Neues Versammlungsgesetz verabschiedet.

dart Bangkok. Das Parlament hat ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet, dass nur noch per Königliches Dekret abgesegnet werden muss. Anschließend wird es offiziell in der Königlichen Gazette bekannt gegeben.

Demonstrationen müssen mind. 24 Stunden vorher angemeldet werden.

Zu den Wohnsitzen der Königsfamilie und deren Gäste muss ein Mindestanstand im Radius von 150m eingehalten werden.

Keine Proteste auf dem Gelände des Parlament, des Regierungssitz oder eines Gerichts, es sei denn die Behörden weisen einen bestimmten Platz zu.

Ferner keine Proteste mehr vor Botschaften, Konsulaten oder internationalen Gesellschaften.

Zur Anmeldung einer Demonstration muss ein Grund angegeben werden, folgt dem Anliegen behördlicherseits eine Ablehnung kann schriftlich innerhalb 24 Stunden Einspruch erhoben werden.

Lautsprecher-Durchsagen sollen zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens nicht mehr erlaubt sein, die tägliche Dauer einer Demonstration soll auf 6 bis 18 Uhr begrenzt werden.

Im Fall von Verstößen kann das Zivil- oder das Landgericht informiert werden. Bei Nichtbeachtung des Gesetzes kann eine Haft und oder Geldstrafe verhängt werden.

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