Premierminister Prayuth will auf jeden Fall in 2017 allgemeine Wahlen zulassen

Premierminister Prayuth will auf jeden Fall in 2017 allgemeine Wahlen zulassen

Bangkok. Premierminister Prayuth erklärte gegenüber den Medien, dass, obwohl der Verfassungsentwurf in einem Referendum abgelehnt wurde, im Juli 2017 auf jeden Fall eine allgemeine Wahl stattfinden wird.

Dabei erklärte er weiter, dass bei den Wahlen eine Verfassung verwendet wird, welche er vorbereitet hat. Allerdings wollte er nicht näher erklären, um welche Verfassung es dabei geht. „Machen sie sich keine Sorgen. Egal was passiert, ich werde die Wahlen möglich machen“.

Auf die Frage was passiert, wenn der Verfassungsentwurf abgelehnt wird sagte Prayuth: „Das ist meine Sache. Ich werde es ihnen jetzt nicht sagen. Warum fragen sie nach wenn sie nicht wollen, dass die Verfassung abgelehnt wird? Weißt du nicht, dass wir das Land reformieren müssen? Oder wollen sie dass es so bleibt wie bisher“?

Auf die Frage, wann er bereit ist, seinen Entwurf vorzulegen sagte er: „Das werde ich ihnen sagen, wenn die Charta überstimmt wird. Das wird aber nicht passieren, sage ich ihnen jetzt“.

Der Premierminister sagte weiter, dass er dem Verfassungsentwurf zustimmen werde. „Was ist so schlimm daran? Wollen sie nicht dass der Verfassung zugestimmt wird? Oder wollen sie Reporter dieses Land führen“? fragte er die Anwesenden.

Ministerpräsident Prayuth sagte am Dienstag noch einmal, dass unabhängig von einer Volksabstimmung die Wahlen im nächsten Jahr abgehalten werden.

Meechai Ruchuphan, der Vorsitzende des Verfassungsredaktionsausschusses (CDC), wurde von Reportern gefragt was passiert, wenn der Entwurf überstimmt wird. „Wenn der Entwurf nicht in einem Referendum gebilligt wird, werden wir mit der Zwischencharter von 2014 weitermachen“.

Sein Kommentar löste zahlreiche Schlagzeilen in den thailändischen Medien aus. Wenn die 2014-Charter weiter verwendet wird, könnte der Junta Chef seine Macht durch den § 44 dauerhaft verwenden, befürchten die Medien.

Allerdings erklärten Rechtsexperten dass es nicht möglich sei, die Zwischencharter für eine längere Zeit zu verwenden, da sie keine Bestimmungen über mehrere Schlüsselelemente wie zum Bespiel die Wahlen enthalten würde.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte am Dienstag, Herr Meechai könnte scherzen. „Es ist nicht unmöglich, wenn die Zwischen Charter geändert wird. Aber welchen von den 120 Abschnitten sollen wir ändern“? fragte er gleichzeitig. „Dann könnten wir auch gleich eine neue Charter ausarbeiten“.

Ministerpräsident Wissanu forderte alle Seiten auf, sich zurzeit nicht zu diesem Thema zu äußern. Er versprach, dass die Junta und die Regierung die beste Lösung vorschlagen werde.