BANGKOK. Der thailändische Premierminister Prayuth Chan o-cha hat am 24. März ein Notfalldekret mit voller Wirkung angekündigt, das morgen am 26. März 2020 beginnt. Das Notfalldekret über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen, BE 2548, enthält 19 Abschnitte,in denen wichtige Regeln für die Bevölkerung festgelegt sind denen sie während der kontrollierten Zeiten zu folgen haben.
Die Sektionen gewähren dem Premierminister auch die volle Autorität bei der Umsetzung von Richtlinien in der Nation.
Die Regierungssprecherin Narumon Pinyosinwat erklärte gegenüber den nationalen Medien, dass die Notverordnung voraussichtlich etwa einen Monat dauern werde. Der Premierminister gab bekannt, dass er eng mit einem Team von Spezialisten zusammenarbeiten wird, die als Komitee mit täglich einberufenen Sitzungen gebildet werden. Es wird neue Anforderungen geben, um die Ausbreitung von Covid-19 in Thailand zu kontrollieren.
Das Land wird gemäß Abschnitt 9 in Stufe 1 eintreten, bei der es sich um allgemeine Notsituationen handelt. Die folgende Übersetzung ist eine einfache und zusammengefasste Version der Vorschriften und in keiner Weise eine offizielle Übersetzung oder ein Bericht. Einige der Sicherheitsbestimmungen umfassen:
- Die Bürger dürfen ihre Häuser nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlassen, der noch nicht bestätigt wurde.
- Keine Gruppentreffen im ganzen Land erlaubt.
- Nachrichten und Informationen, die den Menschen Angst machen, einschließlich gefälschter Nachrichten, sind verboten.
- Befugnis zum Verbot der Nutzung bestimmter Straßen und Transportmöglichkeiten in Thailand.
- Befugnis zum Verbot der Verwendung oder Evakuierung von Personen bestimmter Gebäude, Orte und Bereiche.
Wenn sich die Situation zu schwerwiegend entwickelt, kann dies auf Handlungen in der Nation zurückzuführen sein, wie z. B. Gewaltanwendung und Bedrohung der nationalen Sicherheit.
Der Ministerpräsident kann dann einen extremen Ausnahmezustand erklären, in den er möglicherweise auch andere strengere Richtlinien wie das Verbot des Reisens umsetzt außerhalb der Nationen Zugang zu Telekommunikationssystemen, Vorladung von Personen zur Information, Inhaftierung von Verdächtigen für einen bestimmten Zeitraum und vieles mehr.
Ein Verstoß gegen das Notfalldekret führt zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren, einer Geldstrafe von bis zu 40.000 THB oder beidem.
- Quelle: Khaosod