Die Marine bereits sich darauf vor, die Seeplattform vor Phuket an Land zu schleppen

Die Marine bereits sich darauf vor, die Seeplattform vor Phuket an Land zu schleppen

Phuket. Die thailändische Marine (Royal Thai Navy) bereitet sich darauf vor, um die vor Phuket schwimmende Seeplattform (Seastead) eines flüchtigen amerikanischen Bitcoin Händlers wieder zurück an Land in den Hafen von Phuket zu schleppen. Dabei erklärte die Marine wiederholt, dass das internationale Seerecht eindeutig auf der Seite der Marine ist.

Am Samstag (20. April) wurde offiziell eine Marine – Taskforce ausgesandt, um die rund 14 Seemeilen vor Phuket schwimmende Struktur wieder zurück an Land zu schleppen. Hier soll sie dann der Polizei auf Phuket übergeben werden, um später als Beweismittel gegen ihre ehemaligen Bewohner, den 46 Jahre alten amerikanischen Bitcoin Händler Chad Elwartowski, und seiner Partnerin, der thailändischen Staatsbürgerin Supranee Thepdet, die auch unter dem englischen Namen Nadia Summergirl bekannt ist, vorzugehen, sagte die Marine in einer offiziellen Erklärung.

Laut der Nachrichten Agentur Reuters ist die Marine seit Samstagnachmittag vor Ort und untersucht zunächst die Verankerung der Seeplattform. Die Marine hat nicht vor, das Gebäude zu zerstören, berichtet Reuters. Die Royal Thai Navy möchte die Seeplattform nur wieder sicher zurück nach Phuket bringen, berichtet Reuters weiter.

Herr Chad Elwartowski, der 46-jährige US-amerikanische Bitcoin-Investor, und die thailändische Staatsbürgerin Frau Supranee Thepdet, (Nadia Summergirl) lebten ein paar Wochen auf der Seeplattform, die rund 14 Seemeilen vor der Küste von Phuket im Meer schwimmt.

Sie sind Libertäre, die einen Ort suchen wollen, an dem sie leben und eine Gemeinschaft in internationalen Gewässern gründen können, ohne dabei die Gesetze eines Landes zu verletzen. Dabei liegt die Seeplattform jenseits der 12 Seemeilen von Phuket entfernt im Meer und befindet sich damit nicht mehr in thailändischen Hoheitsgewässern.

Allerdings ist laut der Politikfibel „Das Gesetz des Meeres“: von der Fletcher School of Law und Diplomatie, der Tufts University, auch die angrenzende Zone ein Teil des Landes, die als Teil der größeren ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) gilt. Und in dieser Zone soll sich die Seeplattform befinden (siehe Grafik, zum vergrößern klicken ).

 

 

Die Marine handele demnach auf der Grundlage von Artikel 56, der die Zuständigkeit eines Küstenstaats in seiner AWZ nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) umreißt, teilte Vizeadmiral Sitthiporn Maskasem, der zuständige Chef des 3. Marinegebiets, der Bangkok Post am Samstag mit.

Das UNCLOS gewährt eine staatliche Zuständigkeit für die Errichtung und Nutzung von Strukturen in der sogenannten „Exklusiven Economic Zone“.

In dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wurde bereits 1981 in seiner AWZ eine Bekanntmachung mit ähnlichen Bestimmungen veröffentlicht.

Früher am Freitag (19. April) postete die Marine auf ihrer Facebook Seite, dass es Beweise dafür gibt, dass die Struktur auf Land gebaut wurde, das der Phuket Premier Boatyard Co. Ltd im Mai Khao-Gemeinde Bezirk auf der Resortinsel gehört. Es wurde nach seiner Fertigstellung auf das Meer südöstlich von Koh Racha Yai verlegt.

Die Marine hatte bereits am Montag gegen Herrn Elwartowski eine Klage wegen Begehung einer Handlung erhoben, die einen Teil des Landes unter die Souveränität eines fremden Staates gemäß § 119 des Strafgesetzbuches stellt. Die Straftat wird mit lebenslänglichem Gefängnis oder Hinrichtung bestraft, was schon kurz darauf weltweit zu einer Flut von sensationellen Schlagzeilen geführt hat.

Außerdem bat die Marine die Einwanderungsbehörde von Phuket und das Außenministerium, das Visum von Herrn Elwartowski zu widerrufen und ihn sofort auf die schwarze Liste zu setzen. Das Seebüro der Provinz hat auch alle Fischerboote in der Region vor einer Annäherung an die Struktur gewarnt, da diese als ein Beweismittel sichergestellt werden soll.

Die Marine sagte auch, dass sie niemanden geschickt habe, um das Paar zu verfolgen oder zu bedrohen, wie es offenbar in einigen ausländischen Medienberichten behauptet wurde. Es wird allerdings angenommen, dass sich das Paar noch immer irgendwo in Thailand versteckt und nach einem Weg sucht, um das Land unerkannt zu verlassen.

Die US-Botschaft in Bangkok sagte gegenüber der Nachrichten Agentur Reuters, Herr Elwartowski habe bereits einen Anwalt beauftragt und werde angemessen in dieser Angelegenheit unterstützt.

Ocean Builders , ein Team von Unternehmern, das solche seetüchtigen Strukturen entwickelt, veröffentlichte am Freitag in seinem Blog, dass sich die Struktur von Herrn Elwartowski außerhalb der thailändischen Hoheitsgewässer befunden habe und niemals in thailändische Hoheitsgewässer eindringen sollte. Die Koordinaten der Struktur wurden als 7,487162, 98,581792 angegeben.

Internationale Gewässer. Hohe See in Dunkelblau, Ausschließliche Wirtschaftszone in Hellblau, Landmassen in weiß

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“ Es ist die offizielle Haltung der Meeresbauer, unpolitisch zu sein „, berichtet Ocean Builders. Wir haben ganz sicher nicht die Absicht, einen “ unabhängigen Staat „oder eine sogenannte “ Mikronation „zu schaffen „.

„ Dasselbe gilt auch für Chad und Nadia, die nur zwei liebenswerte Pioniere sind, die auf den Meeren leben und dabei die geltenden Bestimmungen des UNCLOS und die Rechte Thailands innerhalb der angrenzenden Zone respektieren möchten „.

„ Die beiden stellen weder eine Gefahr für die thailändische Souveränität noch für die Schifffahrtsrouten dar “, sagt Ocean Builders weiter.

Ocean Builders behauptet weiter, dass der Meeresplatz so klein (sechs Meter breit) ist und sich nicht, wie von der Marine und den Behörden behauptet, in der Nähe einer bekannten Schifffahrtsroute befindet. Deshalb besteht überhaupt kein Grund, dass sie zerstört, versenkt oder entfernt werden muss. „ Jede Aktivität wäre illegal. Wir behalten uns alle unsere Eigentumsrechte am Meer vor, soweit dies möglich ist “, fügte Ocean Builders seiner Stellungnahme hinzu.

Ocean Builders drohte auch damit, den Fall zur weiteren Klärung vor den Internationalen Seegerichtshof zu bringen.

Der Gründer des „ The Seasteading Institute „ sagt jedoch, dass die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Praxis sehr komplex sind und vermutlich nicht gut verstanden wurden.

“ 12nm (nautische Seemeilen) sind nicht “ die Hohe See „, schrieb Patri Friedman auf Facebook . „ Es ist die zusammenhängende Zone, in der ein Staat viele Rechte hat, von denen sich einige wahrscheinlich zu interessieren scheinen. Hören Sie niemandem zu, der Ihnen mitteilt, dass die Hohe See bei 12 nm beginnt. Es bedeutet, dass sie noch nicht einmal fünf Minuten damit verbracht haben, um den entsprechenden Artikel dazu auf Wikipedia zu lesen “, betonte Herr Patri Friedmann.

Herr Friedman ist einer der führenden Befürworter von Seasteading und hatte zuvor bereits den Versuch unternommen, eine libertäre Stadt in Honduras zu schaffen, berichtete The Daily Beast.

“ Selbst die eigentliche “ Hohe See “ (ungefähr 200 nm vom Land entfernt) ist kein magisches Reich der Freiheit, in dem Sie einfach eine Flagge setzen und ein unabhängiges Gemeinwesen sein können „, fuhr er auf Facebook fort.

Auszug aus Wikipedia zum Seerecht:

Das Seerecht ist die Gesamtheit des für die See und ihre Nutzung geltenden Rechts. Es ist geprägt von zahlreichen Besonderheiten, die meist in der isolierten Situation auf See und im Fehlen staatlicher Souveränität auf hoher See begründet sind. Unterscheiden lässt sich privates und öffentliches Seerecht. Von Bedeutung sind insbesondere das internationale öffentliche Seerecht, das das Seevölkerrecht bildet, im Privatrecht das Seehandelsrecht, im öffentlichen Recht das Seeverkehrsrecht, das Flaggenrecht und weitere. Daneben gibt es weitere Sonderbestimmungen, die es erlauben, von Seearbeitsrecht, Seestrafrecht und Seeprozessrecht zu sprechen.

Die Hohe See oder Hochsee umfasst nach Artikel 86 des Seerechtsübereinkommens von 1982 (SRÜ) alle Teile der Meere, die nicht zu einer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), zum Küstenmeer, zu den Binnengewässern eines Staates oder zu den Archipelgewässern eines Archipelstaats gehören. Sie sind damit frei von der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt.

 

 

Als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), engl. „ Exclusive Economic Zone „  (EEZ) wird nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres bezeichnet. Küstenmeer und AWZ dürfen zusammen bis zu 200 Seemeilen (sm) (370,4 km) ab der Basislinie betragen. Darin kann der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen, insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung einschließlich des Fischfangs. Obwohl die lateinamerikanischen Staaten bereits in den 1940er Jahren die Ausweitung des Küstenmeeres auf 200 sm gefordert hatten, konnte erst mit dem Seerechtsübereinkommen 1982 eine allgemeine völkerrechtliche Anerkennung der AWZ erreicht werden.

 

  • Quelle: Bangkok Post