Bangkok. Am Freitag wurde in der Königlichen Gazette ein neues Gesetz veröffentlicht, dass jede Meinungsäußerung gegen den neuen Verfassungsentwurf verbietet. Bei Zuwiderhandlung droht den Personen eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren. Das Gesetz ist damit ab sofort gültig.
Weitere Sanktionen sind Geldstrafen von bis zu 200.000 Baht und ein Widerruf der Stimmrechte für die nächsten zehn Jahre.
Während in §7 des Gesetzes eine Person die Freiheit besitzt seine Meinung im Einklang mit dem Gesetz zu äußern, verbietet ein anderer Abschnitt Aussagen, die die Behörden „nicht für die Wahrheit halten“.
In §61 heißt es, dass Texte, Bilder und Töne, die „nicht der Wahrheit entsprechen oder in einem heftigen, aggressiv, unhöflichen Ton oder zur Anstiftung oder auf bedrohliche Weise einen Wähler an der Wahl oder einer Abstimmung hindern“, ebenfalls bestraft werden.
Das Verbot gilt für Kommentare, die in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen sowie über andere elektronische Kanäle oder mit anderen Mittel (z.B. Flugblätter) verbreitet werden.
Während Einzelpersonen bis zu zehn Jahren Gefängnis droht, wird bei Straftaten die von einer Gruppe von mehr als fünf Personen begangen wird, für jede Person aus dieser Gruppe eine Haftstrafe von 1-10 Jahren fällig. Weiterhin droht ihnen eine zusätzliche Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Baht sowie ein 10-jähriger Widerruf des Wahlrechts.
Das Gesetz wurde nur wenige Stunden später erlassen, nachdem ein Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen geäußert hatte, dass seine Organisation nicht mit der Macht des thailändischen Militärs einverstanden ist.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raád Al Hussein sagte, dass er sehr besorgt über die harte Vorgehensweise des Militärs gehen die Kritiker der von der Junta verfassten Charter sei. Die Junta hatte bereits mehrfach davor gewarnt, dass Kritiker mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen müssen.
Herr Zeid sagte in seiner Erklärung „Eine offene und dynamische Debatte über den Verfassungsentwurf würde die nationale Einheit fördern, die Legitimität und die Akzeptanz der Verfassung stärken. Gleichzeitig würde es den Menschen ein Gefühl des kollektiven Eigentums bieten“.
„Ich fordere die Regierung auf, den Dialog und das Engagement der Menschen aktiv zu fördern anstatt sie zu entmutigen“, fügte er hinzu.
„Die Befugnisse des Militärs kann nicht die richtige Antwort Thailands zum Wiederaufbau der politischen Landschaft sein“, fügte er hinzu.
„Ich fordere die Regierung aktiv auf, den Dialog und das Engagement der Bürger zu dem Entwurf zu fördern, anstatt sie zu entmutigen“, betonte Herr Zeid.
Lokale Rechts Aktivisten sind der Meinung, dass das Gesetz ein neues Werkzeug ist, um die Meinungen der Medien und der Wissenschaftler weiter zu unterdrücken. Zumal die Strafe in keinem Verhältnis zur eigentlichen Straftat steht.
Das Außenministerium hält dagegen und betont, dass die Öffentliche Ordnung und die soziale Harmonie für die Regierung sehr wichtig sind, damit sie ihre Arbeit in Ruhe abschließen kann. Aus diesem Grund wurden die verschiedenen Gesetze erlassen, betont das Außenministerium.
„Diese Gesetze treffen nicht auf die allgemeine Meinungsfreiheit der Bürger zu. Diese sind ein grundlegendes Element einer demokratischen Gesellschaft, solange sie nicht die öffentliche Ordnung und die soziale Harmonie stören“, hieß es in einem Dokument, das gestern, am Freitag, an die Medien verteilt wurde.
Am 7. August soll in der Zeit von 8 bis 16 Uhr von allen thailändischen Staatsbürgern die über 18 Jahre alt sind abgestimmt werden. Der Verkauf und der Vertrieb von Alkohol wird von 18 Uhr am 6. August bis um Mitternacht des 7. August verboten.
Glücksspiel auf dieses Ereignis (Wetten auf den Ausgang der Wahlen), die Anwendung von Gewalt, Drohungen und die Bestechung oder Beeinflussung von Wählern sind verboten.
Meinungsforscher dürfen ihre Umfragen weder sieben Tage vor, noch sieben Tage nach der Wahl machen.
Ein Arbeitgeber, der seinen Angestellten nicht erlaubt an der Wahl teilzunehmen, muss mit einer Gefängnisstrafe und/oder einer Geldstrafe von 40.000 Baht rechnen. (§58)
Weiterhin fordert das Gesetz, dass die Stimmzettel offen und ohne Verzögerung in den Wahllokalen ausgezählt werden. Nur Stimmzettel die deutlich mit einem X in einem der Wahlfelder gekennzeichnet sind, werden für die Verfassungsfrage akzeptiert. Alle anderen Markierungen sind ungültig.
Einen Stimmzettel zu zerreißen oder zu zerstören wird ebenfalls mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldbuße von bis zu 200.000 Baht bestraft.
Ebenso ist auch das Fotografieren der Stimmzettel nach §60 verboten und wird mit nicht mehr als fünf Jahren Gefängnis und/oder einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Baht bestraft.
- Quelle: Königliche Gazette
BangkokPost