BANGKOK. Thailands oberstes Gericht hat eine juristische Bombe platzen lassen: Es entschied, dass die seit Juli 2020 von der Königlich Thailändischen Polizei (RTP) verhängten Verkehrsstrafen rechtswidrig waren – und möglicherweise Millionen von Autofahrern betreffen.
Das Oberste Verwaltungsgericht (SAC) hat vorgestern, am 5. Februar, ein Urteil des Zentralen Verwaltungsgerichts (CAC) teilweise aufgehoben. Dieses hatte zuvor festgestellt, dass zwei im Juli 2020 und März 2023 erlassene RTP-Bekanntmachungen zu Verkehrsstrafen ungültig seien.
Der Fall wurde von Supa Chotngam vorgebracht, der argumentierte, dass die Polizei Autofahrer in die Irre geführt habe, indem sie ihnen vorgaukelten, sie hätten kein Recht, ihre Strafzettel anzufechten.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Praxis einen Verstoß gegen Paragraf 29 der Verfassung darstellt, der allen Angeklagten die Unschuldsvermutung garantiert.
Zunächst hatte das CAC entschieden, dass die Bekanntmachungen rückwirkend zum Juli 2020 aufgehoben werden müssten, da darin auch rechtswidrig feste Bußgeldsätze festgelegt und der Polizei so ein Ermessensspielraum bei der Strafverhängung entzogen worden sei.
In seinem Urteil korrigierte das SAC die Entscheidung jedoch mit der Begründung, dass eine sofortige Aufhebung angesichts der steigenden Zahl von Verkehrsverstößen die Strafverfolgung beeinträchtigen und das öffentliche Interesse beeinträchtigen könnte.
Stattdessen entschied das Gericht, dass die Verordnung 180 Tage nach der Entscheidung offiziell aufgehoben werde, um Zeit für die Festlegung neuer Richtlinien zu lassen.
Das Urteil zwingt die RTP nun dazu , die Vorschriften zu Verkehrsbußgeldern zu überarbeiten und sicherzustellen, dass Autofahrer das Recht haben, Strafzettel anzufechten, während der Polizei gleichzeitig der Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Strafen wiederhergestellt wird.
Das Oberste Verwaltungsgericht (SAC) hat vorgestern, am 5. Februar, ein Urteil des Zentralen Verwaltungsgerichts (CAC) teilweise aufgehoben. Dieses hatte zuvor festgestellt, dass zwei im Juli 2020 und März 2023 erlassene RTP-Bekanntmachungen zu Verkehrsstrafen ungültig seien.
Derzeit müssen Autofahrer damit rechnen, weiterhin Strafzettel zu erhalten, doch angesichts der bevorstehenden gravierenden Änderungen stehe eine umfassende Umstrukturierung der thailändischen Verkehrsgesetze in den nächsten Monaten bevor, berichtete The Nation.
Verkehrsstrafen werden in Thailand vom RTP für Verstöße von geringfügigen bis hin zu schweren Vergehen verhängt. Die Bußgelder werden durch das Landverkehrsgesetz und verschiedene Polizeivorschriften geregelt, wobei die Strafen je nach Schwere des Vergehens variieren.
Verkehrsverstöße in Thailand umfassen typischerweise Geschwindigkeitsüberschreitung, das Überfahren roter Ampeln, das Nichttragen eines Helms für Motorradfahrer und Fahren unter Alkoholeinfluss. Übliche Geldstrafen sind bis zu 1.000 Baht für Geschwindigkeitsüberschreitung, 1.000 Baht für das Überfahren einer roten Ampel, 400 Baht für das Nichttragen eines Helms, 500 Baht für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, 200 bis 500 Baht für illegales Parken, 1.000 Baht für die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt und bis zu 20.000 Baht für Ersttäter, wobei bei Wiederholungstätern höhere Strafen verhängt werden.
Bußgelder können auf Polizeistationen, in Banken oder online über das Verkehrsticket-Zahlungssystem bezahlt werden. Autofahrer, die gegen ein Bußgeld Einspruch einlegen möchten, können bei der Verkehrspolizei Einspruch einlegen oder den Fall vor Gericht bringen.
- Quelle: The Thaiger