Der 20-jährige nationale Strategieplan der Junta ist ab sofort in Kraft

Der 20-jährige nationale Strategieplan der Junta ist ab sofort in Kraft

Bangkok. Seit Samstag ist der 20-jährige nationale Strategieplan der Junta in Kraft. Der 20-jährige nationale Strategieplan wurde mit sofortiger Wirkung am Samstag den 13. Oktober 2018 in der Royal Gazette ( Königlichen Gazette ) bekannt gegeben. Der nationale Strategieplan der Junta setzt dabei voraus, dass sich die kommenden Regierungen an die Strategien des 20 Jahres Plan von 2018 bis 2038 halten.

Der Plan für die nächsten 20 Jahre, an den sich alle Regierungen ( auch die zukünftigen ) halten müssen, wurde von einem Komitee festgelegt, dass zuvor von Junta-Führer General Prayuth Chan o-cha ernannt wurde.

Dabei umfasst der 20 Jahres Plan folgende sechs Bereiche:

  1. Die nationale Sicherheit,
  2. die nationale Wettbewerbsfähigkeit,
  3. die Entwicklung der Humanressourcen,
  4. die soziale Gleichheit,
  5. die Lebensqualität und Umwelt,
  6. sowie die weitere Entwicklung der staatlichen Verwaltungssysteme.

Während die Junta ihren Plan nun dank der Veröffentlichung in der königlichen Gazette durchgesetzt hat, sagen zahlreiche Kritiker nach wie vor, dass der Plan nur ein Instrument der Militärmachthaber ist und dazu dient, um die Macht der Militärjunta, die 2014 einen Putsch durchführte, für weitere 20 Jahre zu verlängern bzw. zu halten.

„Die Strategie der Junta und ihr 20 Jahres Plan wird das Leben aller Bürger und Politiker in den nächsten 20 Jahren stark einschränken“, schrieb, eine Lobbygruppe für Gesetzesreformen. iLaw meldete sich bereits kurz nach dem Inkrafttreten des Plans auf seiner Facebook Seite. „Der Plan wurde nur von einer Handvoll ausgesuchter Leute der Junta entworfen“, sagte iLaw auf seiner Facebook Seite weiter.

Die Gruppe fügte ebenfalls hinzu und warnte, dass der Plan vor allem dann nützlich wäre, wenn eine Pro Junta Regierung nach den versprochenen Wahlen im Februar auftreten und die neue Regierung bilden würde.

„Wenn die nächste gewählte Regierung allerdings nicht von der Junta ist, dann können die Mitglieder des Strategiekomitees den nationalen Strategieplan verwenden, um die Regierung zu kontrollieren und zu beeinflussen“, warnte iLaw auf seiner Facebook Seite weiter.

iLaw

iLaw

iLaw versteht sich als eine gemeinnützige Organisation und hat bereits mehr als 181.000 Abonnenten auf seiner Facebook Seite

Auszug aus Wikipedia:

Die Royal Gazette wurde erstmals am 15. März 1858 von König Mongkut ( Rama IV. ) herausgegeben, um Regierungsbeamte und die Öffentlichkeit über Neuigkeiten im Land zu informieren. Bereits 1839 hatte König Phra Nang Klao ( Rama III. ) 9.000 Kopien eines Gesetzes gegen den Handel und das Rauchen von Opium drucken lassen. Ansonsten hatten königliche Schreiber alle Dekrete per Hand auszufertigen.

König Mongkut ( Rama IV. ) ließ im Palast eine Druckerei einrichten, um die Royal Gazette zu veröffentlichen und offizielle Verlautbarungen der Regierung zu verbreiten. Es gilt als sicher, dass die ersten Texte der Royal Gazette in den Anfangsjahren aus der Feder des Königs stammten, denn die Veröffentlichungen wurden für etwa 18 Monate unterbrochen, als Rama IV. keine Zeit zum Texten hatte.

Im Mai 1874 begann König Chulalongkorn ( Rama V. ) mit der wöchentlichen Herausgabe der Gazette, wobei nun eine Seriennummer eingeführt wurde, an der man die verschiedenen Ausgaben erkennen kann. 1879 trat erneut eine Unterbrechung der Herausgabe ein, und erst 1882 – zur Hundertjahrfeier der Hauptstadt Bangkok – wurde die Herausgabe mit der Royal Gazette Special fortgesetzt. Seit 1884 erscheint sie wieder im wöchentlichen Rhythmus.

1889 wurde der Inhalt mehr an westlichen Standards angepasst. Ankündigungen der Regierung, Befehle des Königs, Gesetze und Richtlinien für Ministerien und Beamte erschienen nun ebenfalls in der Gazette.

Der Subskriptionspreis war acht Baht pro Jahr für Selbstabholer und zehn Baht pro Jahr für die Zusendung mit Boten.