BANGKOK. 99 Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren haben eine Stellungnahme abgegeben, in der sie sich gegen die Politik der Regierung zur Ausgabe von digitalem Bargeld aussprechen und deren Aufhebung forderten.
Die Regierung von Srettha Thavisin ist dabei, ein Wahlkampfversprechen umzusetzen, 10.000 Baht an thailändische Bürger ab 16 Jahren auszuschütten, die innerhalb von sechs Monaten in einem begrenzten Gebiet ausgegeben werden sollen, mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Wirtschaftsexperten argumentieren jedoch, dass sich der Aufwand „nicht gelohnt“ habe. Laut einem Nachrichtenbericht von Krungthep Thurakij führten sie die folgenden Gründe an:
Wirtschaftliche Erholung
Die thailändische Wirtschaft befindet sich bereits in einer Erholungsphase. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die thailändische Wirtschaft in diesem Jahr um rund 2,8 % und im nächsten Jahr um 3,5 % wachsen wird. Daher besteht keine dringende Notwendigkeit, dass die Regierung erhebliche Summen ausgibt, um den Binnenkonsum anzukurbeln.
Die jüngste Konjunkturerholung wurde maßgeblich vom privaten Konsum getragen, der im zweiten Quartal dieses Jahres um 7,8 % zunahm, den höchsten Wert seit 20 Jahren. Für das Gesamtjahr wird mit einem Wachstum von 6,1 % und im nächsten Jahr von 4,6 % gerechnet. Daher besteht keine Notwendigkeit, den persönlichen Konsum weiter anzukurbeln. Stattdessen sollte der Fokus auf Staatsausgaben zur Förderung von Investitionen und Exporten liegen, sagten die Experten.
Budgetbeschränkungen
Das Budget der Regierung ist begrenzt, und ein derart großer Betrag – rund 560 Milliarden Baht – würde die Möglichkeiten für Investitionen in die Infrastruktur, die Entwicklung der Humanressourcen, die digitale Infrastruktur und die systematische Wasserbewirtschaftung einschränken, die allesamt für eine nachhaltige langfristige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind.
Diese Investitionen würden Potenzial für langfristiges Wachstum und nicht für kurzfristige Konsumanreize schaffen. Ausgaben für diese Bereiche würden auch verhindern, dass künftige Generationen eine Staatsschuldenlast erleiden. Die erheblichen Opportunitätskosten lägen in der Verwendung von Mitteln zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die den Menschen Einkommen verschafften, sagten sie.
Zu optimistisch
Der Plan der Regierung, 560 Milliarden Baht als finanzielle Konjunkturhilfe in das System einzuspeisen, wird von den meisten Ökonomen als zu optimistische Strategie angesehen. Derzeit deuten empirische Forschungsdaten darauf hin, dass der Fiskalmultiplikator, der sich aus Staatsausgaben in Form von Transfers oder direkten Geldgeschenken ergibt, kleiner als 1 ist und damit niedriger als der Fiskalmultiplikator für Direktausgaben und staatliche Investitionen.
Die politischen Verantwortlichen hoffen, dass diese Strategie die Wirtschaft ankurbelt, aber in Wirklichkeit ist es wie ein schwimmendes Objekt. „Niemand kann Geld aus der Luft holen. Es gibt kein Geld, das auf Bäumen wächst oder vom Himmel fällt. „Letztendlich wird die Öffentlichkeit zurückzahlen müssen, entweder in Form von höheren Steuern und/oder höheren Rohstoffpreisen aufgrund der Inflation, die durch die erhöhte Geldmenge verursacht wird“, sagten die Wirtschaftsexperten.
Steigende Schulden
Thailand befindet sich seit 2022 aufgrund einer deutlich gestiegenen Inflation und einer erheblichen Verschuldung in einem Zyklus steigender Zinsen. Unabhängig davon, ob die Regierung Anleihen ausgibt oder Kredite von Staatsunternehmen oder Finanzinstituten aufnimmt, werde dies unweigerlich zu höheren Zinssätzen sowohl für die Regierung als auch für die Bevölkerung führen, argumentierten sie.
Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt etwa 10,1 Billionen Baht oder 61,6 % des BIP. Diese Schuldenlast erfordert höhere Zinszahlungen, wenn es an der Zeit ist, die Schulden zurückzuzahlen oder umzufinanzieren. Diese Situation berücksichtigt nicht einmal die erhöhten Zinskosten, die sich aus der 10.000-Baht Geschenkpolitik für digitales Bargeld ergeben.
Defizite müssen abgebaut werden
Während der globalen Pandemie und des wirtschaftlichen Abschwungs sah sich fast jede Regierung mit der Notwendigkeit konfrontiert, unausgeglichene Haushalte zu haben und erhebliche Schulden anzuhäufen, um in die öffentliche Gesundheit zu investieren, die Wirtschaft anzukurbeln und den Betroffenen zu helfen. Nach dem Ende der Pandemie und des wirtschaftlichen Abschwungs zeigten viele Länder jedoch eine umsichtige Planung, indem sie ihre Staatsdefizite und Staatsschulden reduzierten (Haushaltskonsolidierung), um „fiskalischen Spielraum“ für die Bewältigung potenzieller Wirtschaftskrisen in der Zukunft zu schaffen.
Die Politik, 10.000 Baht in digitalem Bargeld zu verteilen, scheint fehlgeleitet, insbesondere für Länder wie Thailand, wo die Steuereinnahmen nur 13,7 % des BIP ausmachen, was deutlich niedriger ist als in vielen anderen Ländern. Eine schlecht durchdachte Finanzpolitik, ohne Vorsicht und ohne Berücksichtigung der künftigen Konsequenzen, kann sich auf die Kreditwürdigkeit des Landes auswirken. Dies wiederum werde zu höheren Kreditkosten sowohl für die thailändische Regierung als auch für den privaten Sektor führen, warnten sie.
Gesellschaftliche Ungerechtigkeit
Die Verteilung von 10.000 Baht an jede Person über 16 Jahren sei eine Politik, die tiefgreifende gesellschaftliche Ungerechtigkeit schaffe, sagten die Experten. Wohlhabende Personen über 16 Jahre erhalten finanzielle Unterstützung, obwohl sie diese nicht benötigen. Für Länder wie Thailand, die in eine alternde Gesellschaft eintreten, ist die finanzielle Vorbereitung von entscheidender Bedeutung.
Während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter abnimmt, steigt der Anteil der älteren Menschen rapide an. Die Belastung durch Sozial- und Gesundheitsausgaben wird erheblich steigen. Weitsichtige Staats- und Regierungschefs sollten den Haushalt mit Bedacht nutzen, Haushaltsdisziplin und Stabilität wahren, rieten sie.
Aus den oben genannten Gründen fordern die Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren die Regierung auf, die digitale Bargeldausgabe für Personen ab 16 Jahren einzustellen. Der Nutzen für das Land ist deutlich geringer als die entstehenden Kosten. Darüber hinaus schaffe diese Politik eine Grundlage für kurzfristige Geldgeschenke, ohne Rücksicht auf Disziplin und langfristige Haushaltsstabilität zu nehmen, sagten sie.
Wenn Unterstützung für einkommensschwache Gruppen erforderlich ist, sollte diese gezielt erfolgen und nicht auf einen umfassenden Ansatz verzichten. Die finanzielle Stabilität Thailands und seine Fähigkeit, Steuern einzutreiben, unterstützen solche Maßnahmen nicht.
- Quelle: The Nation Thailand