Bangkok. Der Oberste Gerichtshof hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Anführern der „ People’s Alliance for Democracy „ ( Gelhemden ) zu jeweils acht Monaten Haft bestätigt. Das Gericht hat die sechs Gelbhemden Anführer für schuldig befunden, bei den Demonstrationen im Jahr 2008 zusammen mit den anderen Demonstranten in das Government House eingedrungen zu sein.
Das am Mittwoch vor dem Strafgericht in Bangkok vorgelegte Urteil beendet das Berufungsverfahren für:
- den 83 Jahre alten Generalmajor Chamlong Srimuang,
- den 70-jährigen Sondhi Limthongkul,
- den 72 Jahre alten Pibhop Dhongchai,
- den 68 Jahre alten Somkiat Pongpaibul,
- den 72 Jahre alten Somsak Kosaisuk,
- sowie den 45-jährigen Suriyasai Katasila.
Zuvor wurden sie von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil sie in das Government House in Bangkok eingebrochen waren und dort staatliches Eigentum zerstört hatten, während sie von Mai bis Dezember 2008 gegen die damalige Regierung Samak Sundaravej protestierten.
Die Demonstranten drangen am 26. August 2008 in das Regierungsgebäude ein. Bei ihrer Belegung verursachten sie Schäden an den Rasenflächen, an Zierpflanzen, Sprinklern, Licht- und an den Überwachungskameras, die fast 7 Millionen Baht ausmachten.
Alle sechs Angeklagten sind Gründer der Volksbündnis für Demokratie ( PAD ), eine Dachorganisation der Gelbhemden Bewegung, die im Jahr 2005 ebenfalls Straßenproteste gegen den damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra veranstalteten.
Die Proteste von 2008 wurden ins Leben gerufen, um die Regierung von einer politischen Partei zu unterstützen, die mit Thaksin verbunden war, der 2006 in einem Staatsstreich beseitigt wurde.
Am 27. August 2008 hatten Zehntausende von PAD Demonstranten das Regierungshaus in Bangkok erobert und behielten den Austragungsort als ihren Hauptsitz, bis die Proteste am 3. Dezember nach einem Gerichtsurteil, das die herrschende Volkspartei auflöste, wieder beendet wurden.
Bei einem vorangegangenen Gerichtsverfahren im Mai 2015 wurden ebenfalls sechs ehemalige Führer der Gelbhemden zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Gericht befand die Männer für schuldig, das Regierungshaus in Bangkok während des Protestes im Jahr 2008 für mehr als vier Monate besetzt zu haben. Aufgrund ihrer nützlichen Aussagen reduzierte das Berufungsgericht ihre Haftstrafen auf jeweils acht Monate Gefängnis.
Bei einer weiteren Anklage gegen 13 Anführer der Gelbhemden wegen der Flughafen Besetzung und Blockade in Bangkok ( Don Mueang und Suvarnabhumi Ende 2008 ) wurden sie im September 2017 zu einer Geldstrafe von 522 Millionen Baht verurteilt.
Damals, im Jahr 2008 hatte eine große Gruppe zunächst am 24. November den Flughafen Don Mueang besetzt. Nur einen Tag später erschien eine weitere Gruppe auch auf dem internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok und „ beschlagnahmte “ ebenfalls den gesamten Flughafen.
Trotz einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung zur Räumung der beiden Flughäfen wurden sie allerdings von der PAD weiterhin besetzt gehalten.
Die Blockade der beiden Flughäfen in Bangkok wurde als Schlüssel für die Niederlegung der Regierung von Somchai Wongsawat, ein Bevollmächtigter des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gesehen.
Bis das Ergebnis ihrer Berufung beim Supreme Court anhängig war, waren die Angeklagten gegen Kaution freigelassen worden, mit Ausnahme von Sondhi, der eine Haftstrafe für die Begehung einer Wertpapierkommission verbüßt.
Der Oberste Gerichtshof entschied jetzt, dass ihre Demonstration nicht friedlich war, wie sie behaupteten, weil ihre Anhänger in das Regierungsgebäude eingebrochen waren.
Das Gericht wies auch ihren Antrag auf Aussetzung der Gefängnisstrafe ab und sagte, das Regierungshaus sei das Zentrum der nationalen Verwaltung, und die Demonstranten hätten bei ihrer Blockade eine Menge Staatseigentum beschädigt.
Alle Gelbhemden wurden in das Untersuchungsgefängnis von Bangkok gebracht, nachdem das Urteil vorgelesen wurde.
- Quelle: Khao Sod, Bangkok Post