Ein deutsches Gericht ordnet an, dass Facebook die Datenerfassung einschränken soll

Ein deutsches Gericht ordnet an, dass Facebook die Datenerfassung einschränken soll

KARLSRUHE. Ein deutsches Spitzengericht hat Facebook am Dienstag (23. Juni) angewiesen, die Zusammenführung von Daten, die über seine WhatsApp- und Instagram Tochtergesellschaften oder andere Webseiten gesammelt wurden, einzustellen, sofern die Nutzer nicht ausdrücklich zustimmen. Dies ist ein rechtlicher Sieg für alle Facebook Nutzer und für die Wettbewerbsbehörden.

Das Bundeskartellamt (FCO) hatte Facebook angewiesen, die Datenerfassung in einer wegweisenden Entscheidung im Jahr 2019 einzudämmen, doch der soziale Netzwerk Riese legte Berufung gegen das Urteil des Bundeskartellamt ein.

In einem Schnellverfahren am Dienstag stellte der Bundesgerichtshof (BGH) auf der Seite des FCO – Wachhundes fest, dass Facebook seine beherrschende Stellung dazu missbraucht, um die Nutzer zu zwingen, der Erfassung aller ihrer Daten zuzustimmen.

„Facebook lässt den Nutzern keine Wahl“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier Beck im Gerichtssaal von Karlsruhe.

Das Unternehmen aus dem Silicon Valley muss der Anordnung nachkommen, während die Berufung vor einem niedrigeren Gericht läuft.

Facebook hofft, Millionen von Amerikanern dabei zu helfen, sich zur Abstimmung anzumelden. Mit Facebook können Nutzer politische Anzeigen blockieren, um den Aufschrei zu unterdrücken.

Dies ist ein schwerer Rückschlag für den Social Media Riesen, der im datenschutzbewussten Deutschland schon seit langem von den Behörden unter die Lupe genommen wird.

Die FCO kritisierte Facebook bereits im Februar 2019 dafür, dass die „praktisch uneingeschränkte“ Datenerfassung Teil der Nutzungsbedingungen der Webseite sei. Das bedeutete, dass die Leute das Kästchen ankreuzen oder sich ganz von Facebook abmelden mussten.

Die persönlichen Daten, die über die Facebook eigene Plattform, WhatsApp, Instagram und Webseiten von Drittanbietern erfasst werden, dienen dazu, ein Benutzerprofil für gezielte Werbung aufzubauen. Das ist nach wie vor eine wichtige Einnahmequelle für die Gruppe.

Das Bundeskartellamt befahl dem Technologieriesen, die Kombination von Informationen aus Facebook- und Nicht-Facebook – Quellen einzustellen, es sei denn, die Nutzer gaben ihre „freiwillige Zustimmung“.

Es hieß auch, Facebook dürfe keine Personen von seinen Diensten ausschließen, wenn sie die Erlaubnis verweigern würden.

Facebook sagte zu der Zeit, dass es mit der Entscheidung nicht einverstanden war, und argumentierte, dass das deutsche Kartellgremium Regeln festlegte, die „nur für ein Unternehmen“ galten, und dass es die Konkurrenz unter den Konkurrenten unterschätzte. Viele Nutzer und Kritiker in den sozialen Netzwerken sprachen allerdings von einem Machtmissbrauch von Facebook.

Die FCO stellte jedoch fest, dass Facebook mit über 23 Millionen aktiven Nutzern pro Tag, die 95 Prozent des Marktes repräsentieren, das mit Abstand größte soziale Netzwerk in Deutschland ist – was bedeutet, dass es für die meisten Menschen keinen praktikablen alternativen Dienst gibt.

Rivalisierende Dienste wie Snapchat, YouTube oder Twitter „bieten nur Teile der Dienste eines sozialen Netzwerks an“ und sind nicht direkt vergleichbar, so die Argumente der Behörde.

Facebook legte beim noch ausstehenden regionalen Landgericht in Düsseldorf bereits eine Berufung gegen das Urteil des FCO ein.

Die schnelle Entscheidung vom Dienstag bei der BGH regelt jedoch vorerst die Frage, ob Facebook in der Zwischenzeit weiterhin Daten kombinieren kann.

Der Chef des Bundeskartellamt (FCO) Herr Andreas Mundt begrüßte die Entscheidung vom Dienstag.

„Wenn Daten illegal gesammelt und verwendet werden, muss eine kartellrechtliche Intervention möglich sein, um einen Missbrauch der Marktmacht zu verhindern“, sagte er in einer Erklärung.

Es gab allerdings keinen unmittelbaren Kommentar von Facebook zu dem Urteil.

Die von Mark Zuckerberg geführte US-Firma ist in den letzten Jahren wiederholt wegen Datenschutz und Privatsphäre unter Beschuss geraten.

In einem großen Skandal im Jahr 2018 stellte sich heraus, dass Daten von zig Millionen Facebook Nutzern von der Beratungsfirma Cambridge Analytica gesammelt und teilweise zur Unterstützung des Wahlkampfs 2016 von Donald Trump verwendet wurden.

 

  • Quelle: Bangkok Post