Minister Somkid gibt zu, dass er die nationalen Wirtschaftsangelegenheiten nicht mehr kontrolliert

Minister Somkid gibt zu, dass er die nationalen Wirtschaftsangelegenheiten nicht mehr kontrolliert

Bangkok. Der stellvertretende Ministerpräsident Somkid Jatusripitak sagte gestern (9. September 2019), dass er nicht mehr direkt für die nationalen Wirtschaftsangelegenheiten Thailands zuständig ist, sondern lediglich nur noch vier verwandte Ministerien beaufsichtigt. Gleichzeitig versicherte er jedoch, dass die wirtschaftlichen Fundamentaldaten Thailands weiterhin solide sind und es daher nicht nötig ist, nach einer globalen Konjunkturabkühlung in Panik zu geraten und nur deshalb neue Konjunkturpakete auf den Weg zu bringen.

Mit Blick auf Singapur, das ebenfalls eine Verlangsamung erlebt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Somkid, der Inselstaat sei ruhig und arbeite daran, das Problem zu lösen.

„Jeder muss jetzt helfen, aufwachen und sich selbst helfen. Thailands Wirtschaft ist nicht so schlimm “, sagte der stellvertretende Premierminister.

Erst Ende Juli hatte Premierminister Prayuth Chan o-cha bereits nach der ersten Sitzung des Kabinetts bestätigt, dass er jetzt persönlich das Ruder des Wirtschaftsteams übernehmen wird.

„Wir stimmen einem Rat der Wirtschaftsminister unter dem Vorsitz des Premierministers zu, und es ist ein Konsens unter den stellvertretenden Premierministern, zusammenzuarbeiten, um die Wirtschaftspolitik des Landes zu überprüfen und weiter voranzutreiben“, sagte General Prayuth Chan o-cha nach der ersten Kabinettssitzung am 30. Juli 2019.

Der Ministerrat des Wirtschaftsministeriums wird voraussichtlich schon in der nächsten Woche (Anfang August) ein kurzfristiges Konjunkturpaket vorlegen, sagte Premierminister Prayuth gegenüber den Medien.

Premierminister Prayuth sagte weiter, der Rat werde sich mit der Frage der politischen Koordinierung befassen, da verschiedene stellvertretende Ministerpräsidenten die verschiedenen Ministerien beaufsichtigen und dabei auch Probleme bei der politischen Koordinierung auftreten könnten.

Ministerpräsident Prayuth erklärte gestern weiter, er habe das Ministerium für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Genossenschaften damit beauftragt, sich mit der Bank für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Genossenschaften (BAAC), dem Farmer’s Council und den Dorffonds abzustimmen, um Maßnahmen zu erwägen, die den Landwirten helfen sollen, deren Produktion derzeit unter einem Preisverfall in der Landwirtschaft leidet.

In Anlehnung an das Eingeständnis von Herrn Somkid, dass er aufgrund der Struktur einer Koalitionsregierung die direkte Kontrolle über die wirtschaftlichen Angelegenheiten verloren habe, stimmte Minister Kobsak Pootrakool, der seit fünf Jahren Mitglied des Teams von Herrn Somkid ist, dem zu.

„Ich habe keine vollständige Kontrolle über die Politik der wirtschaftsbezogenen Ministerien, die jetzt von den stellvertretenden Premierministern der verschiedenen Koalitionsparteien überwacht werden“, sagte er.

Dieser Nachteil erklärt, warum es notwendig ist, ein „Wirtschaftskabinett“ unter der Leitung von Premierminister Prayuth Chan o-cha zu haben, um sicherzustellen, dass sich die Wirtschaftspolitiken der einzelnen Ministerien zum Wohle des Landes ergänzen, fügte er hinzu.

Von nun an, so sagte Herr Kobsak weiter, werde das Wirtschaftskabinett wöchentlich zusammentreten, wobei die nächste Sitzung für den 12. September geplant sei. Bei dieser Sitzung sollen vor allen Dingen Maßnahmen zur Steigerung der Exporte und zur Belebung des Tourismus erörtert werden.

Regierungssprecherin Naruemon Pinyasinwan hatte bereits Ende Juli erklärt, dass der Rat der Wirtschaftsminister von Premierminister Prayuth mit drei weiteren stellvertretenden Premierministern,

  • Minister Somkid Jatusripitak,
  • Minister Jurin Laksanawisit
  • und Minister Anutin Charnvirakul – der gleichzeitig auch der stellvertretende Vorsitzende ist,

geleitet wird.

Die Minister aus 11 Ministerien würden als Ausschussmitglieder fungieren, darunter befinden sich auch:

  • Finanzminister Uttama Savanayana,
  • Verkehrsminister Saksayam Chidchob
  • und Energieminister Sontirat Sontijirawong.

Der vom Kabinett eingesetzte Wirtschaftsministerrat habe die Befugnis, die wirtschaftspolitischen Fragen in Bezug auf Handel, Investitionen, Steuern, Tourismus, Logistik und Energie, Landwirtschaft, Bildung und Technologie zu prüfen.

 

  • Quelle: Thai PBS World