BANGKOK. Nach einer neuen Regelung darf die thailändische Polizei nun Urin- oder Blutproben nehmen, um den Blutalkoholspiegel von Autofahrern zu testen, die sich weigern, in ein Alkoholtestgerät zu pusten .
Die Ankündigung wurde am Freitag in der Royal Gazette veröffentlicht. Sie ersetzte zwei Ministerialverordnungen aus den Jahren 1994 und 2017, die sich auf den Einsatz von Alkoholtestern als Hauptmethode zur Überprüfung alkoholisierter Autofahrer konzentrierten.
Die neue Regelung soll die Alkoholtests besser an die heutige Situation anpassen und gleichzeitig die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Trunkenheit am Steuer verbessern. Es ist unklar, wie viele zusätzliche Fahrer diese Änderung bringen wird.
Die Regelung erlaubt es der Polizei, bei mutmaßlich betrunkenen Autofahrern Urinproben zu sammeln oder die Fahrer zu einer Blutuntersuchung ins Krankenhaus zu schicken, wenn sie sich einem Alkoholtest verweigern .
Bei Urintests sind die Polizeibeamten angewiesen, vor der Durchführung des Tests das Einverständnis des Fahrers einzuholen.
Sie werden angewiesen, den Fahrern einen sicheren Ort zum Urinieren in einem verschließbaren Behälter zur Verfügung zu stellen.
Die Beamten behalten die Kontrolle über den Sammelbereich, um zu verhindern, dass Fahrer Proben austauschen.
Die Urinproben müssen zur Laboruntersuchung an ein nahegelegenes Krankenhaus geschickt werden.
Für die Blutuntersuchung sieht die Regelung vor, dass die Polizei den Fahrer zu einer medizinischen Untersuchung in ein nahegelegenes Krankenhaus bringen muss.
Autofahrer mit mehr als 50 Milligramm Alkohol im Körper (bei unter 20-Jährigen sind es 20 Milligramm) gelten als betrunken und werden der Verordnung zufolge wegen Trunkenheit am Steuer angeklagt.
Das Gesetz besagt außerdem, dass bei einem Fahrer, der sich ohne triftigen Grund weigert, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen, davon auszugehen ist, dass er einen Blutalkoholspiegel über dem gesetzlichen Grenzwert hat.
Der Krankenhausarzt protokolliert die Ablehnung und benachrichtigt die Polizei, die den Fall untersuchen wird.
Am 30. Januar hatte die vorherige Regierung einer Änderung des Land Transportation Act zugestimmt, die Alkoholtests bei Autofahrern innerhalb von drei Stunden nach einer Polizeikontrolle erlaubt.
Damals erklärte der damalige stellvertretende Regierungssprecher Karom Polpornklang, das geänderte Gesetz werde dazu beitragen, die Möglichkeiten zur Identifizierung betrunkener Autofahrer über den Einsatz von Alkoholtestern hinaus zu erweitern.
- Quelle: Bangkok Post