Bangkok / Washington. Am Freitag wurde in Washington DC der Jahresbericht des US-Außenministeriums über Menschenrechte veröffentlicht. Darin behauptet das US-Außenministerium, dass zahlreiche Beschlüsse des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ), die die bürgerlichen Freiheiten einschränken, während des gesamten vergangenen Jahres weiter in Kraft blieben.
Der Befehl des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung Nr. 3/2015, der das Kriegsrecht im März 2015 ersetzte, räumt der Militärregierung nach wie vor die Befugnis ein, „Handlungen, die als schädlich für den nationalen Frieden und die Stabilität angesehen werden“, zu unterbinden.
In dem Bericht wurde hervorgehoben, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung regelmäßig diejenigen als politische Gefangene und Inhaftierte festhielt, die frei ihre politischen Ansichten äußerten.
In dem Bericht heißt es weiter, dass die thailändische Justizbehörde im August gemeldet hatte, dass 135 Personen unter den Majestätsbeleidigungsgesetzen im Land inhaftiert oder verhaftet wurden. Dabei haben Menschenrechtsgruppen immer wieder behauptet, dass die strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen von mehreren Majestätsbeleidigern politisch motiviert seien.
Die Polizei verhaftete im Dezember 2016den Studentenaktivisten Jatupat “ Pai Dao Din “ Boonpattaraksa, weil er auf Facebook einen Link zu einem thailändisch sprachigen BBC-Profil des neuen Monarchen verriet, das angeblich verleumderische Informationen enthalten sollte.
Neben den vom NCPO auferlegten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden weitere wichtige Menschenrechtsfragen offen gelegt. Dazu gehören:
- exzessive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte der Regierung,
- Belästigung oder Missbrauch von Straftatverdächtigen, Häftlingen und Gefangenen,
- willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen durch Regierungsbehörden,
- Misshandlungen durch Sicherheitskräfte der Regierung, die den anhaltenden ethnischen malaiisch-muslimischen Aufständen in den südlichsten Provinzen gegenüberstehen,
- Korruption,
- die sexuelle Ausbeutung von Kindern,
- und der immer größer werdende Menschenhandel.
In dem Bericht wird erwähnt, dass die Behörden Schritte unternommen hätten, um Beamte zu untersuchen und zu bestrafen, die die Menschenrechte missbrauchten. Gleichzeitig wird hinzugefügt, dass die offizielle Straflosigkeit jedoch weiterhin ein Problem bleibt, insbesondere in den südlichsten Provinzen.
In dem Jahresbericht über Menschenrechte des US-Außenministeriums werden viele Fälle von Verschwinden in verschiedenen Kontexten geschildert. Dazu gehört auch der Fall von Pholachi “ Billy “ Rakchongcharoen, einem prominenten Karen-Menschenrechtsverteidiger, der genau wie der Aktivist Withipong „Koh Tee“ Kodthammakul seit 2014 fehlt und angeblich spurlos verschwunden ist.
- Quelle: The Nation, Thai Visa