Samak will Versammlungsfreiheit einschränken

Die Regierung ist gegen die Demonstrationen der PAD machtlos, daher wird dieser Schritt von Beobachtern als Möglichkeit angesehen, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Artikel 63 bestimmt die Versammlungsfreiheit vor dem Regierungsgebäude. Der Artikel soll nun die Einschränkung erhalten, daß die Öffentlichkeit durch Propaganda nicht in die Irre geführt werden darf und daß die Medien nicht als Propagandasender mißbraucht werden dürfen, um falsche Anschuldigungen (gegen die Regierung) zu erheben.

Falls dieser Artikel geändert werden würde, könnte die PAD nicht mehr demonstrieren und auch keine Anschuldigungen gegen die regierenden Politiker vorbringen.

Chamlong Simüang, einer der PAD-Führer, zeigte sich von den Plänen wenig beeindruckt: „Wir interessieren uns nicht für die Änderung einzelner Artikel, weil wir sowieso grundsätzlich gegen eine Verfassungsänderung sind.“

Der Regierungssprecher sagte, es könne nicht angehen, daß eine Gruppe von Demonstranten Straßen besetzt und den Autoverkehr behindert. Es müsse ein Gesetz verabschiedet werden, daß zwar das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet, aber die individuelle Freiheit anderer berücksichtigt.

Trakul Meechai, Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn Universität warnte, daß eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit national und international zu Irritationen führten könnte: „Artikel 63 betrifft nicht nur die PAD, sondern alle Thais.“ Zu der angeblichen Anti-Regierungspropaganda in den Medien sagte er: „Die Leute können selbst entscheiden, welche Informationen richtig sind. Wer will entscheiden, was stimmt? Wie können Leute wissen, daß Samak in seiner Fernsehsendung immer die Wahrheit sagt? Müssen Bauern erst den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen beweisen, bevor sie zukünftig demonstrieren dürfen?“

Abhisit Vejjajiva hat sich gegen eine Änderung von Artikel 63 ausgesprochen. Das hätte mit einem Demokratisierungsprozeß nichts zu tun, sondern würde nur die Regierung stärken, die an der Macht ist. Außerdem würde bei einer Änderung das Image Thailands im Ausland leiden. tn