BANGKOK. Ein neuer Gesetzentwurf zur Alkoholkontrolle ist fast fertig und wird voraussichtlich Mitte Dezember dem Parlament vorgelegt.
Der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Prüfung der neuen Alkoholkontrollgesetze, Wisarn Techathirawat, sagte, der Entwurf des Gesetzes zur Kontrolle alkoholischer Getränke sei zu etwa 80 % fertig und werde Mitte Dezember dem Parlament vorgelegt.
Während der nationalen akademischen Konferenz zum Thema Alkohol am Montag sagte Herr Wisarn, das Parlament habe fünf Entwürfe für ein Gesetz zur Kontrolle alkoholischer Getränke gebilligt, die vom Kabinett, der Pheu Thai Partei, einem Abgeordneten der Volkspartei, einem Vertreter eines Netzwerks zur Alkoholprävention und -minderung sowie einem Wissenschaftler der Lebensmittelwissenschaften vorgelegt worden seien.
Alle fünf Entwürfe unterschieden sich in Einzelheiten, bemerkte Wisarn und fügte hinzu, dass das 42-köpfige Gremium mehr als acht Monate damit verbracht habe, sie sorgfältig zu prüfen und in eine einheitliche Version zu integrieren. Der Prozess ist derzeit zu 70 – 80 Prozent abgeschlossen.
Der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Prüfung der neuen Alkoholkontrollgesetze, Wisarn Techathirawat, sagte, der Entwurf des Gesetzes zur Kontrolle alkoholischer Getränke sei zu etwa 80 % fertig und werde Mitte Dezember dem Parlament vorgelegt.
Ein zentrales Detail besteht in der Dezentralisierung der Macht zugunsten der Alkoholkontrollausschüsse der Provinzen, die mehr Autorität bei der Ausweisung von Zonen und der Festlegung spezifischer Vorschriften erhalten sollen.
Herr Wisarn sagte, der Gesetzesentwurf werde voraussichtlich bis zum 11. Dezember in den Entwurf des Repräsentantenhauses aufgenommen, rechtzeitig zur Eröffnung der neuen Parlamentssitzung am 13. Dezember.
Er rechne damit, dass der Gesetzesentwurf vorrangig behandelt werde, sagte er weiter.
Er sagte, der Gesetzentwurf zur Verbrauchssteuer werde inzwischen im Parlament geprüft.
„Wir haben alle Perspektiven sorgfältig geprüft und versucht, alle Seiten zu verstehen, darunter Interessengruppen, Geschäftsleute, Regierungsbehörden, Kinder- und Jugendräte sowie Opfer von Trunkenheitsfahrten“, sagte Wisarn.
„Ein positiver Schritt ist, dass Vertreter der Jugendräte in die Ausschüsse der Provinzen und Bangkoks aufgenommen werden, zusammen mit den Vorsitzenden der Provinzverwaltungsorganisationen (PAO). Dies wird eine breitere Beteiligung an Entscheidungen über Zoneneinteilung und behördliche Beschränkungen gewährleisten.“
Herr Wisarn äußerte sich außerdem besorgt über die steigende Zahl der Trinker in Thailand, insbesondere unter Frauen, und erkannte die Auswirkungen des Alkoholkonsums auf die Gesellschaft und die öffentliche Gesundheit an.
Der Gesetzentwurf betont daher eine strenge Kontrolle von Verkaufsförderungsmaßnahmen. Es werden Anstrengungen unternommen, um ein gegenseitiges Verständnis zwischen Opposition und Regierungsfraktionen zu erreichen, um sicherzustellen, dass das Gesetz verabschiedet wird. Die Verabschiedung soll bis Januar 2025 erfolgen.
Zu Themen, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen, werden Gespräche mit allen politischen Parteien geführt, insbesondere mit der Opposition und den Fraktionsvorsitzenden der Regierung.
Er betonte, dass die Förderung exzessiven Alkoholkonsums untragbar sei. Der Schwerpunkt müsse darauf liegen, ein Gleichgewicht zu finden, das der Gesellschaft zugute käme, indem alkoholbedingte Schäden wie Gesundheitsrisiken und Verkehrsunfälle gemildert würden.
Der Gesetzentwurf schlage positive Änderungen vor, argumentierte er.
Es sieht strengere Strafen für den Alkoholverkauf an Minderjährige oder betrunkene Personen, eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse auf Provinzkomitees und eine erhöhte Verantwortung der Verkäufer vor.
- Quelle: Bangkok Post