Bangkok. Das Reform Komitee der Junta möchte die Pressefreiheit und die Arbeit der Reporter in Thailand weiter einschränken und hat deshalb vorgeschlagen, dass Reporter oder Berichterstatter in Thailand in Zukunft nur noch arbeiten dürfen, wenn sie von der Junta eine entsprechende Lizenz vorweisen können.
Bei Zuwiderhandlung droht den Reportern oder Berichterstattern eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren und / oder eine Geldstrafe von maximal 60.000 Baht.
Polizei General Major Pisit Pao-in, der stellvertretende Vorsitzende des Massenmedien-Panel bei der Nationalen Reform Lenkungsversammlung (NRSA) sagte am Mittwoch, sein Ausschuss würde die überarbeitete Gesetzesvorlage über den Schutz der Rechte, der Freiheit und der Förderung der Ethik und der professionellen Standards von Massenmedien der NRSA zur Prüfung am 8.-9. Mai vorlegen.
Er sagte, sein Panel habe ebenfalls bereits über die entsprechenden Strafen bei einer Zuwiderhandlung gesprochen und dabei folgendes vorgeschlagen: Ein Journalist, der innerhalb des definierten Zeitraums keine Lizenz erlangt und vorlegen kann, wird mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe von nicht mehr als 60.000 Baht bestraft. Seine Firma, Agentur oder seine Organisation für die er tätig ist, wird mit der gleichen Strafe belegt.
Das Komitee möchte damit verhindern, dass Reporter die bereits bestraft und von ihrem Auftraggeber gefeuert wurden, einfach zu einer anderen Agentur wechseln und dort ihre Arbeit ohne eine entsprechende Lizenz der Junta weiterführen.
„Wir beabsichtigen nicht, jemanden zu bestrafen“, sagte er weiter. „Aber wir sind besorgt über die Vollstreckung. Was ist, wenn sich jemand weigert, die Lizenz zu beantragen? Wir müssen dann ähnliche Gesetze anwenden, um ihn zu bestrafen“.
„Wir wissen, dass ein traditioneller Thailändischer Massage-Service ohne eine Lizenz strafbar ist und ebenfalls mit bis zu zwei Jahren im Gefängnis bestraft werden kann, obwohl die Auswirkungen der Medien viel umfangreicher ist“, betonte er.
Er fügte hinzu, dass eine entsprechende Lizenz für die „alten“ Medien wie Zeitungen, Radio und TV kein Problem darstellt. Dagegen wird es mit den neuen Medien wie dem Internet, den Foren und den sozialen Netzwerken nicht so einfach sein“, fügte er hinzu.
„Wir definieren Reporter als diejenigen, die die Absicht und die Kontinuität in der Berichterstattung der Nachrichten an die Öffentlichkeit haben und damit direkt oder indirekt Einnahmen erzielen und Geld verdienen. Der Nationale Massenmedien-Profi-Rat wird die entsprechenden Einzelheiten dazu noch ausarbeiten“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf den noch einzurichtenden Rat, der ein weiteres und anderes umstrittenes Element der Regierung darstellt.
„Wenn sie diese Kriterien erfüllen, werden sie von uns als Medien betrachtet und eingestuft. Dazu gehören Websites wie Sanook.com, Kapook.com oder News-Apps auf Line-Plattform“, betonte er weiter.
Auf die Frage, ob die NRSA die Rechnung im Zuge der starken Opposition durch die Medien überarbeiten würde, sagte Herr Pisit, dies sei keine Nachricht für ihn, die er beantworten könne.
„Wir wissen, dass die 30 Massenmedienorganisationen dagegen sind. Sie sind gegen die Rechnung. Sie sind gegen die Lizenzierung. [Das ist ihr Stand], obwohl die Verfassung ihnen Freiheit garantiert. Die Rechnung ist nur ein ethischer Rahmen. Details werden von Medien und Vertretern der Regierung und der Menschen ausgefüllt. “
Eine weitere Frage, die dabei in Bezug auf dieses neue Komitee oder Rat aufkommt ist, wie der neue Rat finanziert werden soll.
„Ursprünglich wurde vorgeschlagen, dass zur Finanzierung dieses Rates die „Sündensteuern“ Bußgelder verwendet werden können. Allerdings sind viele Menschen darüber besorgt, dass ein solcher Schritt die Verfassung verletzen könnte. Deshalb haben wir in den zwei Jahren der Vorbereitungen und der ersten fünf Jahre, die Quelle für die Finanzierung der NBTC [Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission] verändert. Wir sollten nun in der Lage sein herauszufinden, von wo die Gelder anschließend kommen sollten“, fügte er hinzu.
Quelle: Bangkok Post, Chiang Rai Times