BANGKOK. Ein Entwurf zur Änderung des Cybercrime Dekrets wurde vom Kabinett genehmigt. Dieser sieht eine deutliche Ausweitung der Befugnisse zur Bekämpfung von Kriminellen und eine Erhöhung der Strafen vor.
Das Kabinett hat gestern (28. Januar) einem Entwurf zur Änderung der Cybercrime Verordnung zugestimmt. Der Entwurf soll Beamten die uneingeschränkte Macht verleihen, Festnahmen vorzunehmen, Strafen aufzuheben und zu verschärfen. Bank-Apps und Mobilfunknetze können sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, berichtete die Zeitung Naewna.
Herr Jirayu Huangtrakul, Sprecher des Büros des Premierministers, sagte, diese Änderung des königlichen Dekrets über Maßnahmen zum Schutz und zur Bekämpfung von Technologiekriminalität BE 2566 (2023) (Dekret zur Cyberkriminalität) sei vom Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen worden, weil die Menschen immer noch täglich 60 bis 70 Millionen Baht an Cyberkriminelle verlieren.
Da festgestellt wurde, dass es dem ursprünglichen Cybercrime Erlass in vielen Bereichen an entsprechenden Befugnissen, Strafen und Pflichten mangelte, insbesondere an der Befugnis, gegen „Mule-Accounts“ vorzugehen, werden folgende Änderungen vorgenommen:
- Stärkung der Befugnisse, gegen Peer-to-Peer-Kreditplattformen (P2P) vorzugehen, die in Fehlverhalten verwickelt sind;
- Den Anbietern von Telekommunikationsdiensten zusätzlich die Pflicht auferlegen, die SIM-Karten von Rechtsverletzern zu sperren;
- Die Banken müssen Informationen über Maultierkonten an die Anti-Geldwäschebehörde (AMLO) übermitteln, um eine schnellere Untersuchung und Rückerstattung an die Opfer zu ermöglichen.
- Erhöhung der Strafen für P2P-Plattformen und Banken, die sich weigern, Konten von Kriminellen offenzulegen;
- Verschärfung der Strafen für Personen, die personenbezogene Daten preisgeben;
- Verschärfung der Strafen für Finanzinstitute, Mobilfunknetze und Social-Media-Plattformen, sodass diese für die entstandenen Schäden haftbar gemacht werden.
Das Ministerium wird den Änderungsentwurf nun dem Büro des Staatsrats zur Prüfung zusenden. Danach wird er zur endgültigen Genehmigung an das Kabinett zurückgeschickt und anschließend im Königlichen Amtsblatt bekannt gegeben, damit er sofort in Kraft tritt.
Der Generalsekretär des Staatsrats teilte dem Kabinett mit, dass die Prüfung des Entwurfs nicht länger als 30 Tage dauern werde und eine Ankündigung wahrscheinlich im Februar erfolgen werde.
- Quelle: Thai News Room