Bangkok. Der Außenminister Don Pramudwinai hat gestern seine umstrittene Erklärung über die Zulassung internationaler Beobachter bei der bevorstehenden Wahl klargestellt und erklärt, Thailand sei kein neues Land, das nicht wüsste, wie man eine Wahl abhalte, und Ausländer brauchte, um den Prozess zu überwachen. Thailand hat viel Erfahrung in der Abhaltung von Wahlen; Die Wahlkommission ( EC ) bleibt daher „ die Mutter „ bei der Kontrolle der Wahlen.
Die Klarstellung gestern kam, nachdem die vorangegangene Erklärung von Außenminister Don Pramudwinai Kritiker und Politiker angezogen hatte.
Don sagte gestern gegenüber der nationalen Presse, dass die Beobachtung von Wahlen durch Ausländer bisher nur gezeigt habe, dass Thailand interne Probleme habe.
“ Ich meine damit nicht, dass wir internationale Beobachter einfach abweisen sollten „, sagte der Außenminister. „ Aber wir haben selber genug Erfahrung mit Wahlen und der Prozess ist bereits transparent “, fügte er hinzu.
Außenminister Don sagte weiter, es sollte ausreichend sein, wenn die ausländischen Diplomaten in Thailand die Ereignisse überwachen sollten.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Frau Busadee Santipitaks bestätigte die Aussage des Ministers und betonte ebenfalls, dass Thailand die Möglichkeit habe, ohne internationale Hilfe die Wahlen im Februar 2019 abzuhalten.
„ Der Außenminister hat immer gesagt, dass es nicht nötig ist, Beobachter aus dem Ausland einzuladen, um unsere inneren Angelegenheiten zu überwachen. Bei der bevorstehenden Wahl können wir Thais sehr gut selber dafür sorgen “, sagte sie.
Nur Länder, die neu Wahlen abhalten, brauchen internationale Beobachter, um den Prozess zu überwachen, sagte sie und wies dabei gleichzeitig darauf hin, dass Thailand seit der siamesischen Revolution 1932 insgesamt bereits 27 Wahlen abgehalten hat und eine unabhängige Wahlbehörde, die Wahlkommission ( EC ), bisher immer für die Wahlaufsicht zuständig war.
Frau Busadee sagte weiter: Diese Wahl sei viel wichtiger als bisher üblich und daher eine großartige Gelegenheit, um jeden Thai für den gesamten Prozess der Wahl zu gewinnen.
“ Eine Wahl für und durch die Thais ist besser, als ausländische Beobachter einzubeziehen, die die thailändische Politik möglicherweise erst gar nicht verstehen „ betonte die Sprecherin des Außenministeriums.
Premierminister Prayuth Chan o-cha sagte unterdessen, es sei Sache der Kommission zu entscheiden, ob es internationalen Beobachtern gestattet wird, die für Februar 2019 geplante Umfrage zu überwachen, da die Kommission in dieser Angelegenheit nach wie vor „ die Mutter „ ist.
In einer damit zusammenhängenden Entwicklung wurde gestern eine weitere Kontroverse um die bevorstehenden Wahlen geklärt, nachdem die EC entschieden hatte, dass auf den Stimmzetteln die Symbole und die Namen der Parteien enthalten sein würden.
Dies brachte erneut die frühere Besorgnis der Wahlkommission über die Schwierigkeiten bei der Organisation des Drucks von so vielen unterschiedlichen Stimmzetteln zurück.
Ursprünglich wurde vorgeschlagen, dass der Stimmzettel nur noch die Nummern der Kandidaten enthält, so dass für alle 350 Kandidaten dasselbe Blatt verwendet werden könnte.
Die Entscheidung war jedoch äußerst aufregend. Politiker und Kritiker erklärten, dies würde zu Verwirrung führen, wenn bei der Abstimmung das Parteisymbol oder der Name, unter dem jeder Kandidat läuft, nicht angezeigt werden.
Eine Umfrage in der vergangenen Woche bestätigte die Kritiker und fand eine überwältigende öffentliche Unterstützung für einen Wahlschein mit dem Namen und den Symbolen der Parteien.
- Quelle: The Nation