsong, dass der Fall nicht die Armee betreffe, da diese nicht der offizielle Ermittler in der Angelegenheit sei. Verteidigungsminister Sutin Klungsang schloss sich Sodsongs Aussage an und fügte hinzu, dass die Armee in dem vom NCPO eingeleiteten Verfahren wegen Majestätsbeleidigung keine Rolle spiele, obwohl ihre rechtlichen Mechanismen in dem Verfahren genutzt würden.
Das Verfahren gegen Thaksin wurde am 29. Mai eingeleitet, nachdem der Generalstaatsanwalt ihn wegen seiner Äußerungen aus dem Jahr 2015 der Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität angeklagt hatte. Bei der Computerkriminalität geht es um den Vorwurf, Thaksin habe bedrohliche Informationen in ein Computersystem importiert und damit die nationale Sicherheit beeinträchtigt, so Prayut Phetcharakhun, ein Sprecher des Büros des Generalstaatsanwalts.
Allerdings konnte am 29. Mai nicht wie vorgesehen Anklage gegen Thaksin erhoben werden, da er angeblich an Covid-19 erkrankt war.
- Quelle: ASEAN NOW