Die Minister, angeführt von Premier Somchai Wongsawat, wurden am 25. September im Königspalast in Hua Hin vereidigt.
Politik
Schmutziger Wahlkampf…
Leena Jungjanja, eine der Kandidatinnen für das Gouverneursamt in Bangkok, fiel am 24. September in einen Khlong am Pier von Pratunam. Sie blieb unverletzt. bp
Das neue Kabinett: Schön oder häßlich?
Das neue Kabinett würde „gut aussehen“, aber es sei in Ordnung, wenn andere Leute darüber eine andere Meinung hätten.
Premier: Neues Kabinett komplett
Premierminister Somchai Wongsawat teilte mit, daß neue Kabinett sei komplett, aber bevor die neuen Minister vom König vereidigt werden, soll deren Qualifikation überprüft werden.
Demokraten: Verfassungsänderung kann Krise nicht lösen
Die 111 mit Berufsverbot belegten ehemaligen Abgeordneten der Thai Rak Thai-Partei sollen keinesfalls amnestiert werden, da dann die Verhandlungen mit der PAD nicht erfolgreich seien.
Puea Pandin Partei läßt sich von Flüchtling beraten
Mehrere Führer der Partei fuhren nach Poi Pet in Kambodscha, um dort Vatana Asavahame aufzusuchen, der sich nach rechtskräftiger Verurteilung zu zehn Jahren Haft durch ein thailändisches Gericht wegen Korruption versteckt hält.
Feiert Chavalit ein Comeback?
Die Bangkok Post berichtet von einer glaubwürdigen „Quelle“ die sagte, Chavalit stehe in der Kabinettsliste von Premier Somchai Wongsawat als möglicher Vize-Premierminister ganz oben. Chavalit hätte dann die Aufgabe, sich um Belange der Armee und das Bürgerkriegsgebiet im Süden des Landes zu kümmern.
Regierungsbeamte verkleidet auf der Reise nach Jerusalem
Beispielsweise arbeiten 200 Mitarbeiter des Verbraucherschutzzentrums in einem Geschäftshaus in der Soi Aree nahe der Phahonyothin Road. Dort gibt es 40 Schreibtische und 10 Stühle.
Verfassungsänderung: Neue Runde
Der Sekretär eines Komitees, der damit beauftragt wurde, Änderungsvorschläge einzubringen sagte, die PPP habe vor, die Verfassung zu ändern ohne die Vorschläge des Komitees abzuwarten.
Drohung von Pro-Regierungs-Demonstranten
Zwei Führer von Pro-Regierungs-Gruppen drohten am 19.September damit, 40 000Menschen aus Chiang Rai und Udon Thani nach Bangkok zu bringen, um die Demonstrationen der PAD aufzulösen. Die Drohung wurde bei einer Gegendemonstration auf dem Sanam Luang ausgesprochen, die von der Democratic Alliance Against Dictatorship (Demokratische Allianz gegen Diktatur, DAAD) organisiert worden war.
Zwei Jahre nach dem Militärputsch
General Sonthi Boonyaratkalin, der die Verantwortung dafür übernommen hatte, den damaligen Premierminister Thaksin mit dem Putsch vertrieben zu haben, weigerte sich, zu der aktuellen Staatskrise Stellung zu nehmen. Er sagte, er würde seine Zeit mit Reisen verbringen und sein Leben genießen.
PAD: Regierung bot Gespräche an
Chamlong Simüang, einer der Führer der PAD, bestätigte, daß ein Unterhändler der Regierung mit der PAD Kontakt aufgenommen hat.
Finanzminister wird Regierung den Rücken kehren
Surapong, der gleichzeitig Vize-Premierminister und Generalsekretär der PPP ist, teilte mit, daß ihm nach der Disqualifizierung von Premierminister Samak die Grundlage für die politische Arbeit entzogen worden sei. Daher wolle er eine politische Pause einlegen.
PAD lehnt Versöhnungsvorschlag von Somchai ab
Das neue Kabinett werde er in Kürze vorstellen. Der vertriebene Ex-Premierminister Thaksin, sein Schwager, habe ihn nach der Wahl nicht angerufen, um zu gratulieren, stellte Somchai klar. Statt dessen schüttelte er die Hand von Abbhisit Vejjajiva, dem Führer der Demokraten, um ein Signal zu setzen.
PAD: Gericht nimmt Beschwerde über Haftbefehle an
Die Haftbefehle waren letzten Monat ausgestellt worden. Das Gericht nahm die Beschwerde in der Form an, daß das erstinstanzliche Gericht über die Beschwerde der PAD die entscheiden muß. Allerdings hatte das Gericht kurz nach Ausstellung der Haftbefehle eine Beschwerde der PAD bereits zurückgewiesen…
PAD: Thailand muß „Neue Politik“ anwenden oder es implodiert
Anmerkung: Das Interview wurde vor der Wahl zum neuen Premierminister geführt, aber es macht deutlich, für welche „demokratischen“ Grundsätze die PAD einsteht. Der von der PAD gewählte Begriff „Neue Politik“ bedeutet, daß 70% der Abgeordneten von einem Gremium bestellt und nur 30% der Parlamentarier vom Volk gewählt werden.