Die drei großen Parteien wollen nach der Wahl die Verfassung umschreiben und ändern

Die drei großen Parteien wollen nach der Wahl die Verfassung umschreiben und ändern

Bangkok. Die zukünftigen Parteichefs der drei großen Parteien in Thailand, die Demokraten, die Pheu Thai Partei und die Future Forward Partei, haben bei einem Forum am Donnerstag angekündigt, das sie nach der Wahl die von der Junta im Jahr 2017 geschriebene Verfassung ändern wollen. Allerdings ist die Charta so geschrieben, dass eine Änderung fast unmöglich ist, wenn man den normalen Prozess einhalten will, geben Kritiker zu bedenken.

Der zukünftige Parteichef der Future Forward Partei, Herr Thanathorn Juangroongruangkit und Herr Chaturon Chaisang, ein hochrangiges Mitglied der Pheu-Thai-Partei, haben am Donnerstag auf einem Forum vereinbart, dass die Änderung der gesamten von der Junta geschriebenen Verfassung für ihre Parteien nach der Wahl die höchste Priorität hat.

Herr Thanathorn Juangroongruangkit von der Future Forward Partei erklärte dazu: “Die gesamte Verfassung der Junta von 2017 sollte gestrichen werden, da sie undemokratisch ist und von einem Referendum ohne Transparenz verabschiedet wird. Darüber hinaus zwingt die Charta zukünftige Regierungen dazu, bei der 20-jährigen nationalen Entwicklungsstrategie der Junta zu bleiben”, fügte er hinzu.

Herr Chaturon Chaisang, ein hochrangiges Mitglied der Pheu-Thai-Partei sagte ebenfalls, dass die in der Verfassung geschriebene nationale Strategie den zukünftigen Regierungen zusätzliche Belastungen auflegt, da sie nach der Charta verpflichtet sind, das neue Gesetz einzuhalten.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Abhisit Vejjajiva, sagte am Donnerstag, dass die Junta ihre Absichten für die Zukunft klar darstellen sollte. “Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) sollte klar verkünden, dass es einen fairen Wettbewerb geben kann. Wenn die bevorstehenden Wahlen unfair sein sollten, dann brauchen sie auch noch nicht einmal über eine gute Regierungsführung sprechen”, sagte Abhisit und bezog sich dabei auf Prayuths Manöver, um nach der Wahl an der Macht zu bleiben.

Nur der Führer der neu gegründeten Partei der Volksreform, Herr Paiboon Nititawan sagte, dass sich die Menschen nicht zu sehr um die Politik kümmern sollten und Thailand ruhig dem Militär anvertrauen könnten. In politischer Hinsicht war die Volksreformpartei die einzige Partei, die offen die Junta unterstützte, und Herr Paiboon war sehr oft anderer Meinung als seine drei Kollegen.

“Ich sehe nur eine glänzende Zukunft. Ich denke, du solltest nicht zu viel nachdenken. Eine Sache, die Menschen wollen, ist Frieden und Ordnung, damit die Wirtschaft wachsen kann “, sagte Paiboon am Donnerstag während seiner Rede.

Der frühere Abgeordnete der Pheu Thai Partei Herr Chaturon Chaisang betonte, dass jeder Versuch von Prayuth, als Premierminister zurückzukehren, gleichbedeutend mit der Verlängerung der Macht der Junta wäre.

Herr Chaturon, Herr Abhisit und der Vorsitzende der Future Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit stimmten zu, dass sie versuchen würden, die von der Junta gesponserte Verfassung zu ändern oder umzuformulieren. Dabei zitierten sie den von der Junta ernannten 250-köpfigen Senat als eine demokratische Falle.

Herr Paiboon sagte dagegen, dass die Menschen die Landschaft nach der Wahl, wie sie von der Junta entworfen wurde, schätzen würden. “Sei damit fünf Jahre lang zufrieden und du wirst es mögen”, sagte Paiboon unter dem lauten Gelächter aus dem Publikum.

Die thailändische Gesellschaft sollte Frieden und Ordnung und die Anwendung der buddhistischen Lehren priorisieren, fügte Paiboon hinzu. “Jede Demokratie, die aufkommen wird, sollte die Prinzipien des Dhamma des Buddha annehmen und auch in die Praxis umgesetzt werden”, sagte er. “Ich will eine friedliche Gesellschaft ohne Chaos”.

Abhisit sagte dagegen, dass er nicht glaube, dass “die Menschen noch weitere fünf Jahre warten wollen” und dass der Premierminister von Vertretern gewählt werden sollte, die vom Volk und nicht von der ernannten Junta gewählt werden. Er sagte weiter, dass seine Partei die Änderung der Charta unterstützen werde, wenn es einen klaren Konsens gebe, der den Umzug unterstütze.

Abhisit forderte auch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) auf, seine Befehle zu widerrufen, die die Aktivitäten der politischen Parteien behindern und so schnell wie möglich eine freie und faire Wahl sicherzustellen.

“Der Chef der NCPO, General Prayuth Chan o-cha sollte klarstellen, welche Rolle sie bei der bevorstehenden Wahl spielen und ob sie einer der Spieler oder einfach nur Schiedsrichter sein wollen. Wenn er ein Spieler sein will, dann ist das in Ordnung für mich, aber er muss von Anfang an fair mit den Politikern konkurrieren”, betonte Abhisit.

Der Vorsitzende der Future Forward Partei Herr Thanathorn widerlegte die Aussage von Herrn Paiboon und sagte: „Es ist nicht Frieden und Ordnung im Land, weil Waffen auf die Menschen gerichtet sind. Die Demonstrationen auf den Straßen schaffen kein Chaos, sondern sind eine fundamentale Freiheit und das gute Recht der Bürger”.

Er forderte auch die Wähler auf, die politischen Parteien, die sich verpflichtet haben, die Charta zu überarbeiten, zu unterstützen, damit sie eine parlamentarische Super-Mehrheit erreichen können, um dies zu ermöglichen.

Bei dem Forum am Donnerstag stellte sich klar heraus, dass die Vertreter der Parteien “Pheu Thai”, “Future Forward” und “Demokraten” die gleiche Haltung zur Änderung der Charta vertreten.

 

  • Quelle: Khao Sod, Bangkok Post