Gibt es Gerechtigkeit unter Notstandsgesetzen?

Niemand weiß, wie viele Demonstranten verhaftet wurden, ihre Namen sind unbekannt. Sie sitzen entweder im Gefängnis oder in Armeelagern. Laut Justizministerium soll es sich angeblich um ca. 300 Gefangene handeln.

Wie berichtet, ist Somyot Pruksakasemsuk, Chefredakteur der verbotenen Zeitung „Red News“ seit rund zwei Wochen in einem Armeecamp in Saraburi interniert.

Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert. Sie behaupten, die Regierung in Bangkok würde die Notstandsgesetze während des Ausnahmezustandes in einem Drittel des Landes benutzen, um die Justiz zu umgehen, es gebe keine Transparent, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung wird verstoßen.

Gegen Somyot wurde keine Anklage erhoben, er wurde nur festgesetzt, weil er mutmaßlich Gewalttätigkeiten und Chaos hervorgerufen haben soll.

Kritiker behaupten ferner, die Regierung nutze den Ausnahmezustand, um die Rothemden zu unterdrücken und zu zensieren.

Sunai Phasuk von Human Rights Watch (HRW) befürchtet, daß der Schuß nach hinten losgehen könnte: Wenn Mitglieder der Rothemden auf diese Weise interniert werden, dann sei es kein Wunder, wenn diese untertauchen und radikalisiert werden.

Zensur ist das zweite große Thema bei HRW. Fernseh- und Radiosender, die der UDD nahestehen, wurden abgeschaltet, Webseiten blockiert.

Phil Robertson von HRW sagte: „Wir glauben, die Maßnahmen sind übertrieben. Sie machen alles dicht, was auch nur einen Hauch Rotes an sich hat.“

Supinya Klangnarong von Thai Netizen Network warnte, daß die Regierung ein Klima schaffe, in dem Leute Angst hätten, ihre Meinung laut zu äußern oder schriftlich niederzulegen. Sie verglich die Zustände mit einer „Hexenjagd“. bp