Bangkok. Das Bestreben der Junta, unbedingt an der Macht zu bleiben, hat zu einem einzigartigen Szenario geführt, das durch eine ausgeprägte ideologische Kluft gekennzeichnet ist. Experten glauben jedoch, dass Prayuth bei den Wahlen besiegt werden kann. Um eine Kultur der Putsche zu beenden wird jedoch ein Konsens erforderlich sein, sgen die Experten.
Wird die Junta nach der Wahl am 24. März bleiben oder gehen? Diese Frage scheint in den Köpfen der Wähler an erster Stelle zu stehen und drückt die in früheren Wahlkampagnen verbreiteten Probleme des täglichen Bedarfs wie Preisgarantien für landwirtschaftliche Produkte, freie Schulbildung, Gesundheitsfürsorge, Altersvorsorge usw. aus.
In weniger als zwei Wochen wird Thailand zum ersten Mal seit der Machtübernahme durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace und Order „ ( NCPO ) im Jahr 2014 wählen. In der kommenden Wahl sehen viele einen ideologischen Kampf zwischen den demokratischen und den autoritären Lagern.
Da die Politiker sich für Stimmen einsetzen, Reden halten und an zahlreichen Debatten teilnehmen, ist ihre Haltung zur Junta für die Wähler sehr wichtig geworden. Die beiden Lager nahmen nach dem Putsch 2006 an Gestalt an, aber dieses Phänomen war bei den Wahlen nach dem Putsch 2007 nicht zu sehen. Warum also gerade jetzt?
Die Macht der Demokratie ist die Antwort, sagte der Politologe Suraphot Thaweesak. Obwohl die Rothemden – Bewegung vor 12 Jahren riesig war, erklärte er, dass ihre Position für die Demokratie keineswegs so ist wie heute.
Die meiste Zeit wurden sie als “ Champions von dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra “ bezeichnet. Die Rothemden Bewegung wollten eine Wahl, um Thaksin zu unterstützen.
„ Dabei wurde nichts an ihnen als Beitrag zur Demokratie gesehen “, sagte er. „ Auch das Lager Shinawatra ( egal ob Thaksin oder seine Schwester Yingluck ) waren in Bezug auf die Demokratie vorsichtig. Sie wollten kein Risiko eingehen, deshalb gingen sie Kompromisse mit dem rechten Flügel ein “.
Durch die politischen Turbulenzen und die zahlreichen Debatten sei das demokratieorientierte Lager jedoch gewachsen und weiter entwickelt worden, erklärte er. Das an den Shinawatra – Block gebundene demokratische Lager scheint allerdings mittlerweile seine Unabhängigkeit gefunden zu haben, sagte er.
In dieser Wahl wurde der Krieg zwischen den Liberalen und den Konservativen jedoch vor allem dank der Entstehung der Future Forward Partei ( FWP ) verschärft.
“ Ich gebe der Future Forward Partei die Anerkennung dafür, dass sie Impulse gibt und die Ideologie der Demokratie hervorhebt, abgesehen von dem Lippenbekenntnis „, sagte er. “ Dies hat zu einem sogenannten pro-demokratischen Block geführt, der zu einem Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus geführt hat „, fügte er hinzu.
In Bezug auf die mit Thaksin verbundene Pheu Thai Partei sagte Herr Suraphot, er habe auch eine Änderung in ihnen gesehen, die seine Vorstellung von der Wahl der beiden Ideologien stützt. Er sagte, dass die Pheu Thai Partei nach all den Jahren endlich erkannt hat, dass er mit dem rechten Flügel keine Kompromisse eingehen kann, und sich daher entschlossen hat, sich mehr auf seinen Glauben und seine Wirtschaftspolitik zu konzentrieren.
Abgesehen von den tief verwurzelten Konflikten, die das Königreich seit über einem Jahrzehnt plagen, sehen andere Beobachter andere Perspektiven, die diese Wahl so einzigartig machen.
Die pro-demokratische Aktivistin Nuttaya Mahuttana sagte, das NCPO Regime und seine politischen Ambitionen machen die kommende Wahl am 24. März sehr unterschiedlich.
“ Die bisherigen Coup Macher zeigten keine Anzeichen, ( im Gegensatz zu dieser Junta ) an der Macht zu bleiben „, sagte die Aktivistin. „ Dieses Mal arbeitet die Pro-Junta Phalang Pracharath Partei, die den gleichen Namen wie das Cash Handout Programm der Regierung hat, ganz offensichtlich für die Junta. Tatsächlich wurde sie sogar von den Kabinettsmitgliedern der Junta gegründet “, betonte sie.
Frau Nuttaya sagte, dass sie glaubt, dass jeder Schritt der Palang Pracharath Partei für General Prayuth Chan o-cha genau geplant ist, um die Macht wieder zu erlangen. Sie sagte beispielsweise, die Partei habe eine beispiellose Anzahl ehemaliger Abgeordneter und Mitglieder von anderen Parteien abgeworben.
“ Und jetzt ist Prayuth ihr Kandidat für das Amt des Premierministers „, sagte sie. „Dank der von ihm eingesetzten 250 Senatoren wird es ihm natürlich noch leichter fallen, das Amt zu übernehmen. Aus diesem Plan, Prayuth weiter als Premierminister zu behalten, ist dieser ideologische Kampf entstanden “, sagte sie.
Der Kampf kann aber auch auf das Erbe der NCPO, wie die Verfassung von 2017 und ihre 20-jährige nationale Strategie, zurückzuführen sein, fügte Frau Nuttaya hinzu.
Diese Strategien werden die Richtung des Landes für die nächsten zwei Jahrzehnte bestimmen, jedoch ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Gründung sehr gering gewesen, sagte sie weiter.
„ Diese Wahl ist also bedeutsam. Wenn Prayuth wiederkommt, wird er diesen ganzen Apparat vom ersten Tag an haben “, sagte Frau Nuttaya. Sie meint, der Chef der Junta könnte dann „ unaufhaltsam „ sein, wenn er die Wahl gewinnt „. Es ist daher sehr wichtig, dass wir das pro-demokratische Lager unterstützen, damit nach der Wahl alle diese von dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) erstellten Strategien wieder entfernt werden können „.
Der stellvertretende Vorsitzende der Future Forward Partei ( FWP ), Herr Chamnan Chanruang glaubt jedoch, dass sich die Politik nach wie vor auf „ Brot und Butter für die Bürger „ konzentriert.
Die Anti-Junta Stimmung sei in der Tat weitgehend auf die schlechte Leistung der NCPO zurückzuführen, sagte er weiter. Wenn die Menschen gegen Prayuth stimmen, wird dies nur zeigen, dass sie wollen, dass das Militär nicht in der Politik ist, und dass professionelle Politiker den Job machen und sich Geld in die Tasche stecken, sagte er.
Aber wohin führt dieser Kampf das Land?
Herr Chamnan glaubt, dass die Junta leicht besiegt werden kann, da sie vom Repräsentantenhaus keine Unterstützung erhalten wird.
„ Prayuth wird die Tadelbewegungen niemals überleben “, sagte er. “ Die 250 Senatoren werden ihn nicht tragen können, und er muss nur nachgeben, wenn die Stimmen gegen ihn stark genug sind „.
Er gab jedoch auch zu, dass dieser Triumph nicht unbedingt ein Ende der Staatsstreiche garantiert. Die einzige Möglichkeit, die Coups in der Zukunft wirklich zu stoppen, ist, wenn es einen gemeinsamen Konsens gibt, fügte er hinzu.
Andere Politiker sehen dagegen jedoch nur eine schwache Hoffnung für die Demokratie.
Frau Nuttaya sagte, mit der Auflösung der thailändischen Raksa Chart Partei habe der Anti-Junta Block nur noch eine geringe Gewinnchance. Die neuen Vorschriften hätten die pro-demokratischen Lager benachteiligt, aber vielleicht sei eine Niederlage ein notwendiger Prozess für die Entwicklung der Demokratie.
“ Jedes Mal, wenn sie besiegt werden, wird Ungerechtigkeit aufgedeckt „, sagte sie. „Das konservative Lager zerstört dabei seine Glaubwürdigkeit und seine Legitimität. Obwohl es ein langer und harter Kampf sein wird, muss es so lange weitergehen, bis die Demokratie siegt oder die Elite der liberalen Demokratie nachgibt “.
- Quelle: The Nation