Neue Klage gegen Demokraten?

Die oppositionelle Puea Thai Party überlegt nun, ob eine neue Klage gegen die Demokraten eingereicht werden soll. Die Demokratische Partei hat Wahlgelder, die sie von der Wahlkommission erhalten hatte, vermeintlich mißbräuchlich benutzt. Ein Sprecher der Puea Thai sagte, das Ergebnis sei zu erwarten gewesen. Das Gericht hatte 4:2 im Sinne der Demokratischen Partei entschieden.

Neben den vermeintlich mißbräuchlich benutzten Wahlgeldern gibt noch einen zweiten Fall, in dem die Demokraten rechtswidrig Parteispenden in Höhe von 258 Mio. Baht erhalten haben sollen.

Das Gericht habe nicht geprüft, ob die Demokraten schuldig oder unschuldig sind, sagte der Sprecher der Puea Thai. Es habe nur Verfahrensfehler festgestellt und den Fall daher abgewiesen.