Regierung fordert die USA, Frankreich, Australien, Japan und Neuseeland zur Auslieferung von Majestätsbeleidigern auf

Regierung fordert die USA, Frankreich, Australien, Japan und Neuseeland zur Auslieferung von Majestätsbeleidigern auf

Bangkok. Die Regierung möchte hart gegen jeden Majestätsbeleidiger vorgehen, selbst wenn er im Ausland leben sollte. Wie eine Quelle des Ministeriums berichtet, soll die die Regierung die USA, Frankreich, Australien, Japan und Neuseeland aufgefordert haben, die Menschen, die die Monarchie oder die königliche Familien aus dem Ausland heraus beleidigt haben, an Thailand auszuliefern.

General Paiboon erklärte dazu, dass es für die ausländischen Behörden sehr schwierig sein wird, diese Verdächtigen auszuliefern. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die thailändische Regierung die Entscheidungen der anderen Länder zu respektieren hat.

In Bezug auf seine  früheren Bemerkungen über die Verwendung von „sozialen Sanktionen“ gegen diejenigen, die die Monarchie beleidigen sagte er, dass die Bedeutung seiner sozialen Sanktionen zwischen dem Pöbel gegen die Monarchie und Vigilantismus unterscheidet.

Er sagte weiter, dass der Pöbel gegen die Monarchie ganz klar das Gesetz brechen, wogegen seine sozialen Sanktionen nicht das Gesetz brechen.

„Niemand hat das Recht jemanden zu schaden, der gegen das Gesetz ist“, sagte General Paiboon. „Soziale Sanktionen sollten neben der Strafverfolgung nur durch die Behörden und nicht durch die Bürger verwendet werden“.

Inzwischen hat die Regierung die Überwachung und Verfolgung von etwa 100 Personen aufgenommen. Sie werden beschuldigt, unangemessene Inhalte über die die Monarchie durch Video-Sharing-Webseiten und/oder über die sozialen Netzwerke verbreitet zu haben.

Nach Aussagen des Ministers der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft Herrn Prajin Juntong, haben diese Menschen ihre Posts oder Videos, die diffamierende Inhalte über die königliche Familie enthalten, sofort wieder zu löschen. Sollten sie diese Inhalte weiter teilen, verbreiten oder Kommentare dazu schreiben, werden sie dafür als Verdächtige zur Rechenschaft gezogen.

Dafür gibt es in Thailand zwei Gesetze, die gegen diese Personen angewendet werden können. Als erstes und wichtigstes gilt da bei § 112 des Strafgesetzbuches, der allgemein als das Majestätsbeleidigungs-Gesetz bekannt ist. Das zweite Gesetz das zur Anwendung kommen kann ist das sogenannte „Computer Crime Act“ Gesetz

Herr Prajin erklärte weiter, dass es mittlerweile fast 600 Webseiten gibt, die unangemessene oder falsche Inhalte enthalten oder die Monarchie beleidigen. Von diesen 600 Webseiten werden in Thailand fast 200 Webseiten blockiert.

Seit Mittwoch hat die Regierung einen sogenannten „War-Room“ Kriegs-Raum eingerichtet, in dem diese unangemessenen Webseiten überwacht und blockiert werden. Dabei handelt es sich um eine Zusammenarbeit zwischen dem Cyber Security Operation Center des Ministeriums, die 30 Mitarbeiter eingesetzt haben, sowie weitere 60 Mitarbeiter der Technology Crime Suppression Division.

Allerdings, so erklärte Herr Prajin weiter, muss die Regierung dabei fast zwei Wochen warten, bevor die entsprechenden Webseiten gesperrt werden, da sie von den Betreibern verschlüsselt wurden. Außerdem muss die Regierung diese Fälle erst bei einem Gericht einreichen, bevor sie die Genehmigung bekommt und die Internet Service Provider bitten kann, diese Webseiten zu blockieren.