Bangkok. Wie Herr Ruangkrai Leekitwattana, ein Mitglied des Haushaltsausschuss gegenüber der nationalen Presse erklärt, hat der Ausschuss, der die Haushaltsvorlage für das Haushaltsjahr 2020 überprüft, 16,2 Milliarden Baht von dem beantragten Betrag von 3,2 Billionen Baht abgezogen bzw. gestrichen.
Das Komitee hat nun die Prüfung des Gesetzentwurfs mit der Maßnahme abgeschlossen, die auf die zweite und dritte Lesung am 8. und 9. Januar 2020 wartet, fügte er weiter hinzu.
Obwohl das genehmigte Budget geringer ist als das angestrebte, hielten die Ausschussmitglieder der Pheu Thai Partei an ihrem Vorschlag fest, die von jedem Ministerium geforderten Budgets nochmals um weitere 10 % bis 15 % zu kürzen, sagte er.
Dies bedeutet, dass dieser Vorschlag in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 8. und 9. Januar 2020 erneut erörtert wird. Das Hinzufügen des vorgeschlagenen Kürzungsvorschlags werden allerdings nicht für die Abschnitte des Gesetzentwurfs gelten, die sich mit der Monarchie des Landes befassen, sagte er weiter.
Herr Ruangkrai selbst behält sich das Recht vor, seinen Vorschlag zur Kürzung des Kontingenzbudgets auch in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs diskutieren zu lassen, sagte er.
Das Budget für unvorhergesehene Ausgaben wurde ursprünglich auf 96 Milliarden Baht festgelegt. Herr Ruangkrai schlug allerdings vor, es ebenfalls um weitere 40 Milliarden Baht zu kürzen.
Da zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsplans nur noch etwa sieben Monate des Geschäftsjahres zur Verfügung stünden, würde der gesamte Betrag des angeforderten Haushaltsplans nicht benötigt, erklärte er.
Die drei Ministerien, die den größten Kürzungen gegenüberstehen, sind:
- die Ministerien für Verteidigung,
- die öffentliche Gesundheit,
- sowie die Forschung und Innovation im Hochschulbereich, deren Budgets laut einer Quelle bereits um 1,5 Milliarden Baht und 1,3 Milliarden Baht bzw. 1,1 Milliarden Baht gekürzt wurden.
Unterdessen sagte der Chef der Opposition Herr Sutin Klungsang von der Pheu Thai Partei, dass die Opposition die Pläne für die Einreichung eines Misstrauensantrags bis zum 20. Januar 2020 fertigstellen sollten, wobei dann die entsprechende Debatte dazu irgendwann zwischen Ende Januar und Anfang Februar im Parlament stattfinden sollte.
Zu den fünf Kabinettsministern, die bereits auf einer vorläufigen Liste stehen, um in der Misstrauensdebatte mit Anträgen konfrontiert zu werden, gehören:
- der Premierminister und Verteidigungsminister Prayuth Chan o-cha,
- der stellvertretende Premierminister Somkid Jatusripitak,
- der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam,
- der Außenminister Don Pramudwinai
- und Innenminister Anupong Paojinda,
sagte Herr Sutin.
Der stellvertretende Ministerpräsident General Prawit Wongsuwon wird möglicherweise in die Liste derer aufgenommen, die sich später ebenfalls einem Misstrauensantrag gegenübersehen, sagte Sutin weiter.
- Quelle: Bangkok Post