Bangkok. Premierminister Prayuth hat die Erstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 geklärt und einen Regierungshaushalt von insgesamt 3,2 Billionen Baht vorgeschlagen. Er bestätigte gegenüber den Abgeordneten, dass die in dem Haushaltsplan aufgeführten 3,2 Billionen Baht ein für die Entwicklung des Landes angemessenes Budget ist.
Premierminister Prayuth Chan o-cha hat angekündigt, die Planung eines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 3,2 Billionen Baht auszuarbeiten. Dieser Haushaltsplan wird als wichtiges Instrument dazu dienen, um die Entwicklung des Landes im Einklang mit den nationalen Strategien und der Politik der Regierung zur Beseitigung von Ungleichheiten weiter voranzutreiben.
Premierminister Prayuth will dadurch eine Verbesserung des Lebensunterhalts der Menschen, entsprechend der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation erreichen, fügte er weiter hinzu.
Die vorgeschlagene Haushaltsvorlage für das kommende Geschäftsjahr 2020 sieht ein Haushaltsdefizit von insgesamt 469 Milliarden Baht vor. Die Regierung hat bestätigt, dass alle Haushaltsaktivitäten im Rahmen des öffentlichen Schuldenmanagements und der Haushaltsdisziplin bleiben, um dabei den größtmöglichen Nutzen für das Land und für die Bürger zu erzielen.
Prayuth sagte weiter, dass alle Regierungsbehörden klare Ausgabenpläne erstellen müssen, die den strategischen Plänen, dem 12. Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der Vision des Landes entsprechen, und dabei auch die Vorteile für die Allgemeinheit gewährleisten.
Die Opposition hatte dagegen bereits in der letzten Woche bemängelt, dass einige von der Regierung vorgeschlagene Haushaltszuweisungen die in der Verfassung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, da sie keine Details darüber enthalten, wofür das Geld eigentlich verwendet werden soll?
Ein Sprecher der Opposition und ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Maha Sarakham, Herr Suthin Khlangsaeng sagten am Sonntag (13. Oktober), die Opposition habe den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2020 geprüft und werde ihm so nicht zustimmen.
„Wenn die Regierung den Haushaltsplan nicht überarbeitet, wird die Opposition dem Plan nicht zustimmen und stattdessen die Angelegenheit zur Klärung vor ein Gericht bringen“, sagte Herr Suthin.
Herr Suthin kritisierte auch das Budget in Höhe von 3,2 Billionen Baht und sagte, dass ein bedeutender Teil den sicherheitsrelevanten Ministerien wie dem Verteidigungs- und Innenministerium zugewiesen werde. Dagegen sind die Beträge, die für die Verbesserung der Wirtschaft und der öffentlichen Wohlfahrtssysteme bereitgestellt würden, vergleichsweise sehr klein, betonte er.
„Der Vorschlag für den Haushaltsentwurf 2020 sehe auch eine Menge Geld vor, das als Reserve für Notfälle deklariert und aufbewahrt werden sollte. Allerdings wurden keine weiteren Angaben zu den betreffenden Ausgaben gemacht“, sagte er weiter.
„Das zentrale Notfallbudget kann auch später noch einfach den anderen Ministerien zugewiesen werden“, sagte er weiter. „Daher muss es auf eine sehr transparente und offene Weise überprüft werden können“, sagte Herr Suthin.
Gestern (17. Oktober) warnte der Oppositionsführer Suthin Klangsaeng vor der Debatte über das Haushaltsgesetz, dass alle Abgeordneten der Pheu Thai Partei, die nicht mit der Opposition gegen das Gesetz stimmen, daran gehindert werden, die nächste Wahl auf der Seite der Partei anzufechten.
Er wies das Argument der kleineren Parteien zurück, dass das Repräsentantenhaus das Budget von 3,2 Billionen Baht für das Haushaltsjahr 2020 verabschieden müsse, da die Bevölkerung ansonsten aufgrund fehlender Mittel für die verschiedenen Projekte und Politiken davon betroffen sei.
Auch wenn der Haushaltsentwurf für 2020 in der ersten Lesung im Parlament fehlschlage, seien noch immer genügend Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2019 und der Vorabbudgets vorhanden, mit denen die Regierung die Probleme vorübergehend lösen könne.
Herr Suthin beklagte sich über die Redezeit von 18 Stunden für Regierungs- und Oppositionsabgeordnete und erklärte, dies sei unzureichend und habe die Opposition dazu gezwungen, die Anzahl der Sprecher von 106 auf 95 zu verringern.
Sechs Ministerien und der Zentralfonds werden von der Opposition für intensive Kritiken ins Visier genommen. Dazu gehören die Ministerien für Landwirtschaft, Handel, Verteidigung, Finanzen, Inneres und Bildung sowie der Zentralfonds.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Herr Chuan Leekpai sagte jedoch, dass die jeweils 18 Stunden für die Regierung und die Opposition die längste Zeit seien, die jemals für die Debatte eines Haushaltsvorschlags zur Verfügung gestanden habe.
Die Mittelzuweisung für 2020 auf einen Blick (Top 10 Ministerien):
- Zentralfonds 518.700,9 Milliarden Baht
- Bildungsministerium 368.660,3 Milliarden Baht
- Innenministerium 353.007,4 Milliarden Baht
- Finanzministerium 249.675,9 Milliarden Baht
- Verteidigungsministerium 233.353,4 Milliarden Baht
- Verkehrsministerium 178.840,0 Milliarden Baht
- Ministerium für Universität, Wissenschaft, Forschung und Innovation 140,444,5 Milliarden Baht
- Gesundheitsministerium 138.735,3 Milliarden Baht
- Ministerium für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Genossenschaften 109.833,6 Milliarden Baht
- Arbeitsministerium 60.878,3 Milliarden Baht
- Quelle: National News Bureau of Thailand (NNT), Thai PBS World
