Bangkok. Die Opposition reichte am Freitag (16. August) einen Antrag auf eine allgemeine Debatte über den unvollständigen Eid von Premierminister Prayuth Chan o-cha in Bezug auf die Zustimmung des Kabinetts und seine Grundsatzerklärung ein. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Herr Chuan Leekpai, erklärte dazu gegenüber der Presse, dass er die Debatte voraussichtlich noch für diesen Monat (August) planen wird.
Suthin Khlangsaeng, ein Abgeordneter von der Pheu Thai Partei reichte den von 214 oppositionellen Abgeordneten unterzeichneten Antrag ein. Er sagte dazu, dass der unvollständige Eid, den die Minister des Kabinetts am 16. Juli geleistet hätten, verfassungswidrig sein könne und die nationale Regierung gefährden, weil General Prayuth bereits zugegeben hat, den Fehler tatsächlich begangen zu haben. Die Opposition bemängelt weiter, dass Prayuth trotz alle Warnungen und Einwände den Fehler bisher noch immer nicht behoben bzw. korrigiert habe.
Die Opposition hatte erst diese Woche sogar behauptet, dass General Prayuth während der Vereidigung des Kabinetts am 16. Juli seinen Amtseid absichtlich geändert hat, da er seinen Eid aus einer vorbereiteten Notiz abgelesen hat, anstatt die Rede des Kabinettssekretariats zu rezitieren.
Die Opposition reicht daher einen Dringlichkeitsantrag für eine parlamentarische Debatte ein, um Premierminister Prayuth Chan o-cha über die Kontroverse um seinen Amtseid zu befragen, nachdem er bereits zum zweiten Mal die Haussitzungen verpasst hatte, um die Angelegenheit zu erläutern.
Der Antrag bezog sich auch auf die Grundsatzerklärung von General Prayuth vor dem Parlament vom 25. bis 26. Juli, da der Ministerpräsident bisher noch immer nicht auf die Einwände der Opposition eingegangen sei, um die Regierungspolitik gemäß Artikel 162 der Verfassung umzusetzen, sagte Herr Suthin weiter.
Er sagte gegenüber den Medien, dass wenn die Debatte genehmigt wird, die Opposition in etwa 2-3 Tage für die Debatte einkalkulieren würde.
Sofern General Prayuth nicht erneut den Eid ablegt oder auftaucht, um die Fragen in der Debatte zu beantworten, wird die Opposition weitere rechtliche Schritte in Bezug auf Verstöße gegen die Verfassung und die Ethik einleiten und eine Kritikdebatte einleiten, betonte Herr Suthin weiter.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Herr Chuan, sagte, er erwarte, dass die Debatte noch innerhalb dieses Monats geplant und stattfinden wird. Gleichzeitig fügte er allerdings auch hinzu, dass eine allgemeine Debatte etwas völlig Neues für das Parlament sei. Er erklärte dabei allerdings auch, dass nach Artikel 152 der Verfassung eine solche Debatte zulässig ist.
Die Sektion bzw. der Artikel 152 sieht dabei vor, dass mindestens ein Zehntel der Abgeordneten (also 50 Abgeordnete) des Repräsentantenhauses eine allgemeine Debatte ohne Abstimmung anstreben könnten.
Da in diesem besonderen Falle allerdings sogar 214 oppositionelle Abgeordnete den Antrag zur Debatte unterschrieben hätten, gäbe es keine gesetzlichen Einwände, die dagegen sprechen würden.
Eine Debatte ist eine der Möglichkeiten der Abgeordneten, um den Kabinettsministern Fragen zu stellen und ihnen Vorschläge zu unterbreiten, sagte Herr Chuan.
Der Abgeordnete der Pheu Thai Partei, Dr. Cholnan Srikaew sagte bei einem Interview gegenüber der Bangkok Post, dass er persönlich glaubt, dass Premierminister Prayuth den wichtigen Text seines Amtseides absichtlich geändert, bzw. den letzten Satz ausgelassen hat..
“ Wir glauben nicht, dass es ein Fall von Nachlässigkeit von General Prayuth war. Es könnte vielmehr die Absicht des Premierministers gewesen sein, den signifikanten Ausdrücken im Eid auszuweichen „, sagte er gegenüber der Bangkok Post.
General Prayuth ist nach zwei von ihm ausgelassenen Haussitzungen in den letzten zwei Wochen immer mehr in das Kreuzfeuer der Opposition geraten, in denen Piyabutr Saengkanokkol, der Generalsekretär der Future Forward Partei ihn bat, das Problem seines unvollständigen Amtseides endlich zu erklären.
Die Opposition hat die Eideszeremonie ins Visier genommen und erklärt, General Prayuth habe während der Vereidigung am 16. Juli nicht den letzten Satz des in der Verfassung vorgesehenen Eides vorgetragen.
In Abschnitt 161 der Verfassung von 2017 heißt es: „ Bevor Minister ihre Pflichten wahrnehmen, müssen sie einen Eid an Seine Majestät den König leisten, der wie folgt lautet:
“ Ich (Name des Ministers – in diesem Fall Prayuth Chan o-cha) schwöre, ich werde Seiner Majestät treu bleiben und meine Pflichten zum Wohle des Landes und der Menschen aufrichtig erfüllen. Ich werde auch die Verfassung des Königreichs in jeder Hinsicht wahren und einhalten „.
- Quelle: Bangkok Post