PAD verkündet Sieg und warnt die Regierung

Die PAD schwor, mit den Protesten wieder anzufangen, wenn die Regierung nicht aufhöre, politisches Chaos zu verursachen. In einem Statement, das von PAD-Führer Sondhi Limthongkul vorgelesen wurde, hieß es, daß die Protestaktionen am Regierungsgebäude und auf den beiden Flughäfen Don Müang und Suwanaphum mit sofortiger Wirkung beendet seien. Man habe nach dem Verbot von drei Parteien der Regierungskoalition einen Sieg errungen, weil man verhindert habe, daß die Regierung die Verfassung ändert und die „Marionetten-Killer-Regierung“ zurücktreten mußte.

Das Land befindet sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in einem politischen Vakuum. Sondhi warnte, daß man die Proteste wieder aufnehmen würde, falls die Regierung eine politische Krise heraufbeschwören würde: „Kein Marionetten-Premierminister, keine Marionetten-Regierung.“

Amnestie für die PAD?

Gleichzeitig verlangte die PAD in Manier einer abtretenden Militärjunta eine Amnestie für etwaig entstandene Schäden.

PAD-Koordinator Suriyasai Katasila sagte, man werde „erlauben“, daß eine ausgewählte Gruppe von Leuten das seit Monaten von der PAD besetzte Regierungsgelände besichtigt, um die Schäden aufzunehmen und einen Bericht an das Büro des Premierministers weiterleitet.

Suriyasai sagte auch, die PAD habe kein Geld, um Schadensersatzforderungen zu begleichen.

Regierungssprecher Nattawut Saikuka sagte, die PAD habe das Sekretariat im Büro des Premierministers aufgefordert, keine zivilen oder strafrechtlichen Schritte gegen die PAD einzuleiten. Nattawut verurteilte diese Forderung, weil die PAD ablehne, die Verantwortung für die durch sie verursachten Schäden zu übernehmen.

Die Schäden am Regierungssitz

Der Sicherheitsdirektor des Regierungssitzes schätzt, daß sich die Schäden auf 20 Mio. Baht belaufen. Die Gartenanlage sei nach der monatelangen Belagerung völlig verwüstet.

Neben der Gartenanlage seien Bewässerungsanlagen, Stromkabel und Lampen beschädigt. Die Wiederherstellung dauere etwa einen Monat. bp, tn, AP