Bangkok. Der ehemalige Studentenaktivist und renommierte Gelehrte Thirayuth Boonmee hat vorausgesagt, dass der Junta-Chef General Prayuth Chan o-cha zwar in der Lage sein wird, die Wahlen zu gewinnen und die nächste Regierung zu bilden, allerdings fehlt ihm die Legitimität und dies könnte erneut zur Instabilität führen, warnt Herr Boonmee.
Der Mangel an Legitimität wird auf das komplexe Netzwerk zwischen Militär, Staatsbeamten, Konservativen und Großunternehmen zurückzuführen sein, sagte er weiter. Sie wollen nur ihre eigenen Interessen schützen. Dazu kommt die Tatsache, dass der regierende Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) die Glaubwürdigkeit von unabhängigen Agenturen zerstört hat, sagte Herr Thirayuth gestern.
Der ehemalige Studentenaktivist und renommierte Gelehrte Thirayuth Boonmee sprach als Vorsitzender eines Treffens zum 45. Jahrestag des Aufstands von 1973.
Der weit verbreitete Mangel an Transparenz und populistischer Politik unterscheidet sich nicht von denen zu Zeiten Thaksin Shinawatras, als die Regierung alle möglichen Tricks verwendete, um sich gegenüber den anderen Parteien einen Vorteil zu verschaffen, betonte Herr Thirayuth weiter.
In ähnlicher Weise habe die Junta-Regierung nun ebenfalls versucht, Stimmen zu kaufen, indem sie populistische Pläne verwendete und beispielsweise Geld als “ Neujahrsgeschenke “ an Verdiener mit niedrigem Einkommen austeilt, sagte er weiter.
Diese Angebote können der Junta zwar helfen, die Wahl zu gewinnen, aber trotzdem werden viele andere Probleme aufgrund der schlechten Legitimität der Regierung entstehen, sagte der Aktivist voraus.
“ Sie müssen von sich, selbst als Träger der souveränen Macht, ihre Denkweise ändern, bis hin zur Akzeptanz von Unterschieden „, sagte er weiter. “ Nur so haben sie die Möglichkeit und können das Land regieren „, fügte er hinzu.
Herr Thirayuths Kommentare kommen in die Kontroverse um die Rolle der NCPO und General Prayuth während und nach den Wahlen vor.
Obwohl das organische Gesetz zur Parlamentswahl heute in Kraft treten wird und das Verbot politischer Aktivitäten anschließend gelockert wird, befürchten Kritiker und Politiker, dass das Regime die Wahlen stört und seine Macht weiter behält.
Nachdem Prayuth vorgeschlagen hatte, die Parteisymbole und die Namen von den Stimmzetteln zu streichen, forderten die Politiker gestern die Wahlkommission ( EC ) auf, ihre Unabhängigkeit zu wahren und die Wahlen frei und fair zu gestalten.
Der Leiter des thailändischen Raksa-Charts, Herr Preechapol Pongpanit sagte gestern, er wolle, dass alle unabhängigen Agenturen transparent und unkompliziert bei der Wahl sind. Nur so könne man auch sicherzustellen, dass eine gewählte Regierung der Öffentlichkeit ohne Fragen zur Verfügung steht.
Er riet der EG dazu auch, jegliche Meinungen irrelevanter Parteien zu ignorieren. Weiterhin bestand er darauf, dass die Stimmzettel die Parteisymbole und die Namen der Parteien enthalten sollten. Ansonsten, so sagte er weiter, wird es nicht im Einklang mit der Verfassung stehen. Die Verfassung legt eindeutig fest, dass die Stimmzettel so gestaltet sein müssen, dass der Wähler nicht nur den Wahlkreiskandidaten, sondern auch die Partei wählen kann.
Herr Suwat Liptapanlop, ein wichtiges Mitglied der Chart Pattana Partei sagte ebenfalls gestern, dass die EG eine klare Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen und dabei sicherstellen sollte, dass die Wahlen frei und fair sind und die Wähler ihre Rechte geltend machen können.
Unterdessen haben die Demokraten bereits angekündigt, dass sie innerhalb ihrer Partei überlegen, ob sie rechtliche Schritte gegen General Prayuth wegen der Änderung der Stimmzettel einleiten.
Der Anführer der Junta, General Prayuth Chan o-cha hat vorgeschlagen, dass auf den neuen Stimmzetteln zur nächsten Wahl, keine Logos und Namen der Parteien zu sehen sind. Stattdessen sollen dort nur noch die Nummern der Kandidaten stehen und angekreuzt werden. Die großen Parteien haben bereits erklärt, dass sie mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sind, da er offensichtlich nur einer bestimmten Pro-Junta Partei zu Gute kommt und ein Vorteil für sie ist.
- Quelle: The Nation