pp Bangkok. Seit dem 20. Mai gilt für Thailand das Kriegsrecht. Damit hat das Militär zahlreiche legale Möglichkeiten um eventuelle Aufstände niederschlagen zu können.
Das Kriegsrecht gibt den Militärs die Macht:
- · Gegen Aufstände oder Unruhen vorzugehen.
- · Unruhen mit Waffengewalt zu unterdrücken.
- · Suchen, konfiszieren und besetzen von Fahrzeugen und Räumlichkeiten.
- · Informationen zu unterdrücken oder zu zensieren.
- · Post und Schriftverkehr zu kontrollieren oder zu unterdrücken.
- · Das Militärgericht kann eingesetzt werden.
- · Zivilisten können zur Unterstützung des Militärs einberufen werden.
- · Ressourcen, Fahrzeuge und logistisches Material kann eingezogen werden.
- · Öffentliche Versammlungen, Publikationen, Rundfunk, Presse, Verkehr und Reisen können beschränkt oder ganz verboten werden.
- · Ausgangssperren können verhängt werden.
- · Verdächtige Personen können für maximal sieben Tage verhaftet und eingesperrt werden.
- · Menschen haben kein Anrecht auf eine Entschädigung, falls ihr Eigentum durch das Eingreifen des Militärs beschädigt wird.
- · Das Kriegsrecht kann nur durch ein königliches Dekret aufgehoben werden.
Quelle: The Nation