Senatoren entscheiden über ein 2er Abstimmungssystem

Senatoren entscheiden über ein 2er Abstimmungssystem

BANGKOK. Das Schicksal des Gesetzesänderungsentwurfs der Regierungskoalition bleibt ungewiss, da die Unterstützung der Senatoren heute am Freitag (10. September) im Senat in beide Richtungen gehen könnte.

Der Gesetzentwurf erfordert die Unterstützung von mindestens einem Drittel des Senats oder 84 Senatoren, um seine dritte und letzte Lesung zu bestehen.

Eine Senatsquelle sagte jedoch am Donnerstag, dass die meisten der 250 Senatoren, insbesondere diejenigen, die von den Putschisten ernannt wurden, auf Anweisungen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf warteten.

Die Quelle glaubte, dass sie ermutigt werden würden, gegen das Gesetz zu stimmen, das darauf abzielt, das vorherige Abstimmungssystem des Königreichs mit zwei Stimmzetteln wiederherzustellen. Wenn der Gesetzentwurf scheitert, würde das derzeitige System der Einzelabstimmung weiter bestehen bleiben.

Die Rechtsexperten der Regierung glauben, dass die Rückkehr des Zwei Wahl Systems die größte Oppositionspartei Pheu Thai sowie die neue Partei von Capt Thamanat Prompow begünstigen würde.

Kapitän Thamanat wurde am Donnerstag von Premierminister Prayuth Chan o-cha von seinem Posten als stellvertretender Landwirtschaftsminister entfernt, teilte die Quelle mit. Es wird erwartet, dass eine Fraktion von mindestens 25 Abgeordneten die regierende Palang Pracharath Partei verlassen wird, um mit Capt Thamanat die Phayao Partei zu bilden, sagte die Quelle und stellte dabei weiter fest, dass die Gruppe eine politische Hochburg im Norden des Landes habe.

Wenn das Zweistimmigkeitssystem wiederhergestellt würde, könnte dies der neuen Partei helfen, bei den nächsten Wahlen bis zu 50 Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen und genügend Unterstützung zu haben, um sich mit der Pheu Thai Partei zusammenzuschließen, um die PPRP herauszufordern, sagte die Quelle.

Dann würde sich das Repräsentantenhaus wahrscheinlich im nächsten Jahr auflösen, weil die Regierung von innen und außerhalb des Parlaments für eine Wahl zunehmendem Druck ausgesetzt wäre, was zum Untergang der PPRP führen könnte, sagte die Quelle weiter.

Eine andere Quelle des Senats sagte jedoch, seine Mitglieder könnten beschließen, für den Gesetzentwurf zu stimmen, da er der PPRP bei den nächsten Wahlen immer noch einen Vorteil verschaffen könnte.

Die Senatoren dürfen weiterhin unabhängig abstimmen, und der Gesetzentwurf erfordert nur die Unterstützung von mindestens einem Drittel des Senats oder 84 Senatoren, um sich zu verabschieden, sagte die Quelle.

„Unterstützung zu bekommen ist nicht schwierig, obwohl noch kein Signal gegeben wurde, was zu tun ist“, sagte die Quelle. „Aber es wird eine Abstimmung geben, bevor die Sitzung heute beginnt“, fügte er weiter hinzu.

Die Quelle sagte, dass etwa 120 Senatoren ehemalige hochrangige Militärs sind, die auf Anweisungen warten werden. „Ohne ein Signal der Machthaber hätte der Gesetzentwurf die erste und zweite Lesung nicht bestanden“, sagte die Quelle. „Die Machthaber sind überzeugt, dass die PPRP bei den nächsten Wahlen noch einen weiteren Vorteil haben wird.“

 

  • Quelle: Bangkok Post