BANGKOK. Aktivisten haben neue Beschwerden gegen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und ihre Pheu Thai Partei eingereicht. Diese betreffen eine Party in der Provinz Pathum Thani im Juni und eine Herz-Geste, die sie in voller Paradeuniform machte.
Noparuj Worachitwuthikul ging am Montag zum Büro der Wahlkommission, um die Kommission zu bitten, herauszufinden, ob ihre Pheu Thai Partei wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahl lokaler Ratsmitglieder und Verwaltungsbeamter aufgelöst werden sollte. Das Gesetz verbietet die Gründung einer Partei zugunsten eines Kandidaten.
Die Beschwerde bezog sich auf eine Feier zur Ordination des Sohnes eines Bürgermeisters im Bezirk Thanyaburi in Pathum Thani am 8. Juni. Die Vorsitzende der Pheu-Thai-Partei, Frau Paetongtarn, und ihr Vater und ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra waren bei der Feier auf einem Feld in der Nähe des Gemeindeamtes des Tambon Thanyaburi anwesend.
Die Partei hatte am 30. Juni die Wahl des Vorsitzenden der Provinzverwaltung von Pathum Thani vorgezogen, die der Kandidat der Pheu Thai Partei Charn Phuangphet gewonnen hatte. Die Wahlkommission hat eine Wiederholung der Wahl angeordnet .
Unterdessen sagte Ruangkrai Leekitwatana, ein Mitglied der Palang Pracharath Partei, er habe die EC gebeten, herauszufinden, ob Frau Paetongtarn, der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Phumtham Wechayachai und der stellvertretende Premierminister und Verkehrsminister Suriya Juangroogruangkit gegen die Ethik verstoßen hätten, als sie während einer Fotosession im Regierungsgebäude am 7. September in voller Uniform kleine Herzchen zeigten.
Der Beschwerdeführer sagte, er habe bereits zuvor eine entsprechende Petition bei der Nationalen Antikorruptionskommission eingereicht.
Unterdessen erklärte Chousak Sirinil, Minister des Premierministeramts der Pheu Thai Partei, dass das Rechtsteam der Partei gegen Kläger vorgehen werde, die unsinnige Petitionen gegen die Partei einreichen.
Er bezog sich dabei auf Petitionen zu den Mini Herz Gesten von Premierminister Paetongtarn und seinen Kabinettsministern.
Solche Beschwerden führten dazu, dass Kabinettsminister ihre Zeit mit unsinnigen Angelegenheiten verschwendeten, anstatt sich auf ihre Arbeit für das Land zu konzentrieren, sagte er.
Kabinettsminister sollten ihre Posten verlieren, wenn sie ernsthaft korrupt seien, fügte Herr Chousak hinzu.
- Quelle: Bangkok Post