Bangkok/Strassburg. Auf seiner Sitzung am Donnerstag hat das Eu-Parlament die Menschenrechtsverletzungen in Thailand scharf verurteilt und die Militärregierung aufgefordert, alles zu tun, damit das Land zu einer Zivilregierung zurückkehren kann.
In einer unverbindlichen Entschließung hat das Parlament seine Besorgnis über die verschlechterte Menschenrechtslage in Thailand ausgedrückt. Seit das Militär im Jahr 2014 die Macht übernommen hat, seien repressive Beschränkungen des Rechts auf Freiheit und der Wahrnehmung anderer Menschenrechte an der Tagesordnung.
„Thailand muss ganz klar eine starke Nachfrage von Seiten des Europäischen Parlaments auf Demokratie verstehen. Das hat das Land verdient“, sagte der polnische Vizepräsident des Parlaments.
„Wir sollten nicht nur die Situation in Thailand ganz nah überwachen sondern auch darauf hinweisen, das unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Menschenrechten in Verbindung steht und eingeschränkt werden könnte“, sagte er weiter.
Der Antrag wurde mit 581 zu 35 Stimmen angenommen. Die 35 Personen enthielten sich dabei der Stimmabgabe.
Thailands Außenministerium äußerte sich enttäuscht über die diese Entscheidung. Dass EU-Parlament missverstehe Thailand, dass entschlossen sei, die Menschenrechte und die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Das Ministerium betonte extra, dass man sich in Thailand streng an die Vorschriften halten würde.
„Thailand begrüßt alle konstruktiven und ausgewogenen Vorschläge, die auf korrekte Informationen beruhen und ist bereit, mit der EU auf allen Ebenen zu kooperieren“, erklärte Ministeriumssprecher Sek Wannamethee.
Die EU begrüßte die Ablehnung eines Verfassungsentwurfs im letzten Monat. Er hätte „ernsthaft“ Thailands demokratische Entwicklung untergraben, hieß es.
Ignazio Corrao, ein Mitglied der EU-Europa Gruppe für Freiheit und Demokratie sagte: „Es ist schon eine Eskalation der Gewalt und der Repression seit dem Putsch im vergangenen Jahr zu spüren. Alle, die sich jetzt der Junta widersetzt haben, werden verfolgt und inhaftiert“.
„Die EU ist nach wie vor in der Lage, Druck auf die Junta auszuüben. Wir können unsere Wirtschaftskraft und unsere politische Fähigkeiten nutzen, um das Land in eine Richtung zur Wiederherstellung der Demokratie zu schieben“, sagte er.
Die Europäische Union wird im Dezember entscheiden, ob sie auf die Einfuhren von thailändischen Meeresfrüchten verzichten wird. Sollte dies der Fall sein, dass dürfte dies für den wichtigen und wertvollen thailändischen Wirtschaftssektor ein schwerer Schlag sein.