Wird die Demokratische Partei verboten?

Das mit Spannung erwartete Urteil könnte im Laufe des Tages gefällt werden.

Die Wahlkommission hat nach ihren Ermittlungen gegen die Demokraten eine Auflösung der Partei empfohlen und die Angelegenheit an das Verfassungsgericht weitergeleitet.

Das hat schon Erfahrung mit derartigen Fällen, denn die Thai Rak Thai Party, die People’s Power Party und die Chart Thai Party sind verboten worden.

Den Demokraten wird u. a. vorgeworfen, Finanzberichte gefälscht bzw. wissentlich falsch ausgefertigt zu haben. Ferner soll die Partei 29 Mio. Baht, die sie von der EC zur Parteienfinanzierung erhielt, mißbräuchlich benutzt haben.

Es wird darüber spekuliert, wie entschieden und ob bereits am 29. November ein Urteil gesprochen wird.

Falls die Demokratische Partei aufgelöst werden muß und ihre Funktionäre mit Berufsverbot belegt werden, ist Abhisit kein Premierminister mehr. Für den Notfall hat er schon Vorsorge getroffen: sein Nachfolger könnte Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban werden.

Da dem Gericht wegen einer Videoaffäre ein Richter abhanden gekommen ist, kann es durchaus sein, daß die Entscheidung 3:3 ausfällt. Wie es dann weitergeht, ist unbekannt.