Prayuth fordert die Politiker auf keine öffentliche Verwirrung zu stiften wenn die Wahlen wie geplant stattfinden sollen

Prayuth fordert die Politiker auf keine öffentliche Verwirrung zu stiften wenn die Wahlen wie geplant stattfinden sollen

Bangkok. Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha hat am Montag alle schlecht vorbereiteten Politiker davor gewarnt, in politischen Fragen schlecht oder falsch zu reden, was zu einer öffentlicher Verwirrung führen könnte, wenn sie wollen, dass die Wahlen in Übereinstimmung mit dem politischen Fahrplan stattfinden sollen.

“Heute möchte ich ihnen etwas über die Politik sagen. Dabei möchte ich niemanden besonders kritisieren. Aber es gibt Leute, die über viele Dinge reden, manche mit guter Absicht, andere mit schlechter Absicht“.

„Ich möchte daher an alle Politiker appellieren: Wenn sie wollen, dass die Wahlen gemäß dem festgelegten Fahrplan stattfinden, sollten sie aufhören so zu reden, dass Schaden oder Verwirrung in der Öffentlichkeit entsteht. Die Verantwortung liegt letztlich nach wie vor bei der Regierung”, sagte der Premierminister.

In seiner Rede sagte Prayuth weiter, dass die Regierung nicht nur die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen habe, sondern auch den Frieden und die Ordnung im Land aufrechterhalten müsse.

“Die Regierung ist fest entschlossen und wird auf die volle Demokratie hinarbeiten. Aber wir sollten dabei auch darüber nachdenken, wie Thailand nach der Wahl sein wird. Ich würde diese Frage im Moment hinten anstellen, aber ich hoffe, dass es besser als heute sein wird”, fügte Premierminister Prayuth hinzu.

In seiner Rede betonte Prayuth, dass er kein Feind von irgendjemandem sei. Prayuth sagte: “Weil ich ein Thailänder bin und du ein Thailänder bist, und die Thailänder daher dazu beitragen müssen, das unser Land stabil und sicher gemacht wird, damit es eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erreichen kann”.

Auf die Forderung der politischen Parteien nach einer Änderung des NCPO-Beschlusses 53/2560 angesprochen, sagte der Premierminister, dass das Thema jetzt geprüft wird.

Der Beschluss Nr. 53/2560 des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) erlaubt es den politischen Parteien, ihre Registrierung und ihre administrative Aktivitäten im März dieses Jahres zu beginnen. Der ThailandTIP hatte bereits im Januar über die erneute Verschiebung der allgemeinen Wahlen auf Februar 2019 berichtet,

 

  • Quelle: Thai PBS