BANGKOK. Die thailändische Regierung plant, in Übereinstimmung mit einem Gesetz zur staatlichen Finanz- und Haushaltsdisziplin, ihr Investitionsbudget im Fiskaljahr 2022 um 90 Milliarden Baht zu erhöhen, sagt Dechapiwat Na Songkhla, der Direktor des Haushaltsbüros.
Das Repräsentantenhaus prüft den Haushaltsplan 2022, der ein Ausgabenbudget von 3,1 Billionen Baht aufweist, was 17,9 % des BIP ausmacht.
Der Gesetzentwurf sieht Einnahmen in Höhe von 2,4 Billionen Baht vor, was bedeutet, dass die Regierung 700 Milliarden Baht leihen müsste, um das Defizit entsprechend auszugleichen.
Der Gesetzentwurf legte jedoch das Investitionsbudget auf nur 624 Milliarden Baht fest, weniger als das Defizit von 700 Milliarden. Dies bedeutet, dass die Regierung das Investitionsbudget auf mehr als 700 Milliarden Baht erhöhen müsste, um das Gesetz von 2018 zur staatlichen Finanz- und Haushaltsdisziplin einzuhalten.
Gemäß Artikel 20 des Gesetzes darf das Investitionsbudget bei der Erstellung eines staatlichen Jahreshaushalts jedoch nicht unter dem Defizitbetrag liegen.
Herr Dechapiwat sagte, dass von den 90 Milliarden Baht, die die Regierung plant, den Ausgabenhaushalt 2022 aufzustocken, 50 bis 60 Milliarden aus dem 500 Milliarden Baht Notkredit-Dekret stammen.
Der Rest stammt aus dem Investitionsbudget 2022 staatlicher Stellen und Unternehmen, fügte er weiter hinzu.
Von diesem geplanten 90 Milliarden Baht Investitionsbudget sind rund 60 Milliarden Baht für die Investitionen des Verkehrsministeriums in die Infrastruktur des Landes vorgesehen.
- Quelle: Bangkok Post